Grundgesetz-Aktivierer

Glückwunsch, Donrindt und Söder! So macht man das: Man führt das alte lahme Zirkuspferd, das man loswerden will, so lange am Nasenring durch die Manege, bis es aufgibt!

entscheidet in einer Demokratie auf lange Sicht immer noch die Mehrheit.

Staber hat geschrieben:@ Alex

entscheidet in einer Demokratie auf lange Sicht immer noch die Mehrheit.

Tja, das sah man ja an den letzten BT-Wahlen was die Mehrheit entscheidet. Das Zusammengemauschel dieser Koalition war doch unter aller Würde.Unsere viel gepriesene
Demokratie wird mit solchen Äußerungen die Schäuble vom Stapel lässt ,in weiterer Zukunft den Bach runter gehen.Eventuell sollte man sich über einen anderen Wahlmodus Gedanken machen. Eine Demomkratie, die starr ist und sich nicht wandelt, wird untergehen! Ein Blick ins alte Griechenland - dem Geburtsort jeder Demokratie - könnte durchaus befruchtend sein!Das Beispiel Polens zeigt sehr schön auf, dass Menschen eine soziale Politikalternative suchen:
Dort wurde der Mindestlohn erhöht, die Renten wurden angehoben, arme Rentner von der Zuzahlungspflicht bei Medikamenten entbunden, die Steuerbelastung von Geringverdienern reduziert, eine Bankensteuer eingeführt, der Ausverkauf von Staatsvermögen gebremst, ein Kindergeld eingeführt etc.

Wie gesagt, "auf lange Sicht" entscheidet die Mehrheit.

Aber ich vermute mal, dass es genau das war, was die Kanzlerin im Hinterkopf hatte.

AlexRE hat geschrieben:

Aber ich vermute mal, dass es genau das war, was die Kanzlerin im Hinterkopf hatte.

Das glaube ich allerdings auch. Die Methode, potentielle Rivalen in kritische Positionen zu bugsieren, hat Merkel auch nicht erfunden. Das gehört zum "System Kohl".

Das gehört zum "System Kohl".

Die AfD wurde von vielen vor der Bundestagswahl abgeschrieben. Es war klar, dass sie in den Bundestag einzieht. Aber man war sich sicher, dass nach verschiedenen innerparteilichen Eskapaden ein dauerhafter Zuspruch ausbleibt.

Mit dem Bekanntwerden von schwerwiegenden Fehlern der Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise nahm der Zuspruch unerreichte Höhen an. Wenn die anderen Parteien es nicht schaffen in den nächsten drei Jahren den Menschen das Gefühl von Sicherheit zu geben, dann wird die AfD mit Leichtigkeit die SPD einholen.

Auch auf Landesebene, vor allem im Osten, wird es bald schwer fallen eine Regierung ohne Beteiligung der AfD zu bilden. Das ist auch völlig in Ordnung. Wir dürfen nicht unsere demokratischen Werte über Bord werfen, weil uns eine Partei nicht gefällt. Jede Partei wird von Menschen gewählt, nicht von sich selbst.

Sollten wir uns weiter so verhalten, als würde es die AfD nicht geben, werden die Menschen weiterhin die AfD tatkräftig unterstützen. Äußerungen im Bundestag seitens der SPD wie "mit Rechtsradikalen rede ich nicht" sind demokratiefeindliche Respektlosigkeiten. Welcher AfD Wähler wird da zur SPD zurückkehren?

Ich habe viele Menschen in den letzten Wochen kennenlernen dürfen. Auch viele AfD-Wähler, trotz CDU- oder SPD-Mitgliedschaft. Es geht nicht darum extreme Positionen voller Hass zu vertreten. Es geht darum, dass wir in unserem Land eine Rechtsstaatlichkeit fordern, die die Sicherheit der hiesigen Bevölkerung garantiert.

Wenn das Deutsche Volk zunehmend das Gefühl hat nicht ernst genommen zu werden, wird sich das Klima in der Gesellschaft ändern. Keiner will das. Wir müssen uns auf eine Politik einigen, die den Deutschen ihren verfassungsrechtlichen Schutz garantiert.

Seenotrettung und andere schreckliche Szenarien dürfen nicht deutsches Recht beugen oder außer Kraft setzen. Eine Regierung muss rational und loyal gegenüber der eigenen Bevölkerung handeln.

Wir müssen den vielen Deutschen zuhören, die sich von der Politik allein gelassen fühlen. Ohne Vorurteile, ohne Klugscheißermeinungen und ohne persönliche Distanz.

Mit hat vor einiger Zeit eine Dame geschrieben, die beschrieb, wie sie zuhause von ihren Töchtern verbal angegriffen wurde, weil sie es in Erwägung gezogen hatte die AfD zu wählen. Die Dame hat dann AfD gewählt. Dennoch traute sie sich nicht es ihren Kindern zu erzählen. Für mich ist es ein bedauernswerter Zustand, wenn eine Dame sich in ihrem eigenen Zuhause zu einem solchen Verhalten gezwungen fühlt.

Wir können es der Dame nicht zumuten diesen Dialog zu führen. Das müssen wir machen. Die Parteien, die Politik, die Öffentlichkeit. Mit Beleidigungen und Arroganz wird das aber nicht funktionieren.

Wir sind ein Land. Die Gewalt geht vom Volk aus. Wenn das Volk nicht gehört wird, kommt es zu Ausschreitungen. Wir können und müssen das verhindern. Ich möchte, dass wir friedlich, fair, sachlich und gemeinsam für unser Land wirken können, auch mit der AfD.