Grundrechte in den USA

[AlexRE]

Tja, gefragt war eben nach der Verlässlichkeit. Russland und China sind verlässlich autoritäre Unrechtsstaaten, während sich die USA als Weltpolizist und Sachwalter des internationalen Rechts ständig in Widerspruch zu sich selbst setzen.

Normalbürger mögen korrupte Prügelbullen noch weniger als asoziales Gesindel aller Art.

[Staber]

@ Alex

Die Folterhexe wird CiA - Direktorin ...

Wenn man dem US-Präsidenten Donald Trump eines nicht nachsagen kann, dann ist es das, dass er nicht konsequent seine Wahlversprechungen umsetzt - Während des US-amerikanischem Vorwahlkampfes für das Amt des US-Präsidenten hatte er in einer Rede am 17. Februar 2016 in South Carolina gesagt:*
"Folter funktioniert ...Sag mir nicht, dass es nicht funktioniert. Folter funktioniert, OK Leute? ...Aber wir sollten viel stärker als Waterboarding gehen ...Sie schneiden Köpfe ab. ...Glauben Sie mir, wir sollten viel stärker werden, weil unser Land in Schwierigkeiten ist, wir in Gefahr sind. Wir haben Leute, die wirklich schlimme Dinge tun wollen. ...Waterboarding ist in Ordnung, aber es ist nicht annähernd hart genug"
Fast unbemerkt von der Welt ernannte er nun in der Folge des Rausschmisses von Außenminister Rex Tillerson und der Ernennung Mike Pompoes zu dessen Nachfolger, Lina Haspel zur neuen CIA Chefin.
Mit der Ernennung Haspel's zeigte die Führungsnation USA der "Freien Welt" eben dieser Welt einmal mehr, was zu halten ist von dem Geschwätz von Freiheit und Menschenrechten.

*http://www.cbc.ca/news/world/donald-trump-torture-waterboarding-1.3452657

Nachtrag.
Ich hatte während meiner Dienstzeit in den 60ger bei der BW in meinem Unteroffizierszimmer an einer Wand alle Flaggen( DIN A 4 ) der NATO im Kreise platziert. Natürlich war der Sternenbanner in der Mitte. Zu der Zeit war die USA für uns ja der NATO-Partner an erster Stelle. Heute würde ich diese Flagge an die Toilettenwand anbringen, da ich inzwischen der Meinung bin, woanders ist kein Platz mehr dafür.Gründe brauche ich nicht zu erklären.
Das nur mal so!

[AlexRE]

Zu der Zeit war die USA für uns ja der NATO-Partner an erster Stelle

Hiroshima war vor der Gründung der Bw und Anlass genug, vorauseilende Ehrerbietung gegenüber den USA mit Vorsicht zu genießen.

[Staber]

@ Alex

USA mit Vorsicht zu genießen.

Zu dieser Zeit dachte man eben anders. Japan war ja auch nicht ganz unschuldig. Pearl Habour sei mal erwähnt!

[AlexRE]

@ Alex

USA mit Vorsicht zu genießen.

Zu dieser Zeit dachte man eben anders. Japan war ja auch nicht ganz unschuldig. Pearl Habour sei mal erwähnt!

Die zum Zweck des Waffentests verbrannten japanischen Kinder konnten 1941 noch keine Torpedobomber steuern.

[maxikatze]

Ein unbeschriebenes Blatt ist der 15-Jährige nicht, aber 36.618.330 Dollar Entschädigung zahlen zu müssen ist unrealistisch.

Von daher

Die volle Geldstrafe muss der Junge aber vermutlich nicht berappen: Laut Gesetz darf ein Gericht die Einstellung der Zahlungen nach zehn Jahren anordnen, wenn der Jugendliche seine Bewährung beendet, keine weiteren Straftaten begeht und sich an die Zahlungspläne hält

https://web.de/magazine/panorama/15-jae ... n-32975210

[AlexRE]

:shock:

Ein unbeschriebenes Blatt ist der 15-Jährige nicht, aber 36.618.330 Dollar Entschädigung zahlen zu müssen ist unrealistisch.

Von daher

Die volle Geldstrafe muss der Junge aber vermutlich nicht berappen: Laut Gesetz darf ein Gericht die Einstellung der Zahlungen nach zehn Jahren anordnen, wenn der Jugendliche seine Bewährung beendet, keine weiteren Straftaten begeht und sich an die Zahlungspläne hält

https://web.de/magazine/panorama/15-jae ... n-32975210

In Deutschland können durch zivilrechtliche Schadensersatzklagen auch solche Schuldenberge entstehen, und zwar für Kinder ab 7 Jahren. Die sind auch nicht nach 10 Jahren aus dem Schneider, weil Schulden aus vorsätzlich begangenen Taten nicht von der Restschuldbefreiung der Insolvenzordnung erfasst werden:

https://dejure.org/gesetze/InsO/302.html

Das würde in diesem Fall bei vorsätzlicher Brandstiftung wirtschaftlichen Ruin bis 30 Jahre nach Rechtskraft des letzten Urteils bedeuten, erst dann sind alle Titel verjährt.

In unserer vermeintlich im Vergleich zu der der USA ach so humanen Rechtsordnung wird Jugendlichen die erzieherische Wirkung des Jugendstrafrechts erst ab 14 Jahren "zugemutet", vollständig ruinieren können sie sich aber schon mit 7 Jahren.

[maxikatze]

Vor 14 Jahren entzogen die USA einem in Polen geborenen Bürger, inzwischen 94 Jahre alt, die Staatsbürgerschaft, weil er seine Zugehörigkeit zur SS verschwiegen hat und wahrscheinlich als Aufseher in Treblinka eingesetzt war.
Seit Jahren versuchen die US-Behörden den Mann abzuschieben; entweder nach Deutschland, Polen oder in die Ukraine. Sein Geburtsort gehörte damals noch zu Polen - heute zur Ukraine. Deutschland lehnt die Aufnahme ab, weil er nie deutscher Staatsbürger war.
https://www.bild.de/politik/ausland/naz ... .bild.html

Zum SS-Aufseher wurde er im Lager Travniki in Ost-Polen ausgebildet.
Danach war er vermutlich an der brutalen Niederschlagung des Aufstandes im Warschauer Ghetto beteiligt

Es wäre meiner Meinung nach auch für Deutschland wünschenswert, in Fällen bei Terrorismus, Mitgliedschaft terroristischer Gruppierungen oder anderen schweren Straftaten, den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft nicht völlig auszuschließen. Dieses Damoklesschwert hindert vielleicht den einen oder anderen daran straffällig zu werden.

[AlexRE]

Es wäre meiner Meinung nach auch für Deutschland wünschenswert, in Fällen bei Terrorismus, Mitgliedschaft terroristischer Gruppierungen oder anderen schweren Straftaten, den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft nicht völlig auszuschließen. Dieses Damoklesschwert hindert vielleicht den einen oder anderen daran straffällig zu werden.

Das ist bereits nach der heute geltenden Rechtslage nicht völlig ausgeschlossen:

Zwar schreibt das Grundgesetz in Artikel 16 vor, dass die Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden darf. Die Verfassungsrichter urteilten nun aber, dass das Verbot sich nicht auf Fälle beziehe, in denen der Erwerb von vornherein missbräuchlich war.

https://www.tagesspiegel.de/politik/deu ... 14734.html

Hier hapert es eher bei der Umsetzung des geltenden Rechts durch die total überforderten Behörden und Gerichte. Jedenfalls hätte die Bundesrepublik auch dem polnischen bzw. ukrainischen Massenmörder die Staatsbürgerschaft entziehen können. Das ist ja eine typischer Fall, in dem der Erwerb von vornherein missbräuchlich war. Die Einwanderungsbehörden der USA hätten den Kerl ja niemals eingebürgert, wenn sie gewusst hätten, mit wem sie es zu tun hatten.

[maxikatze]

Bei einer Schießerei in der Zeitungsredaktion der "Capital Gazette" in Annapolis (US-Bundesstaates Maryland) sind fünf Menschen ums Leben gekommen.

"Das war ganz offensichtlich jemand, der eine alte Rechnung mit der Zeitung offen hatte."

https://web.de/magazine/panorama/usa-fu ... n-33036252