De Maizière verteidigt neues Sicherheitskonzept

[Staber]

Thomas de Maizière hat sich gegen die Kritik an seinem Vorstoß für eine neue Sicherheitsstruktur gewehrt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 28474.html

Er hat ja nicht ganz Unrecht.Die Zersplitterung in 16 Landesbehörden ist von gestern, für heute oder gar morgen sind diese Behörden in der inneren Sicherheit aber nicht mehr zeitgemäß.Es ist doch bekannt, dass verschiedene Behörden jeweils ihre eigene Software, speziell Datenbanken, benutzen. Diesen Föderalismus- Sumpf muss man endlich trockenlegen. Aber die Ländervertreter sind zäh und der Fortschritt ist eine Schnecke.
Das föderale System ist keineswegs gefährdet, wenn die Länder kompatible IT Systeme benutzen. Was ist denn das für eine Angst?

[Uel]

Von Deutschand, - Quo vadis? hierher kopiert, weil es hier richtiger ist:

... das Problem am Zentralisieren oder Zentralismus ist, dass nicht nur die Möglichkeit der Effizienzsteigerung in Aussicht steht, sondern dass dies immer auch mit Machtkonzentration und damit Machtzuwachs einher gehen MUSS. Selbst wenn sich die Nachteiligkeit später herausstellen würde, wird der Machtzuwachs niemals freiwillig wieder abgegeben. Die Machtbegrenzungs-Schikanen haben die voraussichtigen Gründungsväter damals mit Absicht als Sicherungen ins Grundgesetz geschrieben, weil die Nazis allein durch Machtkonzentrationen mit sowenig Entscheidern eine so große Wirkung entfalten konnten.

Der Wert der stetigen Machtkontrolle und damit Machtbeschränkung ist halt mit dem Nachteil des Koordinierungsaufwands in Kauf zu nehmen. Es hindert aber niemand die Länder, durch Optimierung der Zusammenarbeit diese Nachteile zu beseitigen, und wir damit gleichzeitig die Vorteile der Machtfragmentierung beibehalten können.

Ob die Anzahl der Bundesländer gerechtfertigt ist, wäre unter einem andern Aspekt zu diskutieren: Der Gleichheit der Stimmgewichte. - Keine Wählerstimme ist so wenig wert wie in NRW und keine soviel wert wie in Bremen!

PS.: Ein einheitliches Computersystem fiele in meiner Argumentation unter "Optimierung der Zusammenarbeit", wobei allerdings auch zu fragen wäre, wie es sein kann, dass im Zeitalter Industrie 4.0 und dem Internet der Dinge es sein kann, dass unterschiedliche Computersysteme nicht zusammen arbeiten können. Wär mal ne Frage für die Monopol-Kommission.

[AlexRE]

Wenn es hier richtiger ist, dann kopiere ich das hier auch mal herüber:

Das Grundgesetz ist recht gut, aber deutlich verbesserungsbedürftig. Föderalismus macht eben nicht an allen Stellen Sinn, und wo das nicht der Fall ist muss er halt wieder eingeschränkt werden, wenn er sich als disfunktionabel herausgestellt hat. Das nennt sich Fortentwicklung durch praktische Erfahrung.

Das sehe ich auch so - allerdings ist die bundesstaatliche Ordnung in Artikel 20 GG festgelegt und damit nach Artikel 79 Abs. 3 GG durch keine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat in ihrer Grundsubstanz abänderbar:

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

https://dejure.org/gesetze/GG/79.html

Das Bundesverfassungsgericht kann De Maizières Plan also ganz alleine vereiteln. Es muss nur ausurteilen, dass die Abschaffung der Landesverfassungsämter die Gliederung des Bundes in Länder in unzulässiger Weise berühre.