Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:Angela Merkel hat die Konrad-Adenauer-Stiftung verlassen und geht generell auf Distanz zu ihren Partei"freunden":

https://www.sueddeutsche.de/politik/kon ... -1.6316734

Vermutlich passt ihr das Erstarken des konservativen Flügels um Merz, Linnemann & Co. nicht. Für die CDU ist es wahrscheinlich besser, dass Merkel von der Bildfläche verschwindet und idealerweise möglichst viele Wähler vergessen, wer das war.

Hat man Merkel jemals angemerkt, dass sie für die CDU einsteht?
Hier habe ich noch etwas gefunden: https://www.tichyseinblick.de/feuilleto ... TMdN5Y9F8g
Weltexklusiv: Adenauer schreibt Brief an Merkel

dass Merkel von der Bildfläche verschwindet und idealerweise möglichst viele Wähler vergessen, wer das war.

Wunschdenken...gab mal einige Politiker die innerhalb von über 80zig Jahren noch nicht vergessen sind.

Staber hat geschrieben:

dass Merkel von der Bildfläche verschwindet und idealerweise möglichst viele Wähler vergessen, wer das war.

Wunschdenken...gab mal einige Politiker die innerhalb von über 80zig Jahren noch nicht vergessen sind.

Mein Wunsch ist es nicht, dass Wähler schnell vergessen. Leider tun das aber viele, insbesondere CDU - Wähler. Die arbeiterfeindliche Politik der SPD zur Zeit Gerhard Schröders hat die Partei zeitweise die Hälfte ihrer Wählerschaft gekostet, während die CDU - Wähler auf die antikonservative Politik von Angela Merkel nur sehr schwach reagiert haben. CDU'ler sind einfach schlechte Demokraten und selbst daran schuld, wenn ihre Parteibuchkarrieristen jegliches Wählermandat vollkommen missachten.

Frau v. d. Leyen sieht auf europäischer Ebene keinen Bedarf an einer Brandmauer gegen rechts:

https://web.de/magazine/politik/wahlen/ ... n-39608894

Auf lokaler Ebene sieht das ja der eine oder andere CDU - Bürgermeister auch so. Für Herrn Merz könnte da vielleicht ein Glaubwürdigkeitsproblem in Wahlkampfzeiten erwachsen.

AlexRE hat geschrieben:Frau v. d. Leyen sieht auf europäischer Ebene keinen Bedarf an einer Brandmauer gegen rechts:

https://web.de/magazine/politik/wahlen/ ... n-39608894

Auf lokaler Ebene sieht das ja der eine oder andere CDU - Bürgermeister auch so. Für Herrn Merz könnte da vielleicht ein Glaubwürdigkeitsproblem in Wahlkampfzeiten erwachsen.

Bei der letzten Wahl vor 5 Jahren konnte sie nur mit den Stimmen der rechten Parteien gewinnen.
Könnte sogar passieren, dass sie in diesem Wahljahr verliert. Egal - Hauptsache sie tritt nicht die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an.

Wird nicht ein Verfahren gegen sie angestrebt?
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-100.html
https://www.euractiv.de/section/innenpo ... der-leyen/

Jetzt hat Haldenwang in Wuppertal eine CDU-Gegenkandidatin
https://www.welt.de/politik/deutschland ... datin.html

Eigentlich war die Sache klar: Bei der kommenden Bundestagswahl sollte in der 35 Jahre alten Derya Altunok ein neues Gesicht als CDU-Kandidatin bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Wuppertal 102 antreten.

Eigentlich.
Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Wurde der Versuch unternommen, die CDU-Kandidatin wieder auszubooten, um Haldenwang ins Rennen zu schicken?
Also Kungelei ist in der CDU doch strikt ausgeschlossen, oder?

Das wird bestimmt viele Wählerstimmen bringen:
Die wissen ganz genau, dass so ein Abschiebemechanismus vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keine Chance hätte.

Trotzdem werben sie im Wahlkampf mit diesem Konzept. Das ist reine Wählertäuschung.

AlexRE hat geschrieben:Das wird bestimmt viele Wählerstimmen bringen:

FB_IMG_1735670745746.jpg

Die wissen ganz genau, dass so ein Abschiebemechanismus vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keine Chance hätte.

Trotzdem werben sie im Wahlkampf mit diesem Konzept. Das ist reine Wählertäuschung.

Warum auch nicht? Was ist daran zu beanstanden?
Ist es nicht längst Gesetzeslage, dass ein Strafgefangener abgeschoben werden kann? Schließlich sind wir kein Auffanglager für ausländische Straftäter, die entweder illegal eingereist sind (das ist an sich schon eine Straftat) oder hier mehrfach straffällig werden.

maxikatze hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:Das wird bestimmt viele Wählerstimmen bringen:

FB_IMG_1735670745746.jpg

Die wissen ganz genau, dass so ein Abschiebemechanismus vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keine Chance hätte.

Trotzdem werben sie im Wahlkampf mit diesem Konzept. Das ist reine Wählertäuschung.

Warum auch nicht? Was ist daran zu beanstanden?
Ist es nicht längst Gesetzeslage, dass ein Strafgefangener abgeschoben werden kann? Schließlich sind wir kein Auffanglager für ausländische Straftäter, die entweder illegal eingereist sind (das ist an sich schon eine Straftat) oder hier mehrfach straffällig werden.

Ich wollte nicht sagen, dass ich das Konzept für politisch grundfalsch halte, sondern dass es rechtlich nicht umsetzbar ist und Merz das auch weiß. Er macht den Wählern also etwas vor.

Wenn jemand noch im Asylverfahren ist, drohen ihm in der Heimat womöglich Folter und die Ermordung aus politischen Gründen. Wer den für 1 x Schwarzfahren und 1 x Diebstahl geringwertiger Sachen oder Politikerbeleidigung seinen Mördern ausliefern will, fällt in Karlsruhe oder Straßburg auf die Nase. Das wird auch kein deutscher Politiker ernsthaft versuchen und nach der Wahl auch nicht mehr darüber reden.