maxikatze hat geschrieben: 09.09.2015, 18:17
Seite 9 vom 09.09.2015
„Zensur und Preßfreiheit werden immerfort miteinander kämpfen.
Zensur fordert und übt der Mächtige, Preßfreiheit verlangt der Mindere. Jener will weder in seinen Planen noch seiner Tätigkeit durch vorlautes, widersprechendes Wesen gehindert, sondern gehorcht sein; dieser möchte seine Gründe aussprechen, den Ungehorsam zu legitimieren. Dieses wird man überall geltend finden.“
In gut einem Jahr sind in SH Landtagswahlen wenn ich richtig liege und die Regierungsparteien verlieren in den Umfrage deutlich. CDU minus 4,4%, die Grünen minus 5,3% gegenüber den letzten Landtagswahlen. Die AfD liegt dagegen bei plus 9,6%. Da der CDU-Mann Günther die Bundespolitik mitträgt wird die unterirdische Performance der Bundespolitik auch auf ihn abfärben. Damit ist ein weiterer Absturz der CDU in SH nicht ausgeschlossen.
Letztendlich ist das Interview bei Lanz nur ein Versuch sich dem Abwärtstrend entgegen zu stemmen. Nur hat diese Art bisher immer nur das Gegenteil bewirkt.
"Früher hat man am Stammtisch mal seinem Ärger Luft gemacht und sich miteinander auch mal heiß geredet, danach war es aber schnell wieder vergessen“, sagte Günther. „Heute schreiben die Menschen in den sozialen Netzwerken alles, was ihnen gerade in den Sinn kommt, und lassen teilweise ihrem Hass freien Lauf, und das bleibt dann stehen."
(...)
Das halte ich für falsch. Erstens hat der Stammtisch auch vor Internetzeiten nichts vergessen, was den Leuten wirklich wichtig erschien. Die Gewaltbereitschaft einwandernder Steinzeitmenschen z. B. hätten Staatsfunk und Medienzaren nicht so einfach weglügen können, wie sie sich das in ihrer Vermessenheit einbilden.
Zweitens bleibt nichts so einfach stehen. Im Gegensatz zu den Stammtischen stoßen die Hetzer im Internet auf Widerspruch und sogar Zensur.
Re: Die heilige Kuh Meinungsfreiheit.
Verfasst: 09.01.2026, 20:55
von Staber
Moin!
Aber eines ist auch klar, Daniel hat in der Schule beim Staatsbürgerkundeunterricht bzw. Staatsrechtsunterricht wohl gefehlt oder nicht aufgepasst, anders ist dieser geistige Ausrutscher wohl nicht zu erklären. Er hat den verfassungsmäßigen Boden unseres Landes verlassen und Artikel 5 GG nicht im Blick. Nur nicht sich mit missliebigen Meinungen sachlich auseinandersetzen, verbieten ist j so viel einfacher!!!
Der alte Merkel Clan... immer noch aktiv.
Volker Boehme-Neßler, * 28. September 1962 in Ludwigsburg, Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht
Dem Land Schleswig-Holstein wird in dem anwaltlichen Schreiben eine Frist bis Mittwoch, den 14. Januar, gesetzt. Bei Verstreichen werde Steinhöfel seinem Mandanten die „unverzügliche Einleitung gerichtlicher Schritte“ empfehlen. Der Streitwert beträgt 50.000 Euro.
Damit ist ein weiterer Absturz der CDU in SH nicht ausgeschlossen.