.Da ist es schon klüger, man lässt sie sich weiterhin ungestraft öffentlich zur Wurst machen und weiß so immer, wo sie stecken
Da ist durchaus was dran.
Ich wünschte auch, es gäbe sie nicht. Aber besser sichtbar, als im Untergrund.
.Da ist es schon klüger, man lässt sie sich weiterhin ungestraft öffentlich zur Wurst machen und weiß so immer, wo sie stecken
Das sehe ich nicht ganz so eng. Ein Parteiverbot ist das äußerste Mittel, mit dem sich ein demokratischer Rechtsstaat gegen Todfeinde verteidigen darf. Gegen völlig ungefährliche Feinde darf man sich aber auch als einzelne Person in normalen Notwehrsituationen nicht mit der größtmöglichen Gewaltentfaltung verteidigen, wenn man z. B. von einem kleinen Kind oder einem motorisch kaum noch koordinationsfähigen total Besoffenem angegriffen wird. Das wäre dann nicht erforderlich und damit keine rechtfertigende Notwehr.
Außerdem würde ein Teil einer verbotenen NPD - Gefolgschaft in den rechtsterroristischen Untergrund gehen. Da ist es schon klüger, man lässt sie sich weiterhin ungestraft öffentlich zur Wurst machen und weiß so immer, wo sie stecken.
treffen den Nagel auf den Kopf, die meinte ich mit:Das sollten sich unsere Politiker, nebst ihrer Schnüffelorganisation Amadeu Antonio Stiftung, hinter die Ohren schreiben, bevor sie sich daran machen und glauben, Meinungsfreiheit einschränken zu dürfen.
Wenn die Richter ihr Richteramt wegen geglaubter Belanglosigkeit der Sache nicht ausüben, so wird sich jetzt jeder als Verfassungs-Detektor berufen fühlen und der Zustand inflationiert werden.
Uel hat geschrieben:und schnell in die andere Richtung schaut und sich verpieselt, hier als mentaler Feigling.
Das passt nicht mit dem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts zusammen, dass man verfassungsfeindlichen, aber wg. Schwäche nicht zu verbietenden Parteien die staatliche Parteienfinanzierung entziehen könne. So ein Tipp in Richtung Diskriminierung legaler Parteien ist schon eine ziemlich harte Ansage. Es sieht doch so aus, als ginge es dem Gericht in erster Linie darum, nicht Teile einer noch transparenten Szene in den terroristischen Untergrund zu treiben.
Sonnenschein+8+ hat geschrieben:
zuhause bei der NPD und co. jetzt ist er in den bau gewandert wegen Vergewaltigung
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