Grundgesetz-Aktivierer

Das nur vorab!
Leider weis ich nicht, ob mein Thema hier angebracht ist.
Kann verschoben werden!

https://www.heise.de/tp/features/G7-leg ... 10375.html

Da ist SPD Ole und seine Bande bei seiner Betrachtung der Welt auf dem Niveau von achte Klasse Sozialkundeunterricht hängen geblieben.
https://taz.de/Steuervermeidung-von-Gro ... /!5767297/
Damit der O.v. Scholz manch andere G7 Teilnehmer erpressen kann, wurden zuvor nochmal Steuerdaten gekauft. Jede Wette die werden nicht ausgewertet oder nur ganz spezielle Punkte heraus gezogen.

11.06.2021
Deutsche Vermögenswerte in Dubai Scholz kauft Steuerdaten von anonymem Informanten.
https://www.merkur.de/politik/olaf-scho ... 99561.html


Und nun sind alle Immobilien in Deutschland ein Spekulationsobjekt.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/vi ... n-100.html
Und selbstverständlich muss das alles so sein, damit die Cum-Ex und Wirecard Geschäfte juristisch ins Leere laufen.

Wer diese krimine**en Politiker noch wählt, hat nicht mehr alle......im Schrank.
Manchmal wünschte man sich andere Zeiten oder Waffengesetze.

Staber hat geschrieben:Das nur vorab!
Leider weis ich nicht, ob mein Thema hier angebracht ist.
Kann verschoben werden!

https://www.heise.de/tp/features/G7-leg ... 10375.html

Das leuchtet mir nicht so ganz ein:

(...)

Durch die Legalisierung der Tatsache, dass multinationale Konzerne ihre Gewinne weiterhin nach Belieben in Steuerparadiese verlagern können, mit einem Steuersatz von 15 Prozent als einzige Steuer, formalisiert die G7 den Eintritt in eine Welt, in der Oligarchen strukturell weniger Steuern zahlen als der Rest der Bevölkerung.
Thomas Piketty

(...)

Jetzt herrscht absolute Rechtslosigkeit und die großen Unternehmen bezahlen gar keine Unternehmenssteuern. Wenn man sie nun auf mindestens 15 % festnagelt, weil neue global geltende Regelungen eingeführt werden, ist das die Legalisierung von Rechtlosigkeit, weil 15 % zu wenig sind? Seltsame Logik.

Sollen sie erstmal vorführen, dass man den neuen Feudalherren überhaupt Geld abknöpfen kann, dann kann man über den % - Satz immer noch streiten.

An den Willen zum an die Kandare nehmen der Wirtschaft, zur Wiedereinführung von so etwas wie Fairness könnte man nur glauben, wenn die Belastungsgrundlage objektiviert würde. Sinnvoll wäre eine Steuer auf Energie- und Ressourcenverbrauch, unabhängig von allen übrigen Umständen. Das kann man recht genau berechnen. Und auch die Unterscheidung zwischen Warenproduktion und Dienstleistung, zwischen lokalisiertem und Plattformkapitalismus würde keinen Unterschied machen. Die Steuer fiele da an, wo der Ressourcen-Verbrauch stattfindet. Minimierung würde Steuereinsparung bringen. Und das wäre ja auch legitim, da ökologisch sinnvoll und daher erwünscht.

Staber hat geschrieben:An den Willen zum an die Kandare nehmen der Wirtschaft, zur Wiedereinführung von so etwas wie Fairness könnte man nur glauben, wenn die Belastungsgrundlage objektiviert würde. Sinnvoll wäre eine Steuer auf Energie- und Ressourcenverbrauch, unabhängig von allen übrigen Umständen. Das kann man recht genau berechnen. Und auch die Unterscheidung zwischen Warenproduktion und Dienstleistung, zwischen lokalisiertem und Plattformkapitalismus würde keinen Unterschied machen. Die Steuer fiele da an, wo der Ressourcen-Verbrauch stattfindet. Minimierung würde Steuereinsparung bringen. Und das wäre ja auch legitim, da ökologisch sinnvoll und daher erwünscht.

Die CDU möchte, dass die Mieter die CO² Steuer alleine tragen und die Vermieter nicht daran beteiligt werden. Wer über Energiesparmaßnahmen zu entscheiden hat, soll also ohne eigenes Interesse neben diesem Geldstrom stehen. Sowas ist für mich in keiner Weise sinnvoll, weder ökologisch noch ökonomisch noch gesellschaftspolitisch. Aber die CDU wird wahrscheinlich trotzdem wieder stärkste Partei werden. Also brauchen wir uns über irgendeinen Sinn von steuerrechtlichen Dingen hier gar nicht erst zu unterhalten. Den Deutschen ist nicht zu helfen.