Ukraine

[AlexRE]

Präsident Selenskyj erhält in der Ukraine und international Gegenwind wegen der Entmachtung der bisher unabhängigen Antikorruptionsbehörden:

https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Kri ... 21885.html

Deshalb will er jetzt Änderungen vornehmen:

https://web.de/magazine/politik/videos/ ... n-41212504
.
Vermutlich war sein Vorgehen gegen diese Behörden unvermeidbar, weil sie selbst korrupt und mit russischen Agenten verseucht sind. Trotzdem hätte der Präsident ahnen können, dass die Art und Weise des Vorgehens ein gefundenes Fressen für die russische Propaganda sein würde.

Wenn solche unabhängigen Behörden nicht funktionieren, muss man die Defekte reparieren und nicht gleich den ganzen Apparat der Regierung unterstellen. Dass dies niemand, der die Korruption effektiv bekämpfen möchte, akzeptieren würde, war vorhersehbar.

[maxikatze]

Sagen wir mal so, Selenskyj musste wegen der Proteste etwas zurückrudern.
https://www.deutschlandfunk.de/tausende ... e-100.html
Kritik wurde auch in der EU laut.

[Uel]

Wenn man natürlich Putins Endsieg und 10 bis 20 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa als das kleinere Übel im Vergleich zu teuren Waffenlieferungen ansieht, kann man sich das Geld für alle Waffenkäufe und die Produktion eigener Waffen sparen. Unter dem Strich wird man dann aber nicht wohlhabender, weil die Knechte von Tyrannen viel weniger eigenes Geld verdienen als freie Menschen.

Glaub ich nicht!

Wie lange kann man den Sieg der Russen noch verdrängen? Wehrpflicht in der Ukraine für 60 jährige Männer und die Einführung einer solchen für die Frauen? Sterben für einen Staat, der seine unterschiedlichen Etnien als Benachteiligte behandelt?
Einen Staat, von dem offenbar sehr viele protestierende Ukrainer wissen, dass er korrupt ist.
Die europäische Prinzipienreiterei und moraline Starrsinn wird jeder ukrainische Mensch bezahlen müssen. Es werden die Menschen dort allmählich billanzieren, was die wirklichen langfristigen Kosten für die eine oder andere Entscheidung sind und wie die realistischen Chancen für einen Normalo wirklich sein werden. Mal zynisch, als Toter oder Schwerverletzter wird einem das Bisschen mehr an Geld wohl egal sein und ob man die toten Verwandten mit Aussicht auf etwas mehr Geld wettmachen kann, grenzt schon an Perversität.

Die glücklichsten Leute sollen nicht unbedingt die mit dem meisten Geld sein und mögen wir in deinem Sinne hoffen, dass uns die Chinesen nicht beibringen, wieviel mehr man in einer aufstrebenden Wirtschaft als in einer verhätschelten absteigenden Wirtschaft verdienen kann.

[maxikatze]

Uel schrieb:

Einen Staat, von dem offenbar sehr viele protestierende Ukrainer wissen, dass er korrupt ist.

Moin Uel, hier ein Welt-Artikel dazu: https://www.welt.de/politik/ausland/plu ... weise.html

Selenskyj steht im Verdacht, zunehmend autoritär zu regieren. Die prominente ukrainische Korruptionsjägerin Daria Kaleniuk gewährt Einblicke in die immer schärferen Methoden der ukrainischen Führung.

[AlexRE]

Mal zynisch, als Toter oder Schwerverletzter wird einem das Bisschen mehr an Geld wohl egal sein und ob man die toten Verwandten mit Aussicht auf etwas mehr Geld wettmachen kann, grenzt schon an Perversität.

Habe ich etwa den Freiheitskampf der Ukrainer wegen der dadurch verursachten wirtschaftlichen Kosten in Frage gestellt? Hunderttausende ukrainische Soldaten, die jeden Tag ihr Leben riskieren, werden daran zuletzt denken.

Bei diesen Soldaten könnte man übrigens auch mal eine Umfrage machen, ob die das wirklich skandalös finden, wenn Selenskyj korrupte und von russischen Agenten verseuchte Antikorruptionsbehörden kaltstellen will.

[maxikatze]

Mal zynisch, als Toter oder Schwerverletzter wird einem das Bisschen mehr an Geld wohl egal sein und ob man die toten Verwandten mit Aussicht auf etwas mehr Geld wettmachen kann, grenzt schon an Perversität.

Habe ich etwa den Freiheitskampf der Ukrainer wegen der dadurch verursachten wirtschaftlichen Kosten in Frage gestellt? Hunderttausende ukrainische Soldaten, die jeden Tag ihr Leben riskieren, werden daran zuletzt denken.

Bei diesen Soldaten könnte man übrigens auch mal eine Umfrage machen, ob die das wirklich skandalös finden, wenn Selenskyj korrupte und von russischen Agenten verseuchte Antikorruptionsbehörden kaltstellen will.

Den Welt-Artikel noch nicht gelesen?

[AlexRE]

Den Welt-Artikel noch nicht gelesen?

Doch, aber die Dame kenne ich auch nicht. Der russische Geheimdienst beschäftigt auch Frauen. Davon abgesehen: Selbst wenn die Dame sauber sein sollte, könnte sie noch lange nicht mit Sicherheit sagen, dass sie die unabhängigen Behörden besser kennt als Selenskyj. In der Ukraine gibt es sogar korrupte Verfassungsrichter, die Selenskyjs Vorstoß zur Offenlegung aller Einkünfte sämtlicher Staatsbediensteten ausgebremst haben. Dagegen kann Selenskyj nichts mehr machen, weil er von den Westeuropäern abhängig ist und die keine Angriffe auf die Justiz dulden.

[Uel]

Den Welt-Artikel kann ich nicht lesen, da er bei mir "Daten-Nichtschutz-Bestimmungen" verlangt, denen ich nicht zustimmen mag. Viele Worte ändern auch wenig an den prinzipiell einfachen Sachverhalten.

[AlexRE]

Selenskyj widerspricht schon jetzt den möglichen Ergebnissen der für den 15. August geplanten Verhandlungen zwischen Trump und Putin:

https://web.de/magazine/politik/us-poli ... n-41262648

Es ist aber auch tatsächlich befremdlich, dass der amerikanische und der russische Präsident ohne Beteiligung der Ukraine über Gebietsabtretungen verhandeln wollen, die nach der ukrainischen Verfassung gar nicht zulässig sind.

Es gab schon einmal eine Friedensinitiative, die nach dem Verfassungsrecht eines der Beteiligten sehr problematisch war: die Entspannungspolitik Willy Brandts Anfang der 70er Jahre. Damals war es verfassungsrechtlich noch unmöglich und innenpolitisch nicht durchsetzbar, die deutschen Ostgebiete abzutreten. Brandt konnte aber durch einen unbedingten GEWALTVERZICHT alle zu der Zeit nicht lösbaren Grundsatzfragen aufschieben, um die für die Menschen in Mittel- und Osteuropa unmittelbar drängenden Fragen gesondert zu behandeln.

Nur so kann heute ein Waffenstillstand aussehen, der niemandem unmögliche endgültige Zugeständnisse abverlangt, aber die Waffenstillstandslinie zur unantasbaren und von Europa, den USA und Russland garantierten Trennlinie zwischen den Konfliktparteien macht.

Alle weitergehenden Regelungen hätten dann Jahre und notfalls Jahrzehnte Zeit, um ohne Blutvergießen entwickelt zu werden. Was Trump und Putin in der kommenden Woche beschließen wollen, wird dagegen mangels Zustimmung der Ukrainer und Europäer so nicht funktionieren.

[maxikatze]

Der Russland-Ukraine-Krieg setzte sich im Laufe des Jahres fort, geprägt von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen, die von Russlands Beamten und Kräften begangen wurden. Im Laufe des Jahres starteten die russischen Streitkräfte wiederholte Angriffe, die Zivilisten und die Zerstörung ziviler Infrastrukturen, einschließlich Raketen- und Drohnenangriffe in der gesamten Ukraine, die Mehrfamilienhäuser und kritische Infrastrukturen wie Stromerzeugung und -übertragung, Wasser und Heizung trafen.

https://www.state.gov/reports/2024-coun ... es/ukraine

Der OHCHR erhielt weiterhin Vorwürfe willkürlicher Festnahme. Zum Beispiel stellte das OHCHR in einem Bericht vom Dezember fünf Fälle fest, in denen die ukrainischen Behörden angeblich willkürlich Männer festgenommen haben, die versuchten, sich auf ihr Recht auf Kriegsdienst zu berufen. Die OHCHR berichtete, dass die Behörden die Männer zwischen zwei und vier Tagen festgenommen und sie misshandelt oder gefoltert, einschließlich Schlägen und Erstickens. Darüber hinaus berichteten die Vereinten Nationen weiterhin über Fälle willkürlicher Inhaftierungen in den vergangenen Jahren. Im Februar veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung einen Bericht, der Interviews aus dem Jahr 2023 mit Häftlingen in ukrainischer Haft aufzeichnete. In einigen Fällen berichteten die Häftlinge, dass die SBU sie ohne Haftbefehl verhaftete, sie in Isolationshaft hielt, sie schlug und sie zwang, Dokumente zu unterschreiben.