FDP

[Uel]

... natürlich wird das nicht passieren, denn es wäre auch politisch dumm, wenn die Wahrscheinlichkeit so extrem groß ist, dass das Verfassungsgericht das Gesetz kassieren wird. Denn dann fällt der Verfassungsbruch voll und ganz auf die alte GroKo zurück, also auf die Politkonkurrenten, die als verfassungswidrige Akteure in Sachen Meinungsfreiheit darstehen und in Zukunft bei Politauseinandersetzungen zu dem Thema kaum Kredit mehr haben werden. Und man selbst hat nicht einmal die Koalitionsgespräche belastet und hat dort Chancen noch mehr zu fordern. Man wäre dumm, wenn man selbst freiwillig seine Hände in diesen antidemokratischen Schmutz stecken würde mit dem man nichts zu tun hat. Ausserdem kann man Maasens Politansehen endgültig ruinieren, wenn er das objektive Siegel der verfassungsfeindlichkeit offiziel verliehen bekommt.

Noch besser wäre es für die FDP, wenn der als Karlruhe-Tourist diffamierte Alt-FDPler Baum das noch als Krönung seines Lebenswerk durchfechten könnte, und die FDP sich damit noch sonnen könnte.

[AlexRE]

Nicht jede Niederlage vor dem BVerfG ist ein Siegel der Verfassungsfeindlichkeit, allenfalls wenn das Gericht sehr scharfe Formulierungen wählt. Das könnte hier durchaus passiern ...

[AlexRE]

Aus der Facebook - Gruppe "Berliner Osteuropa - Experten":

Eine Exklusiv-Meldung des britischen The Guardian bringt Wolfgang Kubicki (FDP), der als Kandidat für den Posten des Finanzministers gehandelt wird, in Verbindung mit einer Lobby-Email, die in aggressiver Sprache für das umstrittene Nord Stream II-Projekt wirbt. Das Schreiben, in dem auf eine Zusammenarbeit mit Kubickis Anwaltskanzlei verwiesen wird, wurde von einem ehemaligen deutschen Botschafter verfasst, der FDP-Verbindungen besitzt und für Kubickis Kanzlei arbeitete, oder noch arbeitet.

https://www.theguardian.com/world/2017/ ... n-pipeline

Der Herr Kubicki versteht sich bestimmt super mit Gerhard Schröder, ein echtes sozialliberales Paar ...

[maxikatze]

Jamaica-Koalition geplatzt, die FDP hat die Sondierungsgespräche abgebrochen.
Lindners Rede im Wortlaut:

https://web.de/magazine/politik/wahlen/ ... t-32636488

Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das wofür wir Jahre gearbeitet haben.

Vielleicht möchte die SPD nochmal gefragt werden?

[AlexRE]

Jamaica-Koalition geplatzt, die FDP hat die Sondierungsgespräche abgebrochen.
Lindners Rede im Wortlaut:

https://web.de/magazine/politik/wahlen/ ... t-32636488

Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das wofür wir Jahre gearbeitet haben.

Vielleicht möchte die SPD nochmal gefragt werden?

Die SPD hat doch aus dem gleichen Grund die Fortführung der GroKo abgesagt, aus dem die FDP jetzt Jamaika abgesagt hat: Beide Parteien sind in der Vergangenheit hart von ihren Wählern abgestraft worden, weil sie sich zu reinen Mehrheitsbeschaffern für Merkel haben machen lassen.

Wahrscheinlich war es das jetzt für Merkel und es wird Neuwahlen geben ...

[Sonnenschein+8+]

und die freuen sich jetzt riesig darüber

https://m.facebook.com/story.php?story_ ... cation=ufi

[Sonnenschein+8+]

[icke]

Eilmeldung aus dem Kanzleramt: Nun sind se halt weg. Ich habe heute den ganzen Tag ein grinsen im Gesicht. Deutsche Belehrungsjournalisten könnten einem fast ein bißchen leid tun. Sie eilen von Niederlage zu Niederlage. Erst wählen Amis und Briten anders als angemahnt, dann geht die Bundestagswahl in die Binsen und jetzt haben sie auch noch die Regierungsbildung verloren.

Poschardts schöne neue WELT empört sich über die FDP, die aber nichts anderes getan hat als ihre Glaubwürdigkeit und ihre Existenz nicht zu ruinieren. Für die CSU ist das bitter, von ihr als traditionell konservative Partei hätte man zuerst erwarten müssen, die Notbremse vor einer Kollaboration mit den grün-religiösen Damen Göring-Eckardt und Merkel zu ziehen. Das wird Seehofer übel bekommen, wenn er wieder in München ist. All das interessiert die WELT nicht. Auch nicht, daß die nunmehr veränderte politische Lage nicht ursächlich auf die FDP zurückzuführen ist, sondern auf den national und international nicht abgestimmten Alleingang Merkels, der in den letzten drei Jahren alles auf den Kopf gestellt hat, was bislang die CDU ausmachte, und was auch erklärtes politisches Ziel Merkels war. Abgesehen natürlich von mannigfaltigen Rechtsbrüchen und der zunehmenden internationalen Isolation der Bundesrepublik, die Kohl in seinen letzten Tagen die Tränen in die Augen trieb: Die macht mir mein Europa kaputt. Mit einem Wort: der Artikel ist ausschließlich in einer Hinsicht aussagekräftig. Nämlich zeigt er die Arroganz und Verblendung des Meinungskartells, das inzwischen einem einzigen großen Agitprop Bureau entspricht und lupenreine Propaganda liefert. Das entgeht den Lesern nicht, ihre Reaktionen sind dementsprechend und bilden einmal mehr den eigentlichen Inhalt des Artikels. Die FDP bleibt trotzdem unwählbar, da nicht nur die Koalitionsverhandlungen wichtig sind, sondern auch die Wahlprogramme.


„Das war Psychoterror ohne Ende“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Ende.html

[Staber]

Ja, da sind die beiden Linksparteien Grüne und Linke natürlich richtig sauer, dass ihre hochfliegenden Pläne nicht aufgegangen sind.
Lindner hat Deutschland vor einem Regierungstheater bewahrt. Wahr ja alles schon hoch peinlich .Kompromisse müssen immer gefunden werden in der Politik, aber auch für Kompromisse gibt es Grenzen, die jetzt wohl überschritten waren. Na ja, manche wollen halt keine Grenzen.

[Sonnenschein+8+]

Ja, da sind die beiden Linksparteien Grüne und Linke natürlich richtig sauer, dass ihre hochfliegenden Pläne nicht aufgegangen sind.

man sollte nicht alle in einen Topf werfen. Zb; die Linken freuen sich wenn es Neuwahlen gibt.