Grundgesetz-Aktivierer

Alex schrieb:

1 x Schwarzfahren und 1 x Diebstahl

Dafür kommt man nicht ins Gefängnis.
Aber machen wir uns nichts vor, den Wenigsten stünde überhaupt Asyl zu. Von daher sehe ich kein Abschiebehindernis. Selbst Afghanistan hat behauptet, keinen Zurückgekehrten zu inhaftieren.
Es kann doch nun wirklich nicht sein, dass der EGMR, die Länder dazu verdonnert, Straftäter zu behalten. Ich erinnere zum wiederholten Mal an die Genfer Flüchtlingskonvention, Artikel 33:

maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb:

1 x Schwarzfahren und 1 x Diebstahl

Dafür kommt man nicht ins Gefängnis.

Merz hat ausdrücklich von allen Straftaten gesprochen. Deshalb finde ich das unseriös. Verbrecher kann man jetzt schon ausweisen, wenn sie rechtskräftig zu einer erheblichen Gefängnisstrafe verurteilt wurden.

https://www.gesetze-im-internet.de/aufe ... /__54.html

Brandmauer oder Brandbeschleuniger? Merz' riskantes Spiel mit der AfD

https://social.heise.de/@telepolis/113891605241319106

Werte Leser!
Migrationspolitik stellt nur eines von vielen Themenfeldern dar.
Die CDU besteht im wesentlichen aus drei Strömungen: Dem christlich-sozialen Arbeitnehmerflügel, den Wirtschaftsliberalen sowie den Wertkonservativen. Im Vergleich zu diesem Konglomerat stellt sich die AfD erheblich wirtschaftsliberaler, nationalistischer und teilweise konservativer dar. Insofern sehe ich insgesamt betrachtet keine großen Schnittmengen zwischen der CDU und der AfD – auch wenn in Sachen Migrationspolitik ähnliche Positionen bestehen.

Staber hat geschrieben:Insofern sehe ich insgesamt betrachtet keine großen Schnittmengen zwischen der CDU und der AfD – auch wenn in Sachen Migrationspolitik ähnliche Positionen bestehen.

Die Migrationspolitik ist aber das einzige Thema, das bis zur BT - Wahl noch größere Verschiebungen bei den noch nicht 100 %ig festgelegten Wählern bewirken könnte. Merz zockt also an der richtigen Stelle. Es ist nur nicht klar, ob das Ergebnis in seinem Sinne ist.

AlexRE hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Insofern sehe ich insgesamt betrachtet keine großen Schnittmengen zwischen der CDU und der AfD – auch wenn in Sachen Migrationspolitik ähnliche Positionen bestehen.

Die Migrationspolitik ist aber das einzige Thema, das bis zur BT - Wahl noch größere Verschiebungen bei den noch nicht 100 %ig festgelegten Wählern bewirken könnte. Merz zockt also an der richtigen Stelle. Es ist nur nicht klar, ob das Ergebnis in seinem Sinne ist.

Nein, er vollzieht einen Eiertanz.
Gestern war es ihm egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Vorher hat er das grundsätzlich abgelehnt.
Seine Worte waren: Ich - will - das - nicht!
Er weiß ganz genau, dass sein 5-Punkte-Plan keine Zustimmung bei rot und grün findet.

-
Einschüchterung von CDU-Mitarbeitern - das also sind die Methoden der demokratischen Mitte:
https://apollo-news.net/einschuechterun ... 1OyHdw8dxg

maxikatze hat geschrieben:

Screenshot 2025-01-31 at 09-54-49 Startseite _ X.png

-
Einschüchterung von CDU-Mitarbeitern - das also sind die Methoden der demokratischen Mitte:
https://apollo-news.net/einschuechterun ... 1OyHdw8dxg

Weder Frau Merkel noch irgendwelche Randalierer auf der Straße haben zu entscheiden, ob Friedrich Merz durch sein Vorgehen seine Position stärkt oder schwächt. Das werden die Wähler am 23. Februar tun.

Es könnte auch sein, dass die Unionsparteien verlorene Wähler zurückgewinnen:

(...)

Oder nützt es ihm sogar? Dass die CDU sich unter seiner Führung vollkommen von Merkels Flüchtlingspolitik losgesagt hat, wird dadurch nur untermauert. Manche enttäuschten einstigen Unionswähler könnten das ansprechen. Dennoch hätte Merz sicher gern auf Merkels Einlassung verzichtet.

(...)

https://www.n-tv.de/politik/Danke-Merke ... 26992.html

Moin!

Merkel war damals für den Linksruck der CDU verantwortlich, nun versucht Merz durch einen entsprechenden Rechtsruck die CDU wieder ins ursprüngliche Fahrwasser zu bringen. Kein Wunder, daß dies Merkel nicht schmeckt.

Das sich die alte Dame nun quasi sich die SPD/Grünen-Haltung zu eigen macht und ihre eigene Partei kurz vor der Wahl scharf kritisiert, ist dreist. Insbesondere deshalb, weil ihre Politik in ihrer Zeit als Kanzlerin maßgeblich dazu geführt hat, dass die AfD nun bei 20% steht.

Gute nacht Deutschland.

Staber hat geschrieben:Das sich die alte Dame nun quasi sich die SPD/Grünen-Haltung zu eigen macht und ihre eigene Partei kurz vor der Wahl scharf kritisiert, ist dreist. Insbesondere deshalb, weil ihre Politik in ihrer Zeit als Kanzlerin maßgeblich dazu geführt hat, dass die AfD nun bei 20% steht.

Gute nacht Deutschland.

Die alte Dame hat möglicherweise noch Einfluss. Bei der heutigen Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz haben 12 Unionsabgeordnete gefehlt und Merz scheitern lassen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/bun ... li.3193153

Aber - wie gesagt - die endgültige Entscheidung über Erfolg oder Scheitern werden am 23. Februar die Wähler fällen.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:

Screenshot 2025-01-31 at 09-54-49 Startseite _ X.png

-
Einschüchterung von CDU-Mitarbeitern - das also sind die Methoden der demokratischen Mitte:
https://apollo-news.net/einschuechterun ... 1OyHdw8dxg

Weder Frau Merkel noch irgendwelche Randalierer auf der Straße haben zu entscheiden, ob Friedrich Merz durch sein Vorgehen seine Position stärkt oder schwächt. Das werden die Wähler am 23. Februar tun.

Es könnte auch sein, dass die Unionsparteien verlorene Wähler zurückgewinnen:

(...)

Oder nützt es ihm sogar? Dass die CDU sich unter seiner Führung vollkommen von Merkels Flüchtlingspolitik losgesagt hat, wird dadurch nur untermauert. Manche enttäuschten einstigen Unionswähler könnten das ansprechen. Dennoch hätte Merz sicher gern auf Merkels Einlassung verzichtet.

(...)

https://www.n-tv.de/politik/Danke-Merke ... 26992.html

Was, wenn die "demokratische Mitte" wozu sich ja die Grünen und die Sozis zählen wollen, Friedrich Merz nicht zum Kanzler wählen werden? Er hat heute die Probleme nochmal eindringlich hervorgehoben und ich verstehe ehrlich gesagt nicht, dass sich linke Parteien darin einig sind, ihm die Zustimmung zu verweigern.
Zählen die Grünen überhaupt uneingeschränkt zur Mitte? Sie haben jedenfalls heute unter Beweis gestellt, das dem nicht so ist. Für mich eine Chaotentruppe, einer schlimmer als der andere, denen kein Amt anvertraut werden sollte.