Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

[Excubitor]

FOCUS Online Video Politik - "Europa war nie das Ziel - Studie zeigt deutlich: Mehrheit der Afrikaner flieht wegen schlimmer Lebensbedingungen"
http://www.focus.de/politik/videos/euro ... 97279.html

Kommentar
Das ist nur allzu verständlich und nachvollziehbar. Gleichzeitig dokumentiert das aber auch, das man den Menschen absolut vorrangig in ihrem angestammten Lebensbereich helfen und die dortigen Lebensbedingungen dringendst verbessern muss.

[AlexRE]

FOCUS Online Video Politik - "Europa war nie das Ziel - Studie zeigt deutlich: Mehrheit der Afrikaner flieht wegen schlimmer Lebensbedingungen"
http://www.focus.de/politik/videos/euro ... 97279.html

Kommentar
Das ist nur allzu verständlich und nachvollziehbar. Gleichzeitig dokumentiert das aber auch, das man den Menschen absolut vorrangig in ihrem angestammten Lebensbereich helfen und die dortigen Lebensbedingungen dringendst verbessern muss.

Das schnelle Bevölkerungswachstum Afrikas macht jeden noch so beachtlichen Teilerfolg (Kenia hat mehrere Jahre hintereinander 5 % Wirtschaftswachstum erzielt, kommt aber trotzdem auf keinen grünen Zweig) völlig zunichte. Solange sich da nichts ändert, kann keine Eigenanstrengung und keine Hilfe von außen die schlimmen Lebensbedingungen beseitigen.

[Excubitor]

FOCUS Online Politik - "Streit um Aufnahme von Flüchtlingen - Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt: Merkels Flüchtlingspolitik war rechtens"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 00677.html

Kommentar
Rechtens vielleicht, aber auch sinnvoll?

[AlexRE]

FOCUS Online Politik - "Streit um Aufnahme von Flüchtlingen - Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt: Merkels Flüchtlingspolitik war rechtens"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 00677.html

Kommentar
Rechtens vielleicht, aber auch sinnvoll?

Dass Merkel nicht gegen europäische Abkommen gehandelt hat, heißt noch lange nicht, dass sie nicht gegen deutsches Recht verstoßen hat.

[maxikatze]

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb:
„Das Verfahren vor dem EuGH galt auch als eine Überprüfung der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit dem Entschluss, die Grenzen für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die sich von Budapest aus in Richtung Westen aufgemacht hatten, hatte sie die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft gesetzt.“

Die Süddeutsche Zeitung:
„Die deutsche Kanzlerin durfte im Spätsommer 2015 so handeln, wie sie gehandelt hat; sie hätte die Flüchtlinge aber auch abweisen dürfen. Sie war die Kanzlerin des Selbsteintrittsrechts. Ihr Handeln war – so lässt sich das Urteil lesen – nicht Pflicht, aber Kür.“


http://curia.europa.eu/juris/document/d ... cid=618446

[AlexRE]

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb:
„Das Verfahren vor dem EuGH galt auch als eine Überprüfung der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit dem Entschluss, die Grenzen für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die sich von Budapest aus in Richtung Westen aufgemacht hatten, hatte sie die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft gesetzt.“

Die Süddeutsche Zeitung:
„Die deutsche Kanzlerin durfte im Spätsommer 2015 so handeln, wie sie gehandelt hat; sie hätte die Flüchtlinge aber auch abweisen dürfen. Sie war die Kanzlerin des Selbsteintrittsrechts. Ihr Handeln war – so lässt sich das Urteil lesen – nicht Pflicht, aber Kür.“


http://curia.europa.eu/juris/document/d ... cid=618446

Nochmal: Europarechtlich war das "Kür", nicht aber nach deutschem Recht, da war das ein klarer Rechtsbruch.

[maxikatze]

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb:
„Das Verfahren vor dem EuGH galt auch als eine Überprüfung der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit dem Entschluss, die Grenzen für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die sich von Budapest aus in Richtung Westen aufgemacht hatten, hatte sie die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft gesetzt.“

Die Süddeutsche Zeitung:
„Die deutsche Kanzlerin durfte im Spätsommer 2015 so handeln, wie sie gehandelt hat; sie hätte die Flüchtlinge aber auch abweisen dürfen. Sie war die Kanzlerin des Selbsteintrittsrechts. Ihr Handeln war – so lässt sich das Urteil lesen – nicht Pflicht, aber Kür.“


http://curia.europa.eu/juris/document/d ... cid=618446

Nochmal: Europarechtlich war das "Kür", nicht aber nach deutschem Recht, da war das ein klarer Rechtsbruch.

Dann gehört Merkel vor einem Untersuchungsausschuss - mindestens!

[Excubitor]

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb:
„Das Verfahren vor dem EuGH galt auch als eine Überprüfung der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit dem Entschluss, die Grenzen für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die sich von Budapest aus in Richtung Westen aufgemacht hatten, hatte sie die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft gesetzt.“

Die Süddeutsche Zeitung:
„Die deutsche Kanzlerin durfte im Spätsommer 2015 so handeln, wie sie gehandelt hat; sie hätte die Flüchtlinge aber auch abweisen dürfen. Sie war die Kanzlerin des Selbsteintrittsrechts. Ihr Handeln war – so lässt sich das Urteil lesen – nicht Pflicht, aber Kür.“


http://curia.europa.eu/juris/document/d ... cid=618446

Nochmal: Europarechtlich war das "Kür", nicht aber nach deutschem Recht, da war das ein klarer Rechtsbruch.

Da bin ich derzeit nicht so ganz auf aktueller rechtlicher Höhe: Welcher Bruch nationalen Rechts war es bitte genau?

[AlexRE]

Da bin ich derzeit nicht so ganz auf aktueller rechtlicher Höhe: Welcher Bruch nationalen Rechts war es bitte genau?

Unter anderem die Missachtung des Verfassungsprinzips der Gewaltenteilung:

„Alle „wesentlichen“ Regeln des staatlichen Zusammenlebens bedürfen des parlamentarischen Gesetzes. Die Parole „Wir schaffen das“ ist eine politische Hoffnung, aber kein Gesetz“, kritisierte der emeritierte Professor der Universität Bonn.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... essen.html

Siehe auch:

Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

http://www.theeuropean.de/wolfram-weime ... skanzlerin

... und:

Der er Alleingang der Kanzlerin war ein Akt der Selbstermächtigung“, wird der ehemalige Verfassungsrichter Michael Bertram im Kölner Stadt-Anzeiger zitiert. Damit ist er nach Di Fabio und Papier der dritte ehemalige Verfassungsrichter, der sich kritisch zu Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise äußert und einen möglichen Verfassungsbruch erkannt haben will.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... ch-im-amt/

[Livia]

03.08.2017 - 08:13, AP
Italien hält Boot deutscher Flüchtlingshelfer fest

https://www.bluewin.ch/de/news/vermisch ... fest-.html

Endlich getrauen sich die Italiener zu reagieren und operieren gezielt gegen diese Schleuser.