Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:Freispruch für Issa R.
Die Staatsanwaltschaft will Berufung einlegen.

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... bK3uothMoo

Die "prüfen" die Berufung. Mit der Ausrede, man habe andere Personen angesprochen, kommen aber auch Normalbürger in Beleidigungsverfahren oft durch. Wahrscheinlich würde es auch in der nächsten Instanz bei dem "im Zweifel für den Angeklagten" bleiben.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Freispruch für Issa R.
Die Staatsanwaltschaft will Berufung einlegen.

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... bK3uothMoo

Die "prüfen" die Berufung. Mit der Ausrede, man habe andere Personen angesprochen, kommen aber auch Normalbürger in Beleidigungsverfahren oft durch. Wahrscheinlich würde es auch in der nächsten Instanz bei dem "im Zweifel für den Angeklagten" bleiben.

Ja, der beleidigte Polizist wird kaum das Gegenteil beweisen können, wenn sich 2 Zeugen, nämlich Vater und Sohn, einig sind. Aber spielt denn die Glaubwürdigkeit überhaupt keine Rolle? Ich würde den Aussagen mehrfach straffälliger Clanbosse und Clanmitgliedern nicht mal von Zwölf bis Mittag trauen.

maxikatze hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Freispruch für Issa R.
Die Staatsanwaltschaft will Berufung einlegen.

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... bK3uothMoo

Die "prüfen" die Berufung. Mit der Ausrede, man habe andere Personen angesprochen, kommen aber auch Normalbürger in Beleidigungsverfahren oft durch. Wahrscheinlich würde es auch in der nächsten Instanz bei dem "im Zweifel für den Angeklagten" bleiben.

Ja, der beleidigte Polizist wird kaum das Gegenteil beweisen können, wenn sich 2 Zeugen, nämlich Vater und Sohn, einig sind. Aber spielt denn die Glaubwürdigkeit überhaupt keine Rolle? Ich würde den Aussagen mehrfach straffälliger Clanbosse und Clanmitgliedern nicht mal von Zwölf bis Mittag trauen.

Das muss der Strafrichter auch nicht unbedingt, die StPO sieht eine "freie Beweiswürdigung" vor. Wenn die Aussagen der beiden Clan - Bürger vor den Hintergrund ihres gerichtsbekannten Persönlichkeitsprofils völlig unglaubhauft sind, war es das mit "im Zweifel für den Angeklagten", weil der Richter dann sagt, dass keine Zweifel bestünden.

Ein Fan von Bushido war ich nie. Aber die Bedrohungen gegen ihn seitens seines früheren Freundes kamen zur Anzeige und werden heute vor Gericht verhandelt. Ich behalte das im Auge, weil ich wissen will, ob sich Justitia voll und ganz für das Recht einsetzt und nicht vor einem Clanboss klein beigibt.

Unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Montag (10.30 Uhr) ein mit Spannung erwarteter Prozess am Berliner Landgericht gegen den Chef eines arabischstämmigen Clans und drei seiner Brüder. Arafat A.-Ch. (44) werden Straftaten zum Nachteil des Rappers Bushido wie versuchte schwere räuberische Erpressung, Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung und Untreue zur Last gelegt.

https://web.de/magazine/panorama/bushid ... t-34994494

maxikatze hat geschrieben:Ein Fan von Bushido war ich nie. Aber die Bedrohungen gegen ihn seitens seines früheren Freundes kamen zur Anzeige und werden heute vor Gericht verhandelt. Ich behalte das im Auge, weil ich wissen will, ob sich Justitia voll und ganz für das Recht einsetzt und nicht vor einem Clanboss klein beigibt.

Unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Montag (10.30 Uhr) ein mit Spannung erwarteter Prozess am Berliner Landgericht gegen den Chef eines arabischstämmigen Clans und drei seiner Brüder. Arafat A.-Ch. (44) werden Straftaten zum Nachteil des Rappers Bushido wie versuchte schwere räuberische Erpressung, Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung und Untreue zur Last gelegt.

https://web.de/magazine/panorama/bushid ... t-34994494

Viel Mitgefühl für das Opfer habe ich in diesem Fall nicht. Gangstertum in populärer Musik zu verherrlichen und unzählige Jugendliche auf tödlich falsche Wege zu locken sollte genauso verboten und staatlich verfolgt werden wie die Straftaten der Gangster selbst.

Es geht zwar nicht nach mir, aber mein Urteil steht fest.

https://www.bild.de/regional/dresden/dr ... 4WIGFo5gLk

https://web.de/magazine/panorama/kind-w ... n-35016460

maxikatze hat geschrieben:Es geht zwar nicht nach mir, aber mein Urteil steht fest.

https://www.bild.de/regional/dresden/dr ... 4WIGFo5gLk

https://web.de/magazine/panorama/kind-w ... n-35016460

In dem Fall ist alles möglich, vielleicht sogar eine neue Mordanklage.

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Anwohner den Ruf des Muezzin in Oer-Erkenschwick dulden müssen. Eine Revision wird nicht zugelassen.
Das laute Geplärre ist doch eine Zumutung Die Richterin war der Ansicht, dass jede Gesellschaft akzeptieren muss, dass andere ihren Glauben ausleben.
Haben andere nicht auch das Recht davon verschont zu bleiben?
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/pa ... 56212.html

Werden wir es noch erleben,das Freitags Muslime, Samstags Juden und Sonntags Christen in der Hagia Sophia ihre Gottesanbetungen durchführen?
Solange Andersgläubige oder Gottlose verfolgt werden, schaffen nur aufrechte Christen die notwendige Toleranz andere Religionen auszuhalten.

Staber hat geschrieben:Werden wir es noch erleben,das Freitags Muslime, Samstags Juden und Sonntags Christen in der Hagia Sophia ihre Gottesanbetungen durchführen?
Solange Andersgläubige oder Gottlose verfolgt werden, schaffen nur aufrechte Christen die notwendige Toleranz andere Religionen auszuhalten.

Was sind denn aufrechte Christen? Die Demokratie und damit die europäische Zivilisation ist Jahrhunderte vor JC in Griechenland entstanden und wenn aufrechte säkulare Politiker (die es derzeit nicht gibt) diese Zivilisation nicht erfogreich gegen "christliche" Hexenverfolger und sonstige Verräter der Botschaften von JC verteidigt hätten, wäre die erst jetzt im Absterben begriffene europäische Zivilisation bereits im von den "christlichen" Jesusverrätern verdunkelten Mittelalter erledigt gewesen.