Grundgesetz-Aktivierer

Ein anonymer Forenschreiber hatte den Ordnungsreferenten der Stadt Augsburg der Rechtsbeugung bezichtigt:

BESCHLAGNAHME VON DATEN
Einsatz in Redaktion: "Völlig unverhältnismäßig und überzogen"



Die Beschlagnahme von Daten eines Nutzers des Internetforums unserer Zeitung hat bundesweit Empörung ausgelöst. Journalistenverbände und Politiker äußerten Unverständnis über den Polizeieinsatz in den Augsburger Redaktionsräumen am Montag. Auch im Internet wurde massive Kritik laut.

(...)

Allerdings sei mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung von anonymer Seite auch seine berufliche Integrität in Zweifel gezogen worden. Ullrich betonte, dass die Beschlagnahmeaktion als solche nicht durch ihn, sondern durch ein Gericht veranlasst worden sei.

(...)

http://www.augsburger-allgemeine.de/aug ... 66601.html

Die Beschlagnahme konnte auch nur durch ein Gericht veranlasst werden, so wie Rechtsbeugungen nur durch Richter und einige andere Funktionsträger mit richterlicher Gestaltungmacht begangen werden können. Mitarbeiter kommunaler Ordnungsbehörden gehören nicht dazu. Der Vorwurf der Rechtsbeugung kann also keine ernst gemeinte Tatsachenbehauptung sein, sondern allenfalls eine Beleidigung, falls er nicht sogar als Werturteil innerhalb einer politischen Debatte von der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Außerdem begibt sich jemand, der einen grob unverhältnismäßigen richterlichen Beschluss erwirkt, in die Nähe einer Anstiftung zur Rechtsbeugung. Anstiftung oder Beihilfe zur Rechtsbeugung kann nämlich auch jemand begehen, der selbst keine richterlichen Vollmachten hat:

http://dejure.org/gesetze/StGB/28.html

Der Inhalt des Forenbeitrags dürfte somit quasi nachlegitimiert und auch nicht mehr als Beleidigung anzusehen sein.

Hr. Ullrich hat seine Maske fallen lassen. Gerade rechtzeitig, damit der Wähler weiß, wen er zu wählen hat und wen nicht. Als Politiker hat er mit dieser überzogenen Aktion sich selbst den Todesstoß versetzt.
Mir würde ja noch viel mehr einfallen. Jetzt bin ich aber eingeschüchtert.... War es das, was er wollte? Forumsnutzer einschüchtern? Was müssen wir von Politikern halten, die ihre Bürger einschüchtern müssen, um wahrgenommen zu werden.
Ich hoffe nur, dass der Wähler das nicht vergisst und er die Quittung bei der nächsten Wahl bekommt.
Ich hoffe, das ich das alles richtig eingeordnet habe!

gruß staber

Staber hat geschrieben:Was müssen wir von Politikern halten, die ihre Bürger einschüchtern müssen, um wahrgenommen zu werden.

Richterliche Gefälligkeiten für solche Politiker machen mir noch mehr Sorgen als die im Gegensatz zu Richtern abwählbaren Politiker dieser Art.

GasGerd hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Was müssen wir von Politikern halten, die ihre Bürger einschüchtern müssen, um wahrgenommen zu werden.

Richterliche Gefälligkeiten für solche Politiker machen mir noch mehr Sorgen als die im Gegensatz zu Richtern abwählbaren Politiker dieser Art.

Moin GasGerd!

Ja, so gesehen hast Du Recht! Diese "Denke" ist mir im Moment des Postens nicht eingefallen.
Man bedenke, was in Foren oder Blogs über die Merkels, Seehofers oder Röslers dieser Welt so geschreibselt wird und man stelle sich vor, diese würden genauso (re)agieren, wie der Augsburger Ordnungsreferent.... interessant wäre, was diese Aktion so an Steuergeldern verschlungen hat!
Es wird sich wohl der Ordnungsreferent hinterfragen (müssen), ob er die geeigneten Eigenschaften für die Tätigkeit auf dem politischen Parkett mitbringt....apropos hinterfragen....das wird sich wohl auch der ein oder andere geneigte Ullrich-wähler....der Schuss ging ganz gewaltig nach hinten los .


gruß staber

AlexRE hat geschrieben:

Die Beschlagnahme von Daten eines Nutzers des Internetforums unserer Zeitung hat bundesweit Empörung ausgelöst. Journalistenverbände und Politiker äußerten Unverständnis über den Polizeieinsatz in den Augsburger Redaktionsräumen am Montag. Auch im Internet wurde massive Kritik laut.

ich glaub den Polizisten kenne ich (ich stamme aus Augsburg).

der ist bestimmt froh dass ich da weggezogen bin

Durchsuchungsbeschlüsse für Redaktionsräume scheinen deutsche Richter ja ziemlich leichthändig auszustellen:

Ermittlung nach Demo in Frankfurt

Bundesweite Razzia bei Fotografen

In mehreren Bundesländern haben Polizisten am Mittwoch die Wohnungen von Fotografen durchsucht. Dabei kopierten die Beamten wohl tausende Bilder von den Rechnern der Betroffenen.

(...)

Bei den acht Betroffenen wurden Computer beschlagnahmt und Daten kopiert. Die Fotografen sind keine Beschuldigten, ihre Bilder sollen den Behörden in Frankfurt am Main lediglich bei der Suche nach Verdächtigen helfen.

(...)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/poliz ... 42288.html

Das betrifft aber nicht nur den verfassungsrechtlich besonders sensiblen Bereich der Pressefreiheit. Auch sonst sind völlig unverhältnismäßige Durchsuchungen eingerissen.

Dazu ein Verfassungsrichter:

(...)

Wenn man liest, dass eine Wohnung wegen Falschparker-Bußgeldern in Höhe von 15 Euro durchsucht wird, kann man kaum glauben, dass Polizei und Justiz so furchtbar überlastet sind. Manchmal hat man den Eindruck, da geht es noch um etwas anderes als um Strafverfolgung.

Worum?

Zum Beispiel um Einschüchterung und Disziplinierung. Dazu sind Hausdurchsuchungen im Rechtsstaat aber ganz sicher nicht da.

(...)

http://www.taz.de/!80807/