Tunesien

[Staber]

Die Frage ist doch zu stellen, ob die EU Tunesien nicht in den letzten Jahren im Stich gelassen hat. Die Stimmung für einen Wandel und einen Aufbruch gab es in Tunesien, wo aber blieben die Maßnahmen und die Unterstützung, damit sich das Land stärker aus eigener Kraft eine gerechte Wohlstandgesellschaft hat aufbauen können?
Das hätte Frust und Verführungen entgegenwirken können, die mutmaßlich zu diesem blutigen Amoklauf (vielleicht war es auch eine berechnend kühle Tat) geführt haben.
Man sollte schnell handeln, da Tunesien noch nicht die Zustände Libyens, gar Syriens aufweist.

[AlexRE]

Gerade weil in Tunesien keine chaotischen Zustände herrschen, werden dort Terroranschläge verübt. Die Religionsfaschisten wollen die noch funktionierende Wirtschaft niederknüppeln, um den Staat übernehmen zu können.

[Riadhhkiri]

Für die Stabilisierung Bourgibas Diktatur musste dieser demokratische Politiker in Deutschland ermordet werden:

Noch vor der offiziellen Staatsgründung der vormaligen Kolonie Tunesien von 1956 wurde Christmann von tunesischen Freunden aus der Pariser Zeit als Wirtschaftsberater gewonnen. Dort baute der umtriebige Geschäftsmann die deutsch-tunesische Handelskammer auf und repräsentierte etliche deutsche Firmen. Gleichzeitig fungierte er als Resident des BND, der mit den Gegenspielern des französischen Geheimdienstes vertraut war, pflegte beste Kontakte zur Regierung und leitete diskrete Wünsche Tunesiens etwa nach Waffenlieferung oder Ausbildung nach Westdeutschland weiter.

Der BND, der im selben Jahr aus der CIA-kontrollierten Organisation Gehlen hervorgegangen war, hatte bislang nicht in den ehemaligen Kolonien operieren dürfen und verfolgte mit großen Interesse die unter den Code-Namen "Markus" und "Salah" eingehenden Berichte aus der arabischen Welt. Der bestens vernetzte Geheimagent gönnte sich in Tunis einen standesgemäßen Lebensstil mit Sportwagen und Dienstvilla, die er mit seiner aktuellen Frau bewohnte. Er rekrutierte etliche tunesische Regierungsmitglieder als Agenten, nicht jedoch schätzte er Staatschef Bourguiba, der mit Nasser um die Führungsrolle in er arabischen Welt konkurrierte. Unter größter Geheimhaltung traf Christmann sich 1957 mit Bourguibas Rivalen Ben Youssef, sicherheitshalber in Deutschland, was jedoch durch ein Leck im BND Frankreich zu Ohren kam.

Wie gefährlich dieses Doppelspiel war, belegt die Liquidierung Ben Youssefs durch Bourguiba, die 1961 in Frankfurt erfolgte. Auch der BND spielte doppelt und sandte heimlich einen zweiten BND-Mann aus einer SS-Seilschaft nach Tunis, was der Geheimdienstprofi Christmann schnell durchschaute. Sein Konkurrent knüpfte Kontakt zur antifranzösischen Nationalen Befreiungsfront FLN und baute dort eine paramilitärische Jugendorganisation im HJ-Stil auf, was Christmann mit Argwohn betrachtete. Christmann ließ sich durch Spitzel über die Aktivitäten der CIA in Tunis berichten und bekam außerdem Wind davon, dass der Staatschef den USA die Stationierung von Raketenabschussbasen anbot, wenn diese wiederum ein Übergreifen des Algerienkriegs verhinderten.

https://www.heise.de/tp/features/Der-Ge ... ?seite=all

Matthias Ritzi / Erich Schmidt-Eenboom
Im Schatten des Drittens Reiches
Der BND und sein Agent Richard Christmann
248 Seiten, € 19,90

Die Akten zu so einer Geheimdienst - Sache werden normalerweise für 30 Jahre unter Verschluss gehalten. In diesem Fall wurde die Geheimhaltung 3 x für je 10 Jahre verlängert, weshalb die Akte bis heute für Journalisten nicht einsehbar ist. Dass die Rechtsstaatlichkeit in Tunesien bis heute nicht auf die Beine kommt, ist also nicht nur allen französischen Regierungen seit den 50er Jahren, sondern auch den deutschen Regierungen einschließlich der heutigen zu verdanken.

[maxikatze]

In Tunesien wird nicht gefoltert! Dann steht der Abschiebung des ehemaligen Leibwächters von Bin Laden nichts mehr im Wege. Ich hoffe, der Staat reagiert endlich und schiebt den Gefährder und Hassprediger nach 10 Jahren ab.
https://presse-augsburg.de/presse/tunes ... er/230242/

[AlexRE]

In Tunesien wird nicht gefoltert! Dann steht der Abschiebung des ehemaligen Leibwächters von Bin Laden nichts mehr im Wege. Ich hoffe, der Staat reagiert endlich und schiebt den Gefährder und Hassprediger nach 10 Jahren ab.
https://presse-augsburg.de/presse/tunes ... er/230242/

Wieso braucht ein Land, in dem keine Menschenrechtsverletzungen drohen, eigentlich ein Ministerium für Menschenrechte?

Tunesiens Minister für Menschenrechte, Mehdi Ben Gharbia, sagte der „Bild“ (Mittwoch): „Bei uns gibt es keine Folter. Wir sind ein demokratischer Staat und unsere Gerichte handeln nach Recht und Gesetz. Diejenigen, die zu uns zurückkehren, werden demokratisch behandelt.“

Wie unser tunesisches Vereinsmitglied hier geschrieben hat: Nach dem Ende der Diktatur hat es in Tunesien von der Staatsspitze abgesehen überhaupt keine personellen Veränderungen gegeben. Die ganze Blase von Folterknechten in Polizei und Gemeindiensten ist in Amt und Würden geblieben. Das wäre auf Deutschland übertragen etwa so, als wenn nach der Wende 1989 alle Mitglieder und Mitwirkenden der Stasi ohne Karriereknick ihre Funktionen behalten hätten und jetzt in Polizei und Landeskriminalämtern für die neuen Bundesländer zuständig wären. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die dem BVerfG und dem EGHMR sehr viel Arbeit machen würden.

Wenn allerdings die deutsche Regierung und die internationalen Medien sehr genau darauf achten, dass in einem Einzelfall ein Ausgelieferter korrekt behandelt wird, könnte man m. M. n. die Auslieferung wohl speziell in diesem Fall vertreten.

[AlexRE]

War`s das jetzt für die tunesischen Extremisten?

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an

Gefährder Haikel S. darf nach Tune­sien abge­schoben werden

Nach dem Beschluss des BVerfG sind in Deutschland alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Abschiebung des Gefährders Haikel S. ausgeschöpft. Mit einem Eilantrag beim EGMR will die Anwältin des Terrorverdächtigen den Vollzug nun verhindern.

(...)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... desstrafe/

Oder sieht der EGMR das alles gaaanz anders?

Siehe auch:

https://www.n-tv.de/politik/Tunis-wunde ... 18970.html

[AlexRE]

Hasta la vista, Baby ...

Tunesiens Ex-Diktator Ben Ali gestorben

19. September 2019, 17:05 UhrQuelle: afp

Tunis (AFP) Tunesiens Ex-Diktator Zine El Abidine Ben Ali ist tot. Dies teilte am Donnerstag das Außenministerium in Tunis mir. Der langjährige Machthaber, der vor acht Jahren im Arabischen Frühling vom Volk gestürzt worden war, sei in Saudi-Arabien gestorben.

https://www.zeit.de/news/2019-09/19/tun ... -gestorben