Urteile

[AlexRE]

Moin!
Es werden im Nebenberuf auf 450 bzw 512 € Basis noch Zimmerer gesucht, Spezialgebiet Abriss von Dachstühlen.

Vielleicht reicht es auch für einen Job als Stuntman in PKW - Filmaufnahmen. Ich würde es jedenfalls nicht hinkriegen, mich so an die Stoßstange des vor mir fahrenden PKW zu kleben, dass ich ohne Karte in ein Parkhaus komme.

[maxikatze]

Die Staatsanwaltschaft forderte neun Jahre Jugendstrafe in 3 Fällen wegen Mordes und dreifachen versuchten Mordes. Die hat der Angeklagte auch bekommen.

Mitten in Heilbronn tritt ein junger Autofahrer auf das Gaspedal und rast über die Straße. Es kommt zum tödlichen Crash. Ein Gericht hat den 21-Jährigen jetzt verurteilt.

https://web.de/magazine/panorama/mordur ... t-39580408

[maxikatze]

Die Stadt Köln hat einer Mitarbeiterin nach 20 Jahren gekündigt, weil sie an dem von Correctiv aufgedeckten Treffen in Potsdam teilgenommen hat.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... mone-baum/
Das Gericht entschied, dass die Kündigung nicht rechtens war.
>>Privates hat den Arbeitgeber nicht zu interessieren<<
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

[AlexRE]

Die Stadt Köln hat einer Mitarbeiterin nach 20 Jahren gekündigt, weil sie an dem von Correctiv aufgedeckten Treffen in Potsdam teilgenommen hat.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... mone-baum/
Das Gericht entschied, dass die Kündigung nicht rechtens war.
>>Privates hat den Arbeitgeber nicht zu interessieren<<
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das war ein sogenannter "Versuchsballon" der Stadt. Man testet ab und zu etwas vor Gericht aus, was bislang noch ohne Aussicht auf Erfolg war, aber vielleicht eine Chance auf Änderung der Rechtsprechung beinhaltet.

Es gibt aber noch andere Möglichkeiten, bösen Rechten auf den Pelz zu rücken, z. B. das Waffenrecht:

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... verlaessig

[AlexRE]

Das Amtsgericht Frankfurt hält die Billigung des Massakers an Israelis vom 7. Oktober 2023 ("gelungene Widerstandsaktion") für einen eher geringfügigen Fall des § 140 StGB, der die Belohnung oder öffentliche Billigung schwerer Verbrechen mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bedroht:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html

https://dejure.org/gesetze/StGB/140.html

Hier soll eine Verwarnung, also eine Art Geldstrafe auf Bewährung ausreichen. Angesichts der Schwere der Verbrechen und der drohenden Wiederholung in der Zukunft, die gewiss ist, wenn die israelische Armee nochmal pennen sollte, halte ich das Urteil für absolut unvertretbar.

Unparteiische Richter sind wirklich kein besonderes Merkmal der deutschen Gesellschaft. Aber das war wohl noch nie so.

[AlexRE]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Zurückweisungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden an den Grenzen einen Riegel vorgeschoben:

https://www.berliner-zeitung.de/news/be ... li.2330037

Die benachbarten sicheren Drittstaaten können sich also weiter einen schlanken Fuß machen, auf ihre eigenen Verpflichtungen aus Dublin III spucken, und alle Migranten in Richtung Deutschland durchwinken.

Allerdings können europäische Regelungen nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Souveränität der Bundesrepublik nicht aufheben und es gibt keine europäische Verfassung, weil die an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist.

Wenn jetzt das nur eingeschränkt demokratisch legitimierte europäische Recht selbst höchstrangiges nationales Verfassungsrecht völlig verdrängt, werden sich die europäischen Feinde der Demokratie die Hände reiben, insbesondere die AfD.

[maxikatze]

[Staber]

Moin!

Kann mir bitte mal jemand erklären und zwar wirklich ernsthaft, warum drei Menschen hier klagen können, die weder deutsche Staatsbürger noch anerkannte Asylbewerber, ja noch nicht mal geduldete Migranten sind?
Arbeiten oder fort bleiben,wie in Kanada/Neuseeland ohne gewisse Auflagen kommt man bei denen gar nicht erst in ihr Land.
Buntland Absurdistan hat man seit 2015 aus unserem einst gut funktionierenden Land gemacht.
Außerdem sollte sich der Europäische Gerichtshof mal besser um seine Korruption Fälle kümmern.

[maxikatze]

Moin!

Kann mir bitte mal jemand erklären und zwar wirklich ernsthaft, warum drei Menschen hier klagen können, die weder deutsche Staatsbürger noch anerkannte Asylbewerber, ja noch nicht mal geduldete Migranten sind?
Arbeiten oder fort bleiben,wie in Kanada/Neuseeland ohne gewisse Auflagen kommt man bei denen gar nicht erst in ihr Land.
Buntland Absurdistan hat man seit 2015 aus unserem einst gut funktionierenden Land gemacht.
Außerdem sollte sich der Europäische Gerichtshof mal besser um seine Korruption Fälle kümmern.

Moin Staber, böse Zungen behaupten, dass dieser Richter ein grünes Parteibuch besitzt und daher - sagen wir mal - nicht neutral und unbefangen geurteilt hat.

[AlexRE]

Moin Staber, böse Zungen behaupten, dass dieser Richter ein grünes Parteibuch besitzt und daher - sagen wir mal - nicht neutral und unbefangen geurteilt hat.

An der Entscheidung waren 3 Richter beteiligt, von denen einer aus dem Internet und von öffentlichen Auftritten als Grüner bekannt ist. Die beiden anderen Richter hätten ihn überstimmen können. Ich habe noch nirgendwo gelesen, ob die beiden auch eine politische Schlagseite haben. Das könnte natürlich sein.