Grundgesetz-Aktivierer

Moin!
Mit Hessen und Bayern gab es gestern mit meinen Worten ausgedrückt , den genannten DOPPELWUMMS! Ich bin einerseits froh, das das deutsche Volk so langsam wach wird. Andererseits passt mir der Zulauf zur Aefde überhaupt nicht. Trotz allem hat die CSU das schlechteste Ergebnis seit sehr vielen Jahren eingefahren. Könnte das eventuell mit einem Herrn Söder zusammen hängen?
Während der "C" Zeit hat er sehr tiefe Einblicke in seinen Charakter ermöglicht . Von dem Anblick haben sich sehr viele, noch lange nicht erholt. Söders Optionen sind begrenzt. Jedenfalls verliert er mehr als Aiwanger, wenn er die Koalition platzen lässt, nämlich seine komplette Glaubwürdigkeit, denn:
"Es wird definitiv keine Grünen in der bayerischen Staatsregierung geben, liebe Freundinnen und Freunde!"
(O-Ton Söder auf dem letzten CSU-Parteitag - auf dem er die ohnehin klare Marschrichtung nochmals bekräftigt hat).

Die Wiederholung der BT - Wahl 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken hat einen aktuellen Abwärtstrend für die Ampel und einen Aufwärtstrend für Union und AfD belegt:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... e-100.html

Natürlich sind einige wenige Wahlbezirke nicht repräsentativ für ganz Deutschland, aber es deutet sich doch an, dass die jüngsten Massendemonstrationen für die Regierung und gegen die Opposition eher der Opposition genützt haben.

Ein anderes Ergebnis hätte mich auch gewundert. Man kann mit aggressivem Auftreten in der Öffentlichkeit vielleicht Andersdenkende davon abschrecken, offen ihre Meinung zu sagen oder unter Klarnamen im Netz zu veröffentlichen. Aber solange es freie, gleiche und GEHEIME Wahlen gibt, wird jede Einschüchterungstaktik am Wahltag zum Rohrkrepierer.

Moin!

40% Wahlbeteiligung .
Viel zu viele Wahlberechtigte nehmen ihr staatsbürgerliches Recht offensichtlich nicht sonderlich ernst. So überzeugend die wochenlangen Demonstrationen gegen Rechts auch sein mögen, das Wahlrecht auszuüben wäre eine für mein Empfinden zumindest gleichwertige Zeichensetzung zur Demokratiestärkung gewesen.
Statt dessen hat die AfD zwar geringfügig an Stimmen eingebüßt, aber bei weitem nicht so viel, wie aufgrund der millionenfachen Proteste zu erwarten gewesen wäre.

Für mich ein unbefriedigendes Ergebnis, dass sich hoffentlich nicht auch bei den kommenden Landtagswahlen zeigen wird.

Die AfD hat allenfalls in Umfragen an Stimmen eingebüßt (was ich nicht den Demos, sondern den neuen Parteien von Wagenknecht und Maaßen zuschreibe). Bei den echten Wahlen in Berlin gestern hat sie sogar leicht zugelegt.

Man sollte Wählern wirklich nicht den Eindruck vermitteln, dass sie unter Druck gesetzt werden sollen, wenn wegen des Wahlgeheimnisses nur leicht durchschaubare leere Drohungen möglich sind.

Neueste Wahlumfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Wahlumfrage

Die Online-Befragung fand zwischen dem 21.01.2024 und dem 29.01.2024 bei 1000 Wahlberechtigten statt.

SPD, FDP, Grüne und Linke wären nicht mehr im Landtag vertreten.

Die heutigen Wahlen zum EU - Parlament bilden hinsichtlich der meisten Parteien das derzeit übliche Kräfteverhältnis ab:

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... reise-live

Zwei Ergebnisse sind allerdings hervorzuheben. Die Wagenknecht - Partei hat im Gegensatz zur alten Linkspartei die 5 % - Hürde genommen (die auf europäischer Ebene aber keine Rolle spielt) und eine sehr junge Kleinpartei hat überraschend 3 % erreicht:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Volt_Deutschland

AlexRE hat geschrieben:Die heutigen Wahlen zum EU - Parlament bilden hinsichtlich der meisten Parteien das derzeit übliche Kräfteverhältnis ab:

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... reise-live

Zwei Ergebnisse sind allerdings hervorzuheben. Die Wagenknecht - Partei hat im Gegensatz zur alten Linkspartei die 5 % - Hürde genommen (die auf europäischer Ebene aber keine Rolle spielt) und eine sehr junge Kleinpartei hat überraschend 3 % erreicht:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Volt_Deutschland

Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Die enttäuschten Gesichter der Linke wird für Wagenknecht eine Genugtuung sein. Sie hat ihre vorherige Partei weit hinter sich gelassen.

Nach den starken Verlusten seiner Partei und dem hohen Zugewinn Le Pens bei den EU - Wahlen hat Präsident Macron umgehende Neuwahlen in Frankreich angekündigt:

https://web.de/magazine/politik/macron- ... e-39751962

Er könne nicht so tun, als ob nichts passiert sei. Da muss er sich mal von deutschen Regierungspolitikern beraten lassen. Die können das sehr gut. Hier ist der Absturz der Kanzlerparteien auf 14 % bedeutungslos, weil man EU - Wahlen ja nicht mit einer Bundestagswahl vergleichen könne:

https://web.de/magazine/politik/wahlen/ ... i-39751936

Moin!
Hat die Ampel mit diesem Ergebnis ihre Legitimation eingebüßt? Ja, natürlich hat sie das, daher müsste es nun eigentlich Neuwahlen geben, wenn "Demokratie" mehr sein soll als ein politischer kampfbegriff. Aber: Um Legitimation im Volk ("Nazibegriff") scheren sich die Ampelmänner nicht. Für sie, va. die Grünen, geht es nur darum, ihre Agenda weiter um- und durchzusetzen: Steuermilliarden aus dem deutschen Volksvermögen für Klimawandelbekämpfung herauszupressen und natürlich den menschengemachten Bevölkerungswandel voranzutreiben. Was die Ampel in einer Legislatur zerstört hat, wird eine ganze Generation wieder aufarbeiten müssen.

Staber hat geschrieben:Was die Ampel in einer Legislatur zerstört hat, wird eine ganze Generation wieder aufarbeiten müssen.

Den Ausstieg aus der Kernenergie und die offenen Grenzen haben wir der Merkel - CDU zu verdanken. Die deutschen Wähler konnten also seit 2005 gar nicht mehr gegen die Entwicklung bis zur heutigen Situation steuern.