AlexRE hat geschrieben:
Ja genau, so ist es.
AlexRE hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:http://www.deutschlandfunk.de/tagung-gibt-es-ein-recht-auf-widerstand-gegen-den-staat.1148.de.html?dram:article_id=332745
Im Artikel wird der Frage nachgegangen, ob es ein Recht auf Widerstand gegen den Staat gibt.
"Gegen jeden, der es unternimmt, (die verfassungsmäßige Ordnung) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist",
AlexRE hat geschrieben:maxikatze hat geschrieben:http://www.deutschlandfunk.de/tagung-gibt-es-ein-recht-auf-widerstand-gegen-den-staat.1148.de.html?dram:article_id=332745
Im Artikel wird der Frage nachgegangen, ob es ein Recht auf Widerstand gegen den Staat gibt.
Ein solches Recht kann es selbstverständlich nur geben, wenn alle anderen Mittel versagt haben. So formuliert es richtigerweise auch der Artikel 20 IV GG:"Gegen jeden, der es unternimmt, (die verfassungsmäßige Ordnung) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist",
Solange es freie und geheime Wahlen gibt und die Deutschen nur zu träge sind, die Verhältnisse auf diesem Wege gewaltfrei zu verändern, ist es völlig absurd, aus der eigenen Trägheit ein Recht auf radikale Mittel abzuleiten.
Am frühen Freitagmorgen rückten Beamte der baden-württembergischen Polizei im Großraum Freiburg an. Ihr Ziel waren die Wohnungen von drei mutmaßlichen Linksextremisten, denen eine Verbotsverfügung zugestellt wurde. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) informierte die Öffentlichkeit am Freitagvormittag in Berlin über Details.
maxikatze hat geschrieben:Das wurde aber auch Zeit! Zwar ein bisschen spät, aber besser als nie.
AlexRE hat geschrieben:maxikatze hat geschrieben:Das wurde aber auch Zeit! Zwar ein bisschen spät, aber besser als nie.
Wenn dieser späte Zeitpunkt mal nicht absichtlich ausgewählt wurde - das passt doch zu schön in die heiße Phase des Wahlkampfs.
Sonnenschein+8+ hat geschrieben:AlexRE hat geschrieben:maxikatze hat geschrieben:Das wurde aber auch Zeit! Zwar ein bisschen spät, aber besser als nie.
Wenn dieser späte Zeitpunkt mal nicht absichtlich ausgewählt wurde - das passt doch zu schön in die heiße Phase des Wahlkampfs.
ich finde es gut dass sie es gemacht haben. die frage ist: warum nur die Linksradikalen und nicht alle Radikalen?
AlexRE hat geschrieben:Sonnenschein+8+ hat geschrieben:AlexRE hat geschrieben:maxikatze hat geschrieben:Das wurde aber auch Zeit! Zwar ein bisschen spät, aber besser als nie.
Wenn dieser späte Zeitpunkt mal nicht absichtlich ausgewählt wurde - das passt doch zu schön in die heiße Phase des Wahlkampfs.
ich finde es gut dass sie es gemacht haben. die frage ist: warum nur die Linksradikalen und nicht alle Radikalen?
Die haben auch schon rechtsradikale Portale dichtgemacht, das jetzt war nur das erste linksradikale geschlossene Portal.
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