Abstimmungen im Bundestag

Soll die neue Verfassung Volksabstimmungen nach bekanntem Muster vorsehen oder muss man über neue, auf die Bundesrepublik zugeschnittene Modelle nachdenken?
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maxikatze
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Abstimmungen im Bundestag

Beitrag von maxikatze »

Screenshot 2024-02-02 at 08-31-49 Wochenzeitung Das Parlament Nachrichten aus dem Bundestag.png
https://www.bundestag.de/services/suche ... abstimmung
Zur Information alles über Abgeordnete, Parlament, Abstimmungen und Ausschüssen:
https://www.bundestag.de/
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.

* * *
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AlexRE
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Re: Abstimmungen im Bundestag

Beitrag von AlexRE »

Die Taurus - Abstimmung ist schon sehr seltsam:

https://www.das-parlament.de/inland/ver ... ie-ukraine

Nicht verbindlich, weil das Parlament gar nicht zuständig ist, sondern die Regierung?

Alle Abgeordneten der Regierungsparteien, die sich öffentlich für die Lieferung aussprechen, stimmen im Parlament dagegen?

So eine Politshow ist eines Verfassungsorgans unwürdig.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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