Chefunterhändler de Watteville kritisiert EU
SCHWEIZ - EU ⋅ Staatssekretär Jacques de Watteville hat in Brüssel die Blockade bilateraler Dossiers durch die EU kritisiert, die seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative besteht. Der EU-Chefunterhändler für die Schweiz rechtfertigte in einer öffentlichen Stellungnahme die "Eiszeit".
14. Februar 2017, 17:04
Rund 15 Dossiers habe die EU-Kommission wegen der Kontroverse über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative blockiert, und diese Blockade werde bis heute fortgeführt, hielt de Watteville fest. "Die Schweiz erwartet von der EU, dass sie die Blockade der Dossiers aufhebt."
Eine solche Blockade besteht unter anderem in der Energiepolitik, wo im vergangenen April die Gespräche über ein gemeinsames Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU abgebrochen wurden. Die EU hatte das Abkommen im Februar 2014 nach der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative auf Eis gelegt. Aber auch die Aktualisierung bestehender Abkommen ist blockiert.
http://www.luzernerzeitung.ch/nachricht ... 447,965942
Die Schweiz wird schon sehr lange schikaniert, die Briten werden hoffentlich mehr Glück haben.
