Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:

Screenshot 2025-03-15 at 19-35-24 Startseite _ X.png

So weit hergeholt war mein Gedanke über die Enteignung der Sparkonten der EU-Bürger nicht.

EU-Aufrüstung: Greift die Kommission bald auf private Ersparnisse zu?
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... li.2307226

Auch da geht es darum, private Investitionen in den Rüstungsektor zu fördern. Der Bereich spielt bislang für private Anleger wie Pensionsfonds und Versicherungen kaum eine Rolle.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:

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So weit hergeholt war mein Gedanke über die Enteignung der Sparkonten der EU-Bürger nicht.

EU-Aufrüstung: Greift die Kommission bald auf private Ersparnisse zu?
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... li.2307226

Auch da geht es darum, private Investitionen in den Rüstungsektor zu fördern. Der Bereich spielt bislang für private Anleger wie Pensionsfonds und Versicherungen kaum eine Rolle.

Ist die Politik so verlässlich? Nach diesem Desaster mit Merz?
Es kann mir keiner garantieren, dass es nicht doch so kommt, wie befürchtet.

Das Theater um die Änderung des Grundgesetzes hat die CDU / CSU gerade mal 1,5 % an Wählerzustimmung gekostet und der AfD 1 % mehr eingebracht:

https://web.de/magazine/politik/inland/ ... u-40782200

Wenn es sich also um eine skandalös undemokratische Aktion handeln sollte, hat das Volk mal wieder nichts davon gemerkt.

Uel hat geschrieben:
Ich habe es ja nicht geglaubt,
dass so viele Politiker so korrupt sind, dass sie einen so trickreichen Weg nutzen müssen, um das Grundgesetz als Schmierpapier für Tagesprobleme zu mißbrauchen.
Anstatt ehrlich zu sein und das Grundgesetz von der volkswirtschaftlich bescheuerten Schuldenbremse zu säubern, weil man zukünftige Politiker unter Generalverdacht stellt und für genauso unfähig hält, wie man selbst ist.

Moin Uel
Das Urteil des BVerfG sehe ich sehr kritisch. Steinmeier hat Ende letzten Jahres den Bundestag aufgelöst. Von daher hätte meiner Meinung keine Entscheidung dieser Tragweite vom Parlament getroffen werden dürfen.
Ich bin auch wieder über das Abstimmungsresultat erstaunt. Ganz wie in der Volkskammer der DDR ... kaum abweichende Meinungen. Gitta Connemann beispielsweise, äußerte sich, dass sie diese Entscheidung mit Bauchschmerzen getroffen hat. Also hat sie nicht nach ihrem Gewissen entschieden, sondern auf Druck? Ich wage die These, dass es mehreren Parlamentariern so ergangen ist und dass mit Wackelkandidaten zuvor ein "Gespräch" stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang passen vorherige interne "Probeabstimmungen" genau ins Bild. Das ist nichts anderes als Fraktionszwang und der verstößt gegen den GG-Artikel 38.
>>Art. 38 GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. <<

„ ... Ich danke allen für den gegebenen Rat und entschuldige mich bei meinen fünf Kindern und zwei Enkeln sowie bei denen, die von dieser Entscheidung persönlich enttäuscht sind..." - Klaus-Peter Willsch auf Facebook

Siehe auch https://www.welt.de/politik/deutschland ... tlich.html

Oft schon habe ich mich gefragt, ob es für unser Land nicht besser gewesen wäre, wenn damals Helmut Kohl seine Nachfolgerin rechtzeitig vor die Tür gesetzt hätte? Wie sähe es dann in Deutschland heute aus?

maxikatze hat geschrieben:

Screenshot 2025-04-03 at 09-30-49 Friedrich Merz auf X „Heute wäre Helmut Kohl 95 Jahre alt geworden. Als Kanzler der Einheit und Architekt des vereinten Europas hat er Geschichte geschrieben. Sein politisches Vermächtnis ver[...].png

Oft schon habe ich mich gefragt, ob es für unser Land nicht besser gewesen wäre, wenn damals Helmut Kohl seine Nachfolgerin rechtzeitig vor die Tür gesetzt hätte? Wie sähe es dann in Deutschland heute aus?

Wäre dann nicht Merz der Nachfolger von Kohl geworden? Wie wäre der denn mit der Finanzkrise 2008 und dem Flüchtlingsproblem umgegangen? Es kann auch sein, dass alles ähnlich gelaufen wäre und die AfD nur einen anderen Namen hätte. Den Namen hat ja Frau Merkel geschaffen.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:

Screenshot 2025-04-03 at 09-30-49 Friedrich Merz auf X „Heute wäre Helmut Kohl 95 Jahre alt geworden. Als Kanzler der Einheit und Architekt des vereinten Europas hat er Geschichte geschrieben. Sein politisches Vermächtnis ver[...].png

Oft schon habe ich mich gefragt, ob es für unser Land nicht besser gewesen wäre, wenn damals Helmut Kohl seine Nachfolgerin rechtzeitig vor die Tür gesetzt hätte? Wie sähe es dann in Deutschland heute aus?

Wäre dann nicht Merz der Nachfolger von Kohl geworden? Wie wäre der denn mit der Finanzkrise 2008 und dem Flüchtlingsproblem umgegangen? Es kann auch sein, dass alles ähnlich gelaufen wäre und die AfD nur einen anderen Namen hätte. Den Namen hat ja Frau Merkel geschaffen.

Es wäre auch nicht ausgeschlossen, dass konservative Wähler der CDU die Treue gehalten hätten und die CDU für diesen Wählerkreis wählbar geblieben wäre. Viele Politiker der AfD kamen ja ursprünglich in der CDU. Da war niemand - so weit mir bekannt - in der NPD, die heute "Die Heimat" heißt.

So langsam wird das Dauergequatsche der CDU - Oberen von den zu geringen Arbeitsstunden der Deutschen zu einem echten Ärgernis:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html

Mangelhafte Kinderbetreuung und Pflegenotstand, also Staatsversagen, zwingen viele Menschen in Teilzeitjobs. Die Staatsversager unterstellen dann den Leuten, die wegen ihrer Kinder oder pflegebedürftigen Eltern nicht Vollzeit arbeiten können, eine schlechte Arbeitsmoral?

Ich glaube, es hackt!