Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben: 27.12.2025, 21:36 Ist die EU nicht längst eine Schuldenunion geworden?
Bankenrettung, Griechenland-Rettung ...

Nein, die Rettungsmaßnahmen betrafen immer nur klar bezifferte Leistungen der Geberländer. Mit den Eurobonds würde Deutschland für ALLE Schulden der anderen Europäer mithaften. Erst das wäre die Schuldenunion, aber so blöd waren bislang nicht einmal die dekadenten deutschen Politiker.

Ab Min. 8.45 erklärt Prof. Rieck, dass es sehr wohl etwas mit Eurobonds zu tun hat oder haben wird.
Wir wurden und werden übern Tisch gezogen und nichts anderes.
Ich habe mir seine Erklärungen ein zweites Mal angehört und erlebe, dass neuerdings mitten im "Spiel" die Spielregeln verändert werden.
Das war schon in Thüringen bei der letzten LTW der Fall, als mitten in der Debatte neuen Regeln gelten sollten und die alte Geschäftsordnung nicht mehr in den Kram passte. Der AfD-Alterspräsident war der Meinung, der Landtag könne die Geschäftsordnung erst dann ändern, wenn sich der Landtag neu gegründet hat. Dem hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof widersprochen, was ich unverständlich fand.
Ähnliches Vorgehen auch nach der BTW, als plötzlich nicht mehr das älteste Mitglied des Bundestages Alterspräsident werden sollte, sondern der oder diejenige, die dem Bundestag am längsten angehört. Wäre Gauland Mitglied der Linkspartei, hätte es keine Änderung der Geschäftsordnung gegeben, wetten?

maxikatze hat geschrieben: 28.12.2025, 11:16 Ab Min. 8.45 erklärt Prof. Rieck, dass es sehr wohl etwas mit Eurobonds zu tun hat oder haben wird.
Wir wurden und werden übern Tisch gezogen und nichts anderes.
Ich habe mir seine Erklärungen ein zweites Mal angehört und erlebe, dass neuerdings mitten im "Spiel" die Spielregeln verändert werden.

Die Spielregeln wurden nicht verändert. Vielmehr hat die deutsche Seite versucht, einen günstigeren Verteilschlüssel als bisher üblich für die Haftungsumme nach einer Überweisung der russischen Gelder an die Ukraine zu erreichen. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation Deutschlands sollte der deutsche Anteil nicht mehr automatisch höher sein als der italienische und französische.

Das ist zusammen mit dem ganzen Plan der Verwendung russischer Gelder gescheitert. Es wurde ein normaler Kredit nach dem alten Verteilschlüssel vereinbart.

Prof. Rieck nimmt also einen gescheiterten Versuch, die Regeln zum Vorteil Deutschlands zu ändern, zum Anlass, eine unvergleichlich schwerwiegendere Regeländerung zum Nachteil Deutschlands anzukündigen. Ich sehe da absolut keine Logik.

Es wird keine Schuldenunion geben, weil das die EU und damit die Pfründen der heutigen politischen Klasse zerstören würde.

Du verkaufst ernsthaft das Vorgehen der EU, einschließlich Merz als "günstigeren Verteilerschlüssel"?
Wir werden sehen, was passiert, wenn Zahltag ist.
Die Realität kann nur so lange verweigert werden, bis man von ihr eingeholt wird.

maxikatze hat geschrieben: 28.12.2025, 15:02 Du verkaufst ernsthaft das Vorgehen der EU, einschließlich Merz als "günstigeren Verteilerschlüssel"?
Wir werden sehen, was passiert, wenn Zahltag ist.
Die Realität kann nur so lange verweigert werden, bis man von ihr eingeholt wird.

Der Plan von Merz enthielt einen günstigeren Verteilschlüssel als bisher in der EU üblich für Deutschland, weil Italien und Frankreich in gleicher Höhe für die möglichen Folgen der Überweisung eingefrorener russischer Gelder an die Ukraine mithaften sollten.

Dazu ist es ja nicht gekommen. Es wird nur ein normaler Kredit an die Ukraine gewährt, ohne das russische Geld anzutasten. Dabei gilt wieder der alte Verteilschlüssel, Deutschland trägt einen höheren Anteil als andere Europäer.

Die anderen Geberländer Frankreich, Italien, Niederlande, Schweden werden einen Sch...dreck tun, wenn Zahltag ist.
Zahlen auch die Nehmerländer?

Klugerweise haben sich einige Staaten ausgeklinkt und haben von vornherein gesagt, dass sie bei dem, weil möglicherweise ein Rechtsbruch vorliegen könnte, nicht mitmachen.

Fakt ist, dass Merz und v.d. Leyen die russischen Vermögen, die auf belgischen und französischen Banken liegen, enteignen wollten.
Die beiden Vorturner sind damit nicht durchgekommen. Denn nicht nur Belgien bekam kalte Füße, sondern auch Macron wollte das Risiko eines Rechtsbruchs nicht eingehen.
Also gibt es diese jetzige Variante, die Merz uns vorgelegt hat.
Wir haften für etwas, was uns rein gar nichts angeht.
Wir erfahren auch nicht, welche Länder wie viel vom Kredit zurückzahlen sollen.

Die Spielregeln wurden nicht verändert.

Und sehr wohl wurden die Regeln mal eben so außer Kraft gesetzt. Galt bisher nicht immer das Einstimmigkeitsprinzip bei der Außen- und Sicherheitspolitik?