Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde
gegen die Einwanderungspolitik nicht an
von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
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Die Verweigerung der Entscheidung über die existentielle Verfassungsbeschwerde von Bürgern durch „ihr“ Verfassungsgericht ist ein schwerer Tort für Deutschland. Sie trifft mich auch persönlich als Staatsrechtslehrer und noch mehr als Bürger Deutschlands. Meine Mitstreiter und ich haben das Nötige so gut als möglich getan. Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde ein Dokument, ich denke eines von historischer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe versagt. Jetzt sind die Bürger gefordert, das Recht in anderer Weise wieder herzustellen. Dafür kommen für mich nur Maßnahmen in Betracht, die strikt der Legalität verpflichtet sind, insbesondere Wahlen. Auch Massendemonstrationen würden die Wirkung nicht verfehlen. Die Landtagswahlen am 13. März waren ein deutliches Votum vieler Bürger, ihre Freiheit, ihr Recht und ihr Land zu verteidigen.
Berlin, den 19. März 2016
Karl Albrecht Schachtschneider
http://www.wissensmanufaktur.net/bundes ... k-nicht-an
Damit dürfte endgültig klar sein, dass das BVerfG nur Meinungsverschiedenheiten innerhalb der politischen Klasse moderiert. Wenn die etablierten Politiker, die die Verfassungsrichter ins Amt setzen, als Gesamtheit verfassungswidrige Ziele verfolgen, erhält man vom BVerfG keinen Rechtsschutz, nicht einmal eine Begründung ...
