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Re: Parteien
Verfasst: 04.09.2023, 19:36
von AlexRE
Der Bundesverkehrsminister (und Jurist) Volker Wissing (FDP) möchte den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Maut - Desasters in persönliche Haftung nehmen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... r-100.html
Das Ministergesetz schließt eine persönliche Haftung aus. Das Gerede darüber ist juristisch unseriös und reine parteipolitische Taktik in Vorwahlzeiten:
https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... en,TjrrnMV
Von mir aus können sie das aber gerne rückwirkend ändern, insbesondere im Hinblick auf das Wirken früherer Finanzminister und Oberbürgermeister in Sachen Cum/Ex.
Re: Parteien
Verfasst: 04.09.2023, 22:07
von Staber
Moin!
„Ich habe als Minister auch die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren und wenn es die Möglichkeit geben sollte, jemanden in Regress zu nehmen, dann wäre es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Regressforderungen durchgesetzt werden und nicht einfach die Akten in den Keller gelegt werden. Deswegen gibt es nun dieses Gutachten und diese Prüfung".
Aussage Wissing
Eine Regressforderung gegen Scheuer gilt juristisch als schwierig. Wenn überhaupt!
Siehe
https://www.rnd.de/politik/pkw-maut-ges ... 5SFRI.html
Re: Parteien
Verfasst: 04.09.2023, 23:07
von AlexRE
Staber hat geschrieben:Moin!
„Ich habe als Minister auch die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren und wenn es die Möglichkeit geben sollte, jemanden in Regress zu nehmen, dann wäre es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Regressforderungen durchgesetzt werden und nicht einfach die Akten in den Keller gelegt werden. Deswegen gibt es nun dieses Gutachten und diese Prüfung".
Aussage Wissing
Eine Regressforderung gegen Scheuer gilt juristisch als schwierig. Wenn überhaupt!
Siehe
https://www.rnd.de/politik/pkw-maut-ges ... 5SFRI.html
Hier noch eine detailliertere Darstellung der Rechtslage, die m. M. n. vollkommen zutreffend ist:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... sminister/
Re: Parteien
Verfasst: 05.09.2023, 08:26
von maxikatze
Aber legal ist, wenn deutsche Autofahrer im Nachbarland die PKW-Maut entrichten müssen?
Re: Parteien
Verfasst: 14.09.2023, 18:15
von AlexRE
maxikatze hat geschrieben:Aber legal ist, wenn deutsche Autofahrer im Nachbarland die PKW-Maut entrichten müssen?
Illegal war nur die Ungleichbehandlung von Ausländern in Scheuers Gesetzentwurf. Deutschen Käufern von Vignetten sollte nämlich die KFZ - Steuer erlassen werden. Das war das ganze Problem.
Re: Parteien
Verfasst: 14.09.2023, 18:21
von AlexRE
In Thüringen haben CDU, AfD und FDP gemeinsam gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 806299b35a
Das wird die dortige CDU nicht ohne Rücksprache mit F. Merz gemacht haben. Die Brandmauer zur AfD erhält ausgerechnet in B. Höckes Hochburg einen ersten Riss. Das wird auch nicht der einzige bleiben.
Re: Parteien
Verfasst: 14.09.2023, 20:39
von maxikatze
AlexRE hat geschrieben:In Thüringen haben CDU, AfD und FDP gemeinsam gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 806299b35a
Das wird die dortige CDU nicht ohne Rücksprache mit F. Merz gemacht haben. Die Brandmauer zur AfD erhält ausgerechnet in B. Höckes Hochburg einen ersten Riss. Das wird auch nicht der einzige bleiben.
Sollte etwa die CDU gegen die Steuersenkung sein, nur weil die AfD dafür gestimmt hat?
Gegen innere Überzeugungen abstimmen, würde der Wähler abstrafen.
Oder umgekehrt: Wie hätte sich Bodo Ramelow wohl entschieden, wenn die AfD zu Gunsten der Linken abgestimmt hätte? Hätte die Linke dann einen Rückzieher gemacht, um nicht in den Verdacht zu geraten, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen?
Re: Parteien
Verfasst: 14.09.2023, 22:04
von AlexRE
maxikatze hat geschrieben:Sollte etwa die CDU gegen die Steuersenkung sein, nur weil die AfD dafür gestimmt hat?
Die CDU toleriert eine linke Minderheitsregierung, um eine Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden. In dieser besonderen Situation müsste sie sich im Falle einer Meinungsverschiedenheit wie bei der Grundsteuer zunächst einmal mit der Regierung ins Benehmen setzen, bevor sie mit der AfD zusammen Regierungsentscheidungen unmöglich macht. Wenn in jeder politischen Sachfrage nur die eigene Überzeugung zählt und nicht mehr die gemeinsame Strategie gegen die AfD, brauchen sie auch nicht mehr von einer Brandmauer zu reden. Das Thema ist dann durch.
Re: Parteien
Verfasst: 15.09.2023, 18:08
von Uel
Sollte etwa die CDU gegen die Steuersenkung sein, nur weil die AfD dafür gestimmt hat?
Gegen innere Überzeugungen abstimmen, würde der Wähler abstrafen.
Oder umgekehrt: Wie hätte sich Bodo Ramelow wohl entschieden, wenn die AfD zu Gunsten der Linken abgestimmt hätte? Hätte die Linke dann einen Rückzieher gemacht, um nicht in den Verdacht zu geraten, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen?
Die (CDU) sollen nach Karlsruhe gehen und die Partei verbieten lassen. Dann haben sie es amtlich, was möglich ist. Ansonsten bleibt es ein politischer Joker nach den Launen der politischen Gegnern, den Linke immer sogleich ziehen können, sobald ihnen etwas Konservatives nicht passt. Und da die in Links-Außen fast jede konservative Regung das Etikett rechtsradikal anheften, ist eine Politik für eine große Bevölkerungsgruppe ausgeblendet und zunehmend tabuisiert.
Die CDU könnte nur gewinnen: beim Scheitern wäre sie befreit von den Bevormundungsversuchen und Tabuisierunngen von Politthemen von links der Mitte, beim Gewinnen könnte sie sich bei Wahlen konservativer geben und große Teile von AfD-Wähler aufsaugen und vielleicht politisch zurückholen.
Nach der Merkel-Zeit wird das Fischen nach Wählern links der Mitte zunehmed illusorisch, da sind die 20% der AfD-Wähler viel reichere Fanggründe! Ein Verbot der AfD wäre ein großer Sieg, ein Misserfolg aber auch ein nicht zu verachtender politischer Befreiungsschlag.
Re: Parteien
Verfasst: 15.09.2023, 18:54
von AlexRE
Ein Scheitern in Karlsruhe könnte die AfD aber auch für noch mehr Konservative als wählbar erscheinen lassen. Das Erbe der Merkel - Zeit wiegt schwer, beschädigtes Vertrauen lässt sich nicht mal eben so wiederherstellen.