Grundgesetz-Aktivierer

Moin!
Mich wundert es echt , das der SPD-Parteitag noch nicht kommentiert worden ist hier bei uns!
Dann sag ich mal was dazu!
Zitat Scholz auf Parteitag: "Mit uns kein Abbau des Sozialstaats"
Na, hoffentlich vergisst unser Kanzler diesen Vorsatz nicht gleich wieder. Mir wäre der Abbau
u. A. der Abgeordneten-Gehälter lieber. Parteitage dienen u.a. dazu sich der gegenseitigen Verbundenheit und Geschlossenheit zu versichern, um hernach mit geballten Händen und vorgeschobenem Unterkiefer - ja: was jetzt?
Es nützt wenig, wenn Parteivorsitzende mit großer oder überwältigender Mehrheit bestätigt werden, die Partei und der ihr angehörende Kanzler allmählich im Umfragenirwana versinken.
Insofern finde ich den letzten Satz von Frau Hassel Nachdenkens wert: die künftigen Koalitionsverhandlungen dürften durch den Applaus für die Rede des Kanzlers keinen Deut einfacher werden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html

Ich schreibe zu Themen wie "keine Abschiebungen, aber weiter Schlepperschiffe finanzieren" (Jusos) lieber gar nichts. Andere Themen werden mit den Koalitionspartnern verhandelt, dem kann ein Parteitag kaum vorgreifen.

Deutschland auf dem Weg zum Entwicklungsland?

https://www.berliner-zeitung.de/wirtsch ... -li.359521

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=126072

Dabei ist bemerkenswert, dass außer den Nachdenkseiten nur rechte Portale ohne Bezahlschranke über ein so gravierendes Thema berichten. Die Fehler eines "verdienten Kämpfers gegen rechts" gehen die Öffentlichkeit nach der Auffassung des Durchschnittsjournalisten wohl nichts an.

Alex schrieb:

Dabei ist bemerkenswert, dass außer den Nachdenkseiten nur rechte Portale ohne Bezahlschranke über ein so gravierendes Thema berichten. Die Fehler eines verdienten Kämpfers gegen rechts gehen die Öffentlichkeit nach der Auffassung des Durchschnittsjournalisten wohl nichts an.

Wie bitte?
"... verdienten Kämpfers gegen rechts" ? Sorry, aber da bin ich raus.
Was da ans Tageslicht gekommen ist, haben wir Apollo News zu verdanken und gibt einen Einblick in die Auswüchse linksextremer Machenschaften
Wir sollten froh sein, dass es noch Journalisten gibt, die lange und gründlich recherchieren, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Von daher werde ich die Journalisten nicht stigmatisieren und ihnen den Stempel rechts oder rechtsdrehend nicht aufdrücken. Rechts sein ist kein Verbrechen, sondern völlig legitim.

Aus dem Link:
>> ....AfD entlastendes Gutachten nicht in den Prozess zur Beurteilung darüber einbezogen.<<
Schon klar , es darf nichts Entlastendes geben, schließlich wollen 113 Bundestagsabgeordnete das Verbot der AfD durchsetzen.

Ach übrigens:
https://apollo-news.net/kramer-lud-ex-s ... n-ins-amt/
Kramer lud Ex-Stasi-Mitarbeiterin als Verfassungsschutz-Referentin ein – und holte Islamisten ins Amt

O. K., ich habe die Anführungszeichen nachgereicht. Ich dachte, dass die Ironie auch so erkennbar sei. Mir ging es darum, dass solche Leute von den Mainstream Medien privilegiert behandelt werden. Nicht einmal schweres Fehlverhalten von Leuten in besonders verantwortungsvollen Positionen wird unter solchen Umständen thematisiert.

AlexRE hat geschrieben:O. K., ich habe die Anführungszeichen nachgereicht. Ich dachte, dass die Ironie auch so erkennbar sei. Mir ging es darum, dass solche Leute von den Mainstream Medien privilegiert behandelt werden. Nicht einmal schweres Fehlverhalten von Leuten in besonders verantwortungsvollen Positionen wird unter solchen Umständen thematisiert.

Es war für mich deshalb nicht erkennbar, weil du der Letzte wärst, der für die AfD Partei ergreifen würde - selbst wenn sie Probleme beim Namen nennt und sie abstellen will, käme sie in Regierungsverantwortung.

Dass das Verhalten des Thüringer Verfassungsschutzes unter der Leitung von Stephan Kramer von anderen Medien so gut wie überhaupt nicht thematisiert, sogar immer noch totgeschwiegen wird, liegt doch vermutlich daran, dass linke Blätter und der Staatsfunk dann vllt. nicht mehr ungestraft von "gesichert rechtsextrem" schreiben können, sondern höchstens noch unter dem Deckmäntelchen der Satire ihre Meinung unters Volk bringen will.
Wird der Wirtschaftsminister unter dem Logo (schwarzer Kopf) einer berühmten Haarpflegefirma "Schw......pf" genannt, was ich nach meinem Eindruck als Karikatur empfand, wird als solche nicht akzeptiert. Wenn allerdings Alice Weidel in einer Satiresendung vom Satiriker Ehring als "Na......pe" genannt wurde, geht das in Ordnung - weil es sich um Satire gehandelt hat und demzufolge unter freier Meinungsäußerung gilt. Eine seltsame Begründung vom LG Hamburg, wie ich finde.
Es kommt also darauf an, wer beleidigt? Ein Satiriker in "extra 3" hat also in so einem Fall die besseren Aussichten, dass das Urteil nicht gegen ihn ausgesprochen wird? Aber warten wir's ab, wie das Urteil für den Rentner ausfällt.

Mich interessiert also, ob diese Entscheidung, die das LG Hamburg damals 2017 zu Gunsten Ehrings getroffen hat, auch dann treffen würde, wenn nun ein Satiriker vom ÖR den Minister genauso wie es der Rentner verlinkt hat, durch den Kakao gezogen hätte.

Aber warten wir's ab, wie das Urteil für den Rentner ausfällt.

Die Hausdurchsuchung und den Schock für die behinderte Tochter kann man nicht rückgängig machen. Die politische Wirkung dieser Art von Staatsterror bleibt also unabhängig vom späteren Ausgang des Verfahrens bestehen.