Ukraine

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AlexRE
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Re: Ukraine

Beitrag von AlexRE »

Uel hat geschrieben: 19.11.2025, 10:29Warum also das Korruptions-Ranking, wenn das Motto sein sollte: weil andere durch Korruption wirtschaftlich erfolgreich sein könnten, brauchen wir auch Korruptions-Schutzräume durch die Juristerei für international Wirtschaftende? Dabei waren die Kaufhäuser aber fast alle nur nationale Immobilien, die erst durch die Aktion nach London transformiert und damit international verfügbar wurden.[/color]
Bis Ende der 90er Jahre waren Schmiergelder in Deutschland steuerlich absetzbar. Von der Rechtslage hat man sich also sehr spät und schweren Herzens verabschiedet:
(...)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG neu gefasst. Danach sind Zuwendungen von Vorteilen schon dann vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, wenn diese eine rechtswidrige Tat darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.

(...)
https://www.haufe.de/finance/buchfuehru ... 41850.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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AlexRE
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Re: Ukraine

Beitrag von AlexRE »

Auf Facebook gefunden, eine sehr schlüssige Erläuterung des Korruptionsskandals in der Ukraine:
Bevor ich anfange, möchte ich etwas andeuten:

1
Ich will die Korruption – egal in welcher Form und aus welchen Gründen sie stattfindet – nicht reinwaschen. Ich möchte jedoch zeigen, dass dieser Skandal nicht allein auf der ukrainischen Korruption basiert. Dennoch bleibe ich bei meiner Behauptung: Wäre Selenskyj offen und ehrlich mit all diesen Fragen umgegangen und hätte er die Karten noch vor diesem Skandal auf den Tisch gelegt, wäre er heute unschlagbar und unantastbar gewesen – wie eine Spielfigur, die den God-Mode-Code aktiviert bekommt. Jetzt muss er ums Überleben kämpfen.

2
Über diesen Skandal schreibe ich, weil er nun öffentlich geworden ist. Es gibt vieles, wofür Selenskyj meiner Meinung nach kritisiert werden kann. Aber ich tue es aus zwei Gründen nicht:

-Ich bin nicht bereit, einem kämpfenden, angeschlagenen Land ein Messer in den Rücken zu stoßen, nur weil ich ein Wahrheitsliebhaber bin. Aber die Informationsbombe ist geplatzt, und wir müssen nun die Trümmer ausschaufeln.

-Ich versuche immer, aus der Sicht eines Europäers zu schreiben und auf die Punkte hinzuweisen, die in diesem Krieg für die Sicherheit Europas von Bedeutung sind.

3
Im ersten Teil erläutere ich die Hintergründe dieses Skandals. Bei diesem Teil bin ich mir der Wahrhaftigkeit praktisch sicher. Im darauffolgenden Abschnitt präsentiere ich meine Überlegungen, die ich auf umfangreiche Recherchen stütze. Dort kann ich nur sagen, dass die Wahrheit tatsächlich viel tiefer liegen kann. Heute kann ich nur das präsentieren, was ich an der Oberfläche gefunden habe.

Nun zur Sache
Was ist da passiert?

Im Zentrum des jüngsten großen Korruptionsskandals in der Ukraine steht das staatliche Unternehmen „Energoatom“, der Betreiber aller aktiven Atomkraftwerke des Landes. Abgesehen von der unter russischer Besatzung stehenden Zaporischschja-AKW ist Energoatom für etwa 60 % der gesamten Stromerzeugung in der Ukraine verantwortlich. Seine Stabilität ist nicht nur entscheidend für die Energieversorgung, sondern auch für die nationale Sicherheit: Ohne zuverlässige Stromzufuhr können Rüstungsbetriebe nicht arbeiten, Haushalte im Winter frieren, und die militärische Verteidigung wird massiv beeinträchtigt.
Um dieses kritische Infrastrukturunternehmen vor jeglichen Risiken zu schützen – sei es durch russische Angriffe oder finanzielle Instabilität – genießt Energoatom einen besonderen rechtlichen Status: Es ist faktisch unantastbar gegenüber Zwangsvollstreckungen. Auch gerichtliche Urteile gegen das Unternehmen können nicht vollstreckt werden – weder in Friedens- noch erst recht nicht in Kriegszeiten. Konten können nicht gesperrt, Vermögen nicht gepfändet werden. Dieser Schutz sollte ursprünglich sicherstellen, dass das Unternehmen ungestört arbeitet. Doch genau dieser Immunität hat sich eine korrupte Elite bedient.

Dieser rechtliche Sonderstatus wurde systematisch ausgenutzt, um eine massive Erpressungs- und Bestechungsstruktur aufzubauen. Da Energoatom offiziell zahlungsunfähig ist – bei Schulden in Höhe von Dutzenden Milliarden Griwna – und Lieferanten keine realistischen Chancen haben, ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen, entstand ein perfektes Umfeld für Korruption.
Unternehmen, die Dienstleistungen erbringen oder Ausrüstung an Energoatom liefern, wurden mit einem Ultimatum konfrontiert:
„Entweder zahlt ihr einen ‚Rückfluss‘ von 10–15 % des Auftragswertes – oder ihr bekommt gar nichts.“
Diese Methode wurde intern als „Schlagbaum“ bezeichnet: Wer bezahlte, konnte durchfahren. Wer sich weigerte, blieb stecken – ohne Zahlung, ohne Aussicht auf Rechtsdurchsetzung.

Beteiligte: Eine mächtige Netzwerk aus Politik und Wirtschaft
Das System wurde von hochrangigen Vertretern aus Politik, Justiz und Wirtschaft gesteuert. Zu den zentralen Akteuren gehören:
Timur Minditsch – Geschäftspartner von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mitinhaber der Produktionsfirma „Kwartal 95“.
Herman Holuschtschenko – ehemaliger Justizminister
Olexej Tschernyschow – ehemaliger Vizepremierminister und früherer Chef des staatlichen Energiekonzerns „Ukrenergo“.
Weitere hohe Beamte, Manager und Unternehmer
Diese Personen platzierten Vertraute in Schlüsselpositionen bei Energoatom und nutzten deren Macht, um die Schmiergeldzahlungen zu koordinieren.

Zur Verschleierung der illegalen Geldströme wurde ein sogenanntes „Back-Office“ eingerichtet – ein geheimes Büro im Zentrum von Kiew. Dort wurde eine Parallelbuchhaltung geführt, und die Einnahmen aus Bestechungsgeldern wurden organisiert. Von dort aus wurden die Gelder auf verschiedene Konten geleitet und gewaschen.
Laut Ermittlungen flossen über diese Kanäle mehr als 100 Millionen US-Dollar ab.

NABU: Wie der Skandal aufflog
Die Aufdeckung verdanken wir dem Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) – einer speziellen Einrichtung, die nach der Maidan-Revolution 2014 geschaffen wurde, um die tief verwurzelte Korruption in der ukrainischen Elitenklasse zu bekämpfen. Das NABU ist unabhängig von Regierung und Parlament und berichtet nur einer Sonderkommission, an der auch internationale Experten beteiligt sind.

Das NABU hatte den „Back-Office“-Raum beschattet und Dutzende Stunden abgehörter Gespräche gesammelt. Dabei stellte sich heraus, dass das Büro dem Sohn des abtrünnigen Parlamentsabgeordneten Andrej Derkatsch gehörte, der nach Russland geflohen war und mittlerweile als Senator in der Region Astrachan fungiert.

Bei Durchsuchungen fanden Ermittler Gegenstände mit Symbolik der russischen FSB sowie eine Visitenkarte, die auf mögliche Kontakte zur russischen Seite hinweisen könnte.

Besonders brisant: Teile der Telefonaufzeichnungen deuten darauf hin, dass Gelder auch nach Russland transferiert wurden – was den Vorwurf des Hochverrats verstärkt.

Aufgrund der Beweise wurden umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt – auch bei Minister Holuschtschenko und in den Büros von Energoatom. Daraufhin traten sowohl Justizminister Holuschtschenko als auch Energieministerin Swetlana Grintschuk zurück. Präsident Selenskyj erklärte, dass ihre Fortsetzung im Amt „unannehmbar“ sei.

Doch der größte Schock kam kurz vor den Razzien: Timur Minditsch und mehrere andere Hauptverdächtige verließen die Ukraine – legal, da Mindich Vater von drei Kindern ist. Erst danach wurde ein Sanktionspaket gegen Minditsch verhängt:

Der Skandal um „Energoatom“ ist nicht nur eine Geschichte über traditionelle Korruption im Zusammenhang mit bestimmten Personen. Es ist ein Symptom der Ermüdung und des Zusammenbruchs eines Systems paralleler Macht, das bereits in den 1990er Jahren unter Kutschma angelegt wurde. Dieses System funktioniert trotz Revolutionen, Kriegen und westlichen Reformen weiter.

Das Problem basiert auf dem einzigartigen sowjetischen Erbe:
Nach dem Zerfall der Sowjetunion verblieben in der Ukraine etwa 40 % der sowjetischen Konstruktionsbüros, der geschlossene Nuklearzyklus, ein für den Fall eines Dritten Weltkriegs geplantes Energiesystem sowie Monopole in den Bereichen Energie, Gas und Verkehr – und das alles ohne ein echtes Marktmodell.

Als in den 1990er Jahren die sogenannte „Aufteilung der Beute“ begann, wurden keine neuen Unternehmen gegründet. Stattdessen wurden bestehende Unternehmen neu verteilt. Dabei entstand eine Struktur extremer Machtkonzentration: eine Person, eine Struktur und ein einziger Finanzstrom standen unter totaler Kontrolle.
„Energoatom“ ist dabei nicht nur ein Staatsunternehmen, sondern ein regelrechter Selbstbedienungsladen. Sein privilegierter Status, der eigentlich Stabilität sichern und vor Gerichtsverfahren schützen sollte, wurde jedoch manipuliert und regelrecht ausgenutzt.
Lange Zeit kontrollierte das Team um den ehemaligen Abgeordneten und Ex-Chef von „Energoatom“, Derkatsch – den Sohn eines KGB-Generals, der später russischer Senator wurde – die Geldflüsse.

Sie nutzten jahrzehntelang Grauzonen für den Kauf russischer Ersatzteile, angereicherten Urans und Dienstleistungen über Drittländer, Offshore-Gesellschaften und Schattenbanken.
Die Machtübernahme durch Selenskyj zerstörte dieses System nicht, sondern wechselte dessen Besitzer: Der „Selbstbedienungsladen“ ging von Derkatsch an seinen Partner bei – Timur Minditsch – über.

Das Management blieb dasselbe, da eine Trennung der technologischen Ketten zu Russland innerhalb kurzer Zeit unmöglich ist. Sehr viele Anlagen benötigen Ersatzteile und ganze Blöcke, die nur in Russland produziert wurden. Und solange diese Abhängigkeit existiert, existieren auch die Schatten-Netzwerke.
Diese Situation ist kein Zufall, sondern ein systemisches Phänomen.
Da dieses Phänomen in der Ukraine schon seit langer Zeit auch schon vor dem Krieg bekannt war, stellt sich nun die zentrale Frage: Warum begann die Nationale Anti-Korruptionsbehörde (NABU) plötzlich, mitten im Krieg, als das Land Einheit brauchte, Audioaufnahmen ins Internet zu stellen und die Stimmen von Beteiligten zu zeigen? Hat jemand von euch eine seriöse Ermittlung gesehen, bei der das Ermittlungsmaterial einfach so ins Netz gestellt wurde? Kann man sich das überhaupt vorstellen?

Die Antwort ist einfach: Dies ist keine klassische Ermittlung, sondern eine Informationsoperation.

Bis 2024 fungierte die NABU, die unter Beteiligung des FBI, mit einem Residenten in Kiew und Kooperationsmemoranden geschaffen wurde, als Instrument der Demokratischen Partei der USA. Sie trat als „weißer Ritter“ zur Korruptionsbekämpfung und zur Schaffung eines „demokratischen Vorbilds“ aus der Ukraine auf.
Nach den Wahlen von 2024 und dem Amtsantritt der Trump-Administration verlor die NABU jedoch ihre Priorität, ihre Finanzierung wurde eingefroren und sie wurde „herrenlos“. Der Aktivitätsschub im Februar 2025 erklärt sich dadurch, dass die neue US-Regierung Argumente braucht. Sie will den amerikanischen Steuerzahlern beweisen, dass die 37 Milliarden Dollar, die in drei Kriegsjahren für die Ukraine ausgegeben wurden, nicht nur in die Taschen der Kiewer Beamten flossen, sondern vor allem in die Taschen der Demokraten.
Die NABU veröffentlicht die Aufnahmen, um zu zeigen, dass es weniger um ukrainische Korruption geht, sondern um Korruption im amerikanischen politischen System. Damit soll die Legitimität von Biden und seinem Team geschwächt werden.
Die Demokraten gaben der Ukraine Milliarden, doch ein Teil dieses Geldes floss über US-NGOs, Stiftungen, Zuschüsse und Firmen in angebliche „Beratungsleistungen“.
Das soll Zweierlei Zwecke verfolgen:
Trump ein „Beweisstück“ liefern:
Woher kommen diese Zahlendrehungen, wenn Trump behauptet: „Wir haben 300 Milliarden Dollar ausgegeben“, und Selenskyj seine Buchhaltung vorlegt und sagt: „Nein, wir haben nur 100 Milliarden bekommen“? Das Interessante an dieser Geschichte ist: Beide haben recht.
Die USA haben 300 Milliarden ausgegeben, doch zwei Drittel dieses Geldes blieben in Amerika – durch Korruptionskanäle, durch die Auffüllung der eigenen Waffenlager und durch interne Dienstleistungen.
Was die Ukraine tatsächlich erhalten hat, war nur das verbleibende Drittel: etwa 100 Milliarden Dollar.
Der wesentliche Zweck, der aus diesem Punkt resultiert ist der politische Kampf von Trump gegen Demokraten.

Der zweite Zweck ist, Selenskyj weichzukriegen oder abzusetzen. Er ist zu stur, er gibt einfach nicht nach. Trump gefällt diese Lage nicht. Denn anstatt das Geld zusammen mit Putin zu verdienen, muss er sich mit den Wünschen von Selenskyj auseinandersetzen, der seiner direkten Pflicht nachgeht, sein Land zu verteidigen.
Selenskyj ist unbequem, stur und wird deshalb weltweit sowohl von Wählern als auch von Politikern stark unterstützt. Und Trump kann dagegen nicht viel ausrichten – seine Positionen wirken ohnehin nicht besonders stark. Wenn er versucht, Selenskyj „zu schlucken“, wird er sehr schweren Magen bokommen.
Deswegen wird Selenskyj wie ein zähes Stück Fleisch weichgekocht, um die Verdauung zu erleichtern.

Diese Korruption ist nicht ausschließlich „ukrainisch“; sie ist im Wesentlichen amerikanische Korruption, die sich als Hilfe tarnt. Dazu gehören Zuschüsse an NGOs, die Geld für die „Korruptionsbekämpfung“ erhalten, aber keine echten Ermittlungen durchführen; Firmen, die Verträge zur „Modernisierung des Energiesystems“ erhalten, aber Ausrüstung zum 2–3-fachen des Marktpreises liefern; und Medien, die Finanzierung für „Recherchen“ erhalten und Skandale veröffentlichen, wenn es politisch notwendig ist. Dies ist institutionalisierte Rente, und die NABU ist mit ihren in Umschlägen bezahlten Detektiven und Chefs – Abkömmlingen von SBU, MIA, Staatsanwaltschaft mit denselben Verbindungen wie die „Back-Offices“ – ein Instrument dieses Systems. Sie kämpfen nicht gegen Korruption, sondern um das Recht, sie zu verwalten.

Die Trump-Administration strebt nicht danach, „der Ukraine zu helfen“, sondern will den Amerikanern zeigen, dass „Sie für etwas bezahlen, das nicht funktioniert“. Das ideale Szenario läuft wie folgt ab: Die NABU veröffentlicht den Skandal um Minditsch, einen „Freund Selenskyjs“, in den Medien wird eine Kampagne entfaltet, in der es heißt, „Selenskyj ist ein Korrupter, der mit dem Westen verbunden ist“, woraufhin der US-Präsident erklärt: „Wir werden nicht für Korruption in Kiew zahlen.“ Die Ukraine sieht sich gezwungen, Selenskyj aufzugeben, um neue Gelder zu erhalten, ein neues Kabinett unter Washingtons Kontrolle wird gebildet, eine Prüfung aller 37 Milliarden Dollar wird eingeleitet, und die Ukraine stimmt der Übergabe der nicht besetzten Territorien, Trump kassiert seinen Friedensnobelpreis und fängt an Geschäfte mit Putin zu machen. Dies ist keine Ermittlung, sondern ein sorgfältig geplanter Plan.

Die Ermittlung verfolgt drei Ziele: den Präsidenten der Ukraine zu wechseln, der inakzeptabel geworden ist, da er sich nicht unterordnet und nicht zurücktreten will; einen Vorwand zu schaffen, eine moralische Immunität für die USA zu schaffen, indem erklärt wird: „Wir sind nicht schuld, schuld sind die Demokraten, die dieses System finanziert haben.“ Dies ist kein Kampf gegen Korruption, sondern ein Kampf um die Kontrolle über die Ukraine.

Es gibt eine Reihe von Merkwürdigkeiten in dieser Ermittlung:
Audioaufnahmen im Internet: In einem normalen Land wird im Gericht ermittelt, aber da werden Videos und Audios auf TikTok und YouTube veröffentlicht, als wäre es eine Show. Dies geschieht, um öffentlichen und keinen juristischen Druck zu erzeugen und Selenskyj zum Rücktritt vor einem Gerichtsverfahren zu zwingen.
Aktivierung der NABU: Als Selenskyj versuchte, die NABU der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen, und diese Proteste auslöste, unterwarf sich die Behörde nicht. Nun, da er sich ihren Interessen nicht unterordnet, startet die NABU den Angriff. Dies ist ein Machtkampf zwischen den Eliten.

Keine Beschlagnahmung von Vermögenswerten: Die NABU hat keine Vermögenswerte beschlagnahmt, weil sie das System nicht zerstören, sondern nur dessen Eigentümer wechseln will.
Heute existieren in der Ukraine drei „Länder“ nebeneinander: Die Echte Ukraine – Ingenieure, Disponenten, Soldaten, die das Land verteidigen und Energiesystem innerhalb von Stunden wiederherstellen;


das Nationale Korruptionssystem – Derkatsch, Minditsch, Haluschtschenko, die auf dem sowjetischen Erbe parasitieren;
und das Transnationale Korruptionssystem – USAID, Zuschüsse, NGOs, die auf der amerikanischen Hilfe parasitieren. Die NABU fungiert als Waffe des dritten Systems.

Ja, dieser Skandal kann Selenskyj erheblich schaden und ihn vielleicht sogar aus dem Sattel schleudern. Und er wird hierzulande vielen Putin-Anhängern wunderbare Argumente liefern, die Ukraine nicht zu unterstützen – schließlich sei das Land korrupt. Ja, das Land steckt immer noch in den von der Sowjetunion vererbten Schuhen, die längst zu klein geworden sind und den Fuß mächtig zusammendrücken.

Die technologischen Abhängigkeiten, die Verwachsungen zwischen Betrieben und Behörden mit Russland, der Druck, der Zwang und die Erpressung aus Amerika. Die europäischen und amerikanischen Partner und einzelne Politiker, die durch ihre Schwäche und Angst die Ukraine praktisch im Stich gelassen haben – gerade in den Jahren, in denen ihre Armee stark und motiviert war. Alle mussten warten, bis die Ukraine den Blutpreis dafür bezahlt, der ganzen Welt zu zeigen, dass der Bär, der sie angefallen hat, doch nicht die großen Zähne besitzt, die er immer zur Schau stellt.
Ich möchte die westlichen Politiker jetzt nicht beschuldigen. Sie haben schließlich für das Wohl ihrer eigenen Bevölkerung zu sorgen und nicht für das der ukrainischen. Dennoch – und das schreibe ich praktisch in jedem meiner Beiträge – bin ich dafür, dass wir hier auf dem Kontinent die Regeln und die Sicherheitsarchitektur bestimmen. Wir können und müssen die Interessen Russlands berücksichtigen, aber nicht als wichtigste Bedingung dieser Frage.
Und dafür müssen wir zeigen, wer der Herr im Haus ist. Und das darf unter heutigen Bedingungen auf keinen Fall der Verbund aus China, Russland, Nordkorea und Iran werden. Um das durchzusetzen, brauchen wir Dominanz und Stärke.

Und jetzt kommt die Frage: Wozu brauchen wir die Ukraine, um unsere Interessen auf dem Kontinent durchzusetzen? Ich habe diese Frage sehr akribisch in meinem Beitrag „Das ist nicht unser Krieg“ beleuchtet. Aber ich möchte das jetzt aus einem etwas anderen Blickwinkel betrachten.
Ich habe sehr, sehr lange Zeit in meinem Leben Kampfsport betrieben. Heute agiere ich in meiner Freizeit als Trainer. Und ich bin in einer Gegend aufgewachsen, in der man sehr schnell auf die Fresse kriegen konnte, wenn man das falsche Stadtviertel ohne Grund betreten hat.

Und ich möchte sagen:
Wir stehen jetzt vor einer dunklen Gasse, in der böse Jungs lauern können. Ich muss durch diese Gasse hindurch. Und ich verstehe genau, dass ich an meiner Seite lieber einen Freund mit kräftigen Fäusten und einem Löwenherz habe – auch wenn er Eintragungen im Vorstrafenregister besitzt –, als einen gesetzestreuen Muttersöhnchen, der sein ganzes Leben Geige gespielt hat, noch nie eine Schlägerei erlebt hat, dafür aber ein leeres Strafregister vorweisen kann. Ich weiß es ganz genau, ich war in solchen Situationen, und meine Erfahrung zeigt mir genau das.
Genauso ist es heute mit der Ukraine. Die Ukraine hat gezeigt, dass sie vielleicht nicht die sauberste Weste hat, dafür aber Herz und Fäuste. Und ich würde mir nicht wünschen, dass die Ukraine sich zu den bösen Jungs stellt, die in der dunklen Gasse warten, sondern ich würde mir wünschen, dass die Ukraine an unserer Seite bleibt und wir uns gegenseitig verstärken.

Was ich unter der dunklen Gasse verstehe, beschreibe ich im nächsten Beitrag – sonst wird es hier zu viel.
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Re: Ukraine

Beitrag von AlexRE »

Das ist der amerikanische Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine:

https://web.de/magazine/politik/russlan ... s-41612668

Immerhin taucht das Wort "Kapitulation" in dem Text nicht auf. Dummdreist wird es allerdings dort, wo die Amerikaner auch noch Gewinnanteile an den Erträgen der Investition russischer Gelder in den Wiederaufbau der Ukraine und die Aufteilung der Arktis zwischen den USA und Russland beanspruchen, ohne Dänemark und die Grönlander zu fragen.
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Staber
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Re: Ukraine

Beitrag von Staber »

AlexRE hat geschrieben: 21.11.2025, 15:18 Das ist der amerikanische Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine:

https://web.de/magazine/politik/russlan ... s-41612668

Immerhin taucht das Wort "Kapitulation" in dem Text nicht auf. Dummdreist wird es allerdings dort, wo die Amerikaner auch noch Gewinnanteile an den Erträgen der Investition russischer Gelder in den Wiederaufbau der Ukraine und die Aufteilung der Arktis zwischen den USA und Russland beanspruchen, ohne Dänemark und die Grönlander zu fragen.
Moin Alex!
Mich wundert der fehlende Passus:

Die Amerikaner bauen die Ukraine wieder auf und die seltenen Erden ab auf Kosten der Europäer.

In Punkt 10 c. ist lediglich von "einmarschieren" die Rede.

Aber was ist, wenn Russland die Ukraine -- wie derzeit -- aus der Ferne mit Raketen beschießt, oder wenn es Drohnen in die Ukraine schickt, oder andere feindliche Maßnahmen unternimmt ?

Alles in Allem wirft dieser 28-Punkte-Plan eine Menge Fragen auf.
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
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Re: Ukraine

Beitrag von AlexRE »

Staber hat geschrieben: 21.11.2025, 16:00Alles in Allem wirft dieser 28-Punkte-Plan eine Menge Fragen auf.
Das sehe ich auch so. Die ukrainische Regierung hat nicht einmal Zeit, diese Fragen zu formulieren und zu diskutieren, weil Trump eine kurze Frist für die Annahme seiner Bedingungen gesetzt hat:

https://web.de/magazine/politik/russlan ... t-41615014

Dass die Abtretung von Gebieten gegen die ukrainische Verfassung in ihrer aktuellen Version verstoßen würde, interessiert die regierenden amerikanischen Politiker nicht. Die interessieren sich nämlich auch nicht für die US - Verfassung.
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maxikatze
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Re: Ukraine

Beitrag von maxikatze »

Das sind die 28 Punkte des russisch-amerikanischen Friedensplans

1. Die staatliche Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
2. Umfassender Nichtangriffspakt zwischen Russland, der Ukraine und Europa.
3. Russland darf keine Nachbarstaaten überfallen, die Nato darf sich im Gegenzug nicht ausbreiten.
4. Russland und die Nato starten einen Sicherheitsdialog, um strittige Themen auszuräumen und zur Deeskalation beizutragen – die USA
sollen dabei vermitteln.
5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien. Der Begriff wird nicht weiter definiert, obwohl darunter theoretisch sehr
unterschiedliche Maßnahmen zu verstehen sind.
6. Die Größe der ukrainischen Armee wird auf 600.000 Personen begrenzt – das wäre eine deutliche Verkleinerung, denn zur Zeit besteht sie "Axios" zufolge aus 800.000 bis 850.000 Soldaten und Soldatinnen.
7. Die Ukraine schreibt in ihrer Verfassung fest, dass sie nicht der Nato beitreten wird – und die Nato beschließt, dass sie die Ukraine nicht aufnehmen wird.
8. Die Nato stationiert keine Truppen in der Ukraine.
9. In Polen werden europäische Kampfjets stationiert.
10. Die nicht weiter ausgeführten US-Sicherheitsgarantien werden der Ukraine wieder entzogen, wenn sie Russland angreift. Wenn wiederum Russland erneut in die Ukraine einfällt, wird es zu einer "militärischen Antwort" der USA kommen und die Sanktionen werden wieder verhängt.
11. Die Ukraine darf der Europäischen Union beitreten. Während die Verhandlungen laufen, erhält sie Zugang zum gemeinsamen europäischen Binnenmarkt.
12. Ein Wiederaufbau-Paket für die Ukraine, finanziert durch einen Entwicklungsfonds. Die USA beteiligen sich am Aufbau der Infrastruktur.
13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert, unter anderem durch das Aufheben von Sanktionen und die Mitgliedschaft in der Runde der größten Industriestaaten (die damit wieder zu den G8 werden); die USA und Russland arbeiten vor allem bei der wirtschaftlichen Erschließung der Arktis zusammen.
14. 100 Milliarden Dollar an eingefrorenem russischem Vermögen werden in den Wiederaufbau der Ukraine investiert. Die USA erhalten die Hälfte der möglichen Gewinne. Die Europäische Union steuert ebenfalls 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau bei und gibt eingefrorene russische Vermögen frei.
15. Eine russisch-amerikanische Arbeitsgruppe überwacht die Umsetzung des Friedensplans.
16. Russland legt gesetzlich fest, dass es sich der Ukraine und Europa gegenüber nicht aggressiv verhält.
17. Die USA und Russland verlängern die Gültigkeit des Vertrags START 1 zur Verringerung der Zahl strategischer Atomwaffen. Er läuft im Februar aus.
18. Die Ukraine verzichtet auf Nuklearwaffen.
19. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA gestellt. Der produzierte Strom soll zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt werden.
20. Sowohl Russland als auch die Ukraine starten Bildungsprogramme, um das Verständnis und die Toleranz gegenüber dem jeweils anderen Land zu fördern.
21. Die Halbinsel Krim, die Provinzen Luhansk und Donezk werden komplett Russland zugeschlagen und von den USA als russisches Territorium anerkannt. Das gilt auch für die Teile, die noch von der Ukraine gehalten werden. Die Provinzen Cherson und Saporischschja werden gemäß der Frontlinie geteilt. Eine Abtretung des eigenen Staatsgebiets ist in der ukrainischen Verfassung allerdings ausgeschlossen.
22. Nach den Gebietsabtretungen versuchen beide Parteien nicht, die Grenzen wieder mit Gewalt zu verändern.
23. Die Ukraine darf den Fluss Dnjepr für den Schiffsverkehr frei nutzen.
24. Alle Gefangenen und Leichen werden ausgetauscht, auch zivile Geiseln (zum Beispiel durch Russland verschleppte Kinder) werden zurückgebracht.
25. Die Ukraine wird innerhalb von 100 Tagen Wahlen abhalten.
26. Eine komplette Amnestie für die Handlungen beider Staaten während des Krieges – Kriegsverbrechen werden also nicht verfolgt.
27. Bei Verstößen gegen den Friedensplan können Sanktionen verhängt werden.
28. Sobald beide Parteien dem Friedensplan zugestimmt haben, tritt ein Waffenstillstand in Kraft. (fab/dpa)
https://web.de/magazine/politik/russlan ... s-41612668
Wir wissen, sie lügen.
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Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.

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Re: Ukraine

Beitrag von AlexRE »

14. 100 Milliarden Dollar an eingefrorenem russischem Vermögen werden in den Wiederaufbau der Ukraine investiert. Die USA erhalten die Hälfte der möglichen Gewinne. Die Europäische Union steuert ebenfalls 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau bei und gibt eingefrorene russische Vermögen frei.
Unverschämter geht es wirklich nicht mehr. Wenn Putin genug Kohle locker macht, werden die regierenden amerikanischen Mafiosi auch das Baltikum verscheuern. Noch zahlungskräftiger als die Russen sind die Chinesen. Für die Demokratie Taiwans sieht es also auch finster aus.

Auf den Schutz des Völkerrechts wird sich kein Staat mehr verlassen, die Zahl der Atommächte wird deshalb in den nächsten Jahren von 9 auf 25 bis 40 steigen. Irgendwann irgendwo wird es dann regional richtig knallen. Hoffentlich steht der Wind dann günstig für Deutschland.
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Re: Ukraine

Beitrag von AlexRE »

Die britische Zeitung "The Guardian" hat die 28 Punkte des amerikanischen Friedensvorschlags linguistisch analysiert und siehe da: Das Original des Textes ist wahrscheinlich in russischer Sprache verfasst worden. Einige Formulierungen lesen sich in englischer Sprache klobig und umständlich, während die direkte Übersetzung ins Russiche perfekt und professionell erscheint:

https://www.theguardian.com/world/live/ ... 7eddc21bbe
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Re: Ukraine

Beitrag von maxikatze »

JD Vance schrieb auf X:

Jeder Friedensplan zwischen der Ukraine und Russland muss Folgendes beinhalten:

1) Das Töten stoppen und gleichzeitig die ukrainische Souveränität wahren.
2) Sowohl für Russland als auch für die Ukraine akzeptabel sein.
3) Die Wahrscheinlichkeit maximieren, dass der Krieg nicht wieder aufflammt.

Jede Kritik an dem Friedensrahmen, an dem die Regierung arbeitet, beruht entweder auf einem Missverständnis des Rahmens oder auf einer falschen Darstellung einer entscheidenden Realität vor Ort.

Es herrscht die Illusion, dass der Sieg zum Greifen nah sei, wenn wir nur mehr Geld, mehr Waffen oder mehr Sanktionen einsetzen. Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern in einer Fantasiewelt geschaffen. Er könnte von klugen Menschen in der realen Welt erreicht werden.


Das kann ich nur unterstreichen.

Denn mit noch mehr Geld und auch nicht mit der 20. Sanktion kommen wir dem Frieden keinen einzigen Schritt näher.
EU-Politiker, allen voran v.d.Leyen, Strack-Zimmermann sowie Bundetagsabgeordneter Hofreiter sind, wie zu erwarten, von vornherein gegen den Friedensplan.
Heute findet ein Treffen in Genf statt. Der US-Außenminister Rubio teilte vorweg mit, dass seine Regierung den Friedensplan "als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen" dienen solle. Das heißt doch nichts anderes, als dass der eine oder andere Punkt noch verhandelbar wäre.
Screenshot 2025-11-23 at 08-49-06 Posts mit Antworten von Uta Heymann (@uta_heymann) _ X.png

Nachtrag:
Link
Wir wissen, sie lügen.
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Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.

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Re: Ukraine

Beitrag von AlexRE »

Anscheinend können sich die USA trotz fortgesetzter Unfreundlichkeiten Trumps gegenüber Selenskyj zu einer Modifizierung ihres Friedensplans durchringen, die für die Ukraine halbwegs erträglich ist:

https://www.srf.ch/news/international/u ... n-erstellt

Die große Frage ist jetzt, was Putin dazu sagt.
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