Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

[maxikatze]

Alex schrieb:

Die scheinen sich ja sehr sicher zu sein, dass aus Deutschland niemand abgeschoben wird und dass deutsche Richter nur mit Wattebäuschchen schmeißen ...

Das nicht zwingend ein 18-jähriger nach Jugendstrafrecht verurteilt wird, verdeutlicht dieses Urteil:

viewtopic.php?f=3&t=2225&p=99446#p99446

[Excubitor]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Ausnahmezustand auf dem Europaplatz: Männer verprügeln Kind – Helfende Passanten mit Messer attackiert!

(...)

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um einen 18-Jährigen und einen 20-Jährigen aus Afghanistan sowie um einen 19-jährigen Syrer. Gegen sie wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass noch weitere Personen an der Tat beteiligt waren. Die Gründe für den Angriff sind noch unklar.

(...)

https://www.karlsruhe-insider.de/news/20165-20165/

Die scheinen sich ja sehr sicher zu sein, dass aus Deutschland niemand abgeschoben wird und dass deutsche Richter nur mit Wattebäuschchen schmeißen ...

Mit der Vermutung liegen sie viel zu oft sogar richtig: Siehe das "Kippa-Urteil". Und der Täter ist bereits 19. Aber die Erbärmlichkeit weiter Teile der deutschen Justiz und des nicht mehr zeitgemäßen Jugendstrafrechts, (wenn es das jemals war) gehören in einen anderen Themen-Strang.

[AlexRE]

Was ist das denn jetzt, ganz besonders human oder parteitaktisch raffiniert?

Rettungsschiff „Lifeline“ im Mittelmeer

Berlin will Flüchtlinge aufnehmen

Die „Lifeline“ darf in einem Hafen auf Malta anlegen. Berlins rot-rot-grüner Senat erklärt sich bereit, die Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

(...)

Allerdings könne Berlin dies nicht allein entscheiden: „Rechtlich ist es so, dass wir die Erlaubnis der Bundesregierung dafür brauchen“, so Breitenbach. Nötig ist also die Zustimmung von Innenminister Horst Seehofer (CSU); dies regele Paragraph 23, Absatz 1 des Aufenthaltsrechts. Lederer sagte in Richtung der Bundesregierung: „Alle, die die Abschottung betreiben, bleiben letztlich mitverantwortlich für das Sterben im Mittelmeer.“

(...)

https://www.taz.de/Rettungsschiff-Lifel ... /!5516521/

Wenn Seehofer die Zustimmung verweigert (was zu vermuten ist), müssen sich die Monumentalhumanisten in Berlin nicht darum sorgen, dass die Mittelmeerländer künftig eine Ladung Wirtschaftsmigranten nach der anderen in Richtung Berlin durchwinken könnten. Auf den parteipolitischen Gegner Seehofer könnten sie also völlig kostenlos mit ausgestrecktem Zeigefinger weisen und ihn als rechtsradikalen Flüchtlingskinderertränker hinstellen.

Schon ziemlich ekelig sowas ...

[Excubitor]

Was ist das denn jetzt, ganz besonders human oder parteitaktisch raffiniert?

Rettungsschiff „Lifeline“ im Mittelmeer

Berlin will Flüchtlinge aufnehmen

Die „Lifeline“ darf in einem Hafen auf Malta anlegen. Berlins rot-rot-grüner Senat erklärt sich bereit, die Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

(...)

Allerdings könne Berlin dies nicht allein entscheiden: „Rechtlich ist es so, dass wir die Erlaubnis der Bundesregierung dafür brauchen“, so Breitenbach. Nötig ist also die Zustimmung von Innenminister Horst Seehofer (CSU); dies regele Paragraph 23, Absatz 1 des Aufenthaltsrechts. Lederer sagte in Richtung der Bundesregierung: „Alle, die die Abschottung betreiben, bleiben letztlich mitverantwortlich für das Sterben im Mittelmeer.“

(...)

https://www.taz.de/Rettungsschiff-Lifel ... /!5516521/

Wenn Seehofer die Zustimmung verweigert (was zu vermuten ist), müssen sich die Monumentalhumanisten in Berlin nicht darum sorgen, dass die Mittelmeerländer künftig eine Ladung Wirtschaftsmigranten nach der anderen in Richtung Berlin durchwinken könnten. Auf den parteipolitischen Gegner Seehofer könnten sie also völlig kostenlos mit ausgestrecktem Zeigefinger weisen und ihn als rechtsradikalen Flüchtlingskinderertränker hinstellen.

Schon ziemlich ekelig sowas ...

Den Fingerzeig können sie sich sparen, da ausschließlich Leute ohne rechtlich begründete Zukunft in Deutschland und/ oder bereits mit (Wieder)Einreise-Verbot belegte abgewiesen werden sollen. Das wird in den Diskussionen, wie ich an anderer Stelle in anderem Zusammenhang bereits kritisiert habe, immer gerne unterschlagen. der Fingerzeig mit entsprechenden genannten Behauptungen wäre schlicht strafrechtlich sanktionierbare Verleumdung.
Darüber hinaus hat Seehofer von hoher Stelle eines Bundesverwaltungsrichters bereits Zustimmung für sein beabsichgtigtes Tun erhalten.

[maxikatze]

In Facebook auf der Seite von "LIFELINE" in gepostet:
>>"Der Shuttle Service muss endlich aufhören. Das Abholen vor der afrikanischen Küste hat nichts mit Rettung aus Seenot zu tun - gar nichts! Wie lange wollt ihr das Spielchen noch weitertreiben? Was glaubt ihr eigentlich wer ihr seid, dass ihr euch anmaßt, darüber zu entscheiden, wer nach Deutschland einreisen darf und wer nicht? Auch wenn ich mich immer wiederhole... ich bin dafür, dass Ihr, die weiterhin offene und unkontrollierte Grenzen propagieren, für die Kosten aller Leute, die ihr aufgenommen habt, alleine aufkommen solltet. Ich bin nicht jedenfalls nicht länger bereit, diesen Wahnsinn zu tolerieren!"<<

*
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-mitt ... e-100.html

>>"Niemand fühlt sich verantwortlich"<< - Doch, Frau Amtsberg, ganz allein die Crew der "Lifeline" trägt die Verantwortung für die Schlepperei, die duch "Rettungsschiffe" zusätzlich gefördert wird.

[Staber]

In Facebook auf der Seite von "LIFELINE" in gepostet:
>>"Der Shuttle Service muss endlich aufhören. Das Abholen vor der afrikanischen Küste hat nichts mit Rettung aus Seenot zu tun - gar nichts! Wie lange wollt ihr das Spielchen noch weitertreiben? Was glaubt ihr eigentlich wer ihr seid, dass ihr euch anmaßt, darüber zu entscheiden, wer nach Deutschland einreisen darf und wer nicht? Auch wenn ich mich immer wiederhole... ich bin dafür, dass Ihr, die weiterhin offene und unkontrollierte Grenzen propagieren, für die Kosten aller Leute, die ihr aufgenommen habt, alleine aufkommen solltet. Ich bin nicht jedenfalls nicht länger bereit, diesen Wahnsinn zu tolerieren!"<<

*
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-mitt ... e-100.html

>>"Niemand fühlt sich verantwortlich"<< - Doch, Frau Amtsberg, ganz allein die Crew der "Lifeline" trägt die Verantwortung für die Schlepperei, die duch "Rettungsschiffe" zusätzlich gefördert wird.

Hi Maxi!
Die NGO's werden sich ein neues Geschäftsmodell überlegen müssen. Der geordnete "Fährverkehr "Flüchtlinge abholen - in Italien abliefern - neue Flüchtlinge abholen - in Italien abliefern - usw." scheint nicht mehr zu funktionieren.
Was ist eigentlich aus der Mission Sophia geworden, mit der man das Schlepperunwesen im Mittelmeer bekämpfen wollte. Warum werden die Betreiber dieses Schlepperschiffes, dessen eigentliches Ziel der Import von Immigranten nach Europa ist, nicht vor Gericht gestellt und das Schiff beschlagnahmt ? Mit echter Seenotrettung hat das doch nichts zu tun.

[AlexRE]

Vor welche Gerichte sollen die Edelschlepper gestellt werden? Vor die, die bereits eingedrungenen Gewaltkriminellen Bewährungsstrafen verehren?

[maxikatze]

https://www.waz.de/politik/rettungsschi ... 98767.html

Die "Lifeline" wird dann aber beschlagnahmt, sagte Muscat...
...Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein "Shuttle" geben, sagte Seehofer.

https://web.de/magazine/politik/seehofe ... n-33033142

...sagte Seehofer außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

[Staber]

@ Maxikatze

die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Schiff sofort abwracken und verschrotten. Dem Dresdener NGO-Verein gönne ich eine saftige Strafe ( €: 50.000,-- pro Flüchtling, plus Spesen und eine ordentliche, amtliche Steuerprüfung).
Die "Reisekosten" der Politkasperköppe ebenso noch obendrauf und die notwendige Anklage wegen Menschenhandel. --- That`s Live Life! ---

[Sonnenschein+8+]

@ Maxikatze

die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Schiff sofort abwracken und verschrotten. Dem Dresdener NGO-Verein gönne ich eine saftige Strafe ( €: 50.000,-- pro Flüchtling, plus Spesen und eine ordentliche, amtliche Steuerprüfung).
Die "Reisekosten" der Politkasperköppe ebenso noch obendrauf und die notwendige Anklage wegen Menschenhandel. --- That`s Live Life! ---

ja ja ja was ihr alles so wollt...