Grundgesetz-Aktivierer

Es gibt nur eine konstruktive und auf Dauer angelegte Lösung der Euro-Krise: Die überschuldeten Problemstaaten der Eurozone kehren zu ihren alten, nationalen Währungen zurück, werten diese im Ausmaß ihrer inflatorischen Bin-nenentwertung ab und erhalten von den neugeschaffenen EU-Organen der Euro-„Rettung“ (EFSF, ESM) eine dem alten Marshall-Plan nachgebildete „Reformhilfe“ :zinsgünstige Kredite für den Aufbau leistungsfähiger Wirtschaftsstruk-turen in Industrie, Dienstleistungssektor und Infrastruktur. Beides: Abwertung der Währung und Investitionshilfe für die Wirtschaft machen aus notleidenden und die Währung bedrohenden Sanierungsfällen wettbewerbstüchtige Partner – und Konkurrenten. Mit nationaler Währung löst sich auch das Problem der Um- und Entschuldung, nicht von selbst, aber durch Verhandlung mit den Gläubigerbanken. Diese wissen aus Erfahrung mit früheren Verhandlungen dieser Art: Schuldner mit eigener Währung haben die besseren Karten. Sie können als monetär (wieder) souveräne Staaten, ihren Gläubigern entweder eine schiedlich-friedliche Vergleichslösung anbieten oder einen Stopp für Auslandszahlungen androhen. Die lange Geschichte drohender Staatsbankrotte zeigt, dass die Auslandsgläubiger – sogar freiwillig – die Vergleichslösung vorziehen, und seit es ihn gibt, dafür sogar auf die Moderation durch den IWF zählen können.

"Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie."

Für Geld kriegt man zu jedem politischen Irrwitz ein professorales Rechtsgutachten, das juristische Unbedenklichkeit attestiert.

Tatsächlich ist die Bindung aller politischen Kräfte an das Demokratieprinzip sogar "ewiges Verfassungsrecht" nach Art. 20 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz. Das darf noch nicht einmal mit 100 % der Stimmen des Bundestages und des Bundesrats angekratzt werden.

Dieser käufliche Prof. ist aber nicht wichtig, solche Leute wird es geben, solange man in den Berufen mit außerordentlicher Sonderverantwortung für andere Menschen bzw. die Gesellschaft insgesamt (insbesondere Medizin und Jura) viel Geld verdienen darf. Ich würde das bei diesen beiden Berufsfelder kategorisch unterbinden, dann verwieseln sich solche Typen in andere Bereiche.

Wichtig ist, als wie unabhängig sich das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage erweist. Jetzt werden wir endgültig sehen, ob es schädlich ist, dass Berufspolitiker die Verfassungsrichter aussuchen können.

Ich fürchte, dieser Umstand könnte sich als grober Defekt der freiheitlich demokratischen Grundordnung erweisen. Wenn das Gericht das bail out - Verbot einfach in die Tonne drückt, hat es sich endgültig als ein Teil der politischen Klasse geoutet.

Issomad hat geschrieben:Frank-Walter Steinmeier fordert eine EU-weite Finanztransaktionssteuer zum Wiederaufbau der Schuldenländer.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 75964.html


Wenn diese Steuer zweckgebunden ist, ist das eine gute Sache, finde ich.
Die Spekulanten, die mitverantworlich für die Misere sind, werden zur Kasse gebeten und nicht 'der kleine Mann'.

Über die Form müsste man noch reden, weil die EU selbst keine Steuern eintreiben darf. Also müsste es in eine Art 'EU-Entwicklungshilfe-Fond' eingezahlt werden, damit es nicht wieder irgendwo versickert...

Politik Info hat geschrieben:Qelle:Presseerklärung Deutscher Bundestag

Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.

AlexRE hat geschrieben:Vom privaten Forum hierher kopiert:

Issomad hat geschrieben:Frank-Walter Steinmeier fordert eine EU-weite Finanztransaktionssteuer zum Wiederaufbau der Schuldenländer.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 75964.html


Wenn diese Steuer zweckgebunden ist, ist das eine gute Sache, finde ich.
Die Spekulanten, die mitverantworlich für die Misere sind, werden zur Kasse gebeten und nicht 'der kleine Mann'.

Über die Form müsste man noch reden, weil die EU selbst keine Steuern eintreiben darf. Also müsste es in eine Art 'EU-Entwicklungshilfe-Fond' eingezahlt werden, damit es nicht wieder irgendwo versickert...

Die Idee ist wirklich gut, allerdings nicht neu. Sie soll nicht nur einer gerechteren Verteilung der Steuerlasten dienen, sondern auch und in erster Linie schädlichen Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten entgegenwirken. Die Propagierung dieser Idee war Anlass für die Gründung von attac:

http://de.wikipedia.org/wiki/Tobin-Steuer