Kommentar von Frank Mertgen
EU-Parlament bestimmt die Regeln: Die GroKo hat beim Thema "Obergrenze" nichts zu melden
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Die EU-Kommission hatte einen Entwurf zur Reform der Dublin-Verordnung vorgelegt, den das Parlament aber komplett umgeschrieben und in namentlicher Abstimmung mit 390 Ja-Stimmen angenommen hat, bei 175 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen. Die Änderungen haben es in sich. Nur drei Punkte dazu:
Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, die anerkannten Schutz oder einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, wird dieser betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag. Auf Deutsch gesagt: Das wird in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Deutschland sein.
Beweise braucht es dafür nicht: Geben die Angaben des Antragstellers keinen offensichtlichen Grund für Zweifel, reicht das.
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Jetzt muss nur noch der Rat zustimmen, also die Minister, als Vertreter der Regierungen der Staaten.
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https://www.focus.de/finanzen/experten/ ... 81689.html
Im Rat haben alle Stimmen das gleiche Gewicht, die Deutschlands also das gleiche wie die Maltas. Da die meisten zukünftigen Flüchtlinge behaupten werden, Verwandtschaft in Deutschland zu haben, müsste jetzt die Mehrheit der europäischen Regierungen der Versuchung widerstehen, das Flüchtlingsproblem auf Kosten Deutschlands zu lösen, um die "Obergrenze" zu retten. Dazu hätten sie sogar einen gewichtigen Grund, nämlich die Besorgnis fast aller europäischen Regierungen über das Erstarken der Rechten in Deutschland. Ich halte es dennoch für unwahrscheinlich, dass bei einem so wichtigen Thema politische Rücksicht auf einen EU - Partner genommen wird, den man leicht überstimmen kann.
