Schweiz

[Livia]

02.11.2016 - 16:18, gusi
Razzia in Winterthur: Imam der An'Nur-Moschee rief zu Mord auf

Die Zürcher Justiz hat am frühen Mittwochmorgen eine Razzia in der umstrittenen An'Nur-Moschee durchgeführt. Gegen den Imam und drei weitere Männer läuft nun ein Strafverfahren. Behörden und Islam-Organistionen begrüssen die Massnahme.

Die öffentliche Predigt, welche den Anstoss zur Razzia gab, fand im Oktober statt. Der äthiopische Imam soll zum Mord an Muslimen aufgerufen haben, die sich nicht an die Gebetszeiten halten.

«Zudem wurden die Anwesenden aufgefordert, Muslime zu denunzieren, die sich nicht an die Regeln halten», sagte Corinne Bouvard, Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft, am Mittwochmorgen in Hegi.

Hausdurchsuchungen in den frühen Morgenstunden

Damit habe er sich der Aufforderung zu Verbrechen und Gewalt schuldig gemacht. Neben dem Imam wird auch noch gegen drei weitere Männer ermittelt. «Ihre Rolle ist aber noch unklar», sagte Bouvard. Die zuständige Staatsanwältin wird am Donnerstag entscheiden, ob Untersuchungshaft beantragt wird.

Die Razzia im muslimischen Gotteshaus fand in den frühen Morgenstunden statt und wurde gemeinsam von Kantonspolizei Zürich, Stadtpolizei Winterthur und der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland durchgeführt.

Gleichzeitig wurden die Wohnungen der drei ebenfalls festgenommenen Männer durchsucht. Bei den Durchsuchungen habe man verschiedene Dinge sichergestellt. Genauere Angaben machte Bouvard nicht.

Als die Polizei frühmorgens in die Moschee kam, traf sie ausserdem vier Männer im Alter zwischen 23 und 35 Jahren an, die dort übernachtet hatten. Diese Gläubigen stammen aus Algerien und Tunesien und verstiessen gemäss Bouvard gegen das Ausländergesetz. Einer der vier Männer wollte seine Herkunft nicht verraten.

https://www.bluewin.ch/de/news/inland/2 ... hur--.html

Das wurde schon lange vermutet, der Eingriff kam leider viel zu spät. Und ja, es wird sicher wieder schön geredet und unter den Teppich gewischt wie immer.

[AlexRE]

Das kann man 1 : 1 auf die deutsche Sozialdemokratie übertragen ...

Aufstand von unten

Die intellektuelle Elite befriedigt sich mit herablassenden Analysen und überheblichen Urteilen. Die Sozialdemokratie verliert damit genau jene, die sie zu vertreten meinte.

(...)

Die SP hat völlig verkannt, wie stark die Migrationsproblematik die Wähler beschäftigt. Mit dem Ideal der freien Zuwanderung hat sie die pragmatische Intelligenz und die existenziellen Inte­ressen einer breiten Arbeitnehmerschaft schlicht ignoriert.

Reines Wunschdenken

Die Karriere-, Berufsbildungs- und Weiterbildungsbedürfnisse der nicht akademischen Arbeitnehmerschaft und der jungen Berufsarbeiter hat sie vernachlässigt. Die erfolgreiche Themenführerschaft für einen griffigen Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt – der notabene von der gesamten Arbeitnehmerschaft dringend gewünscht wird – überliess sie dem freisinnigen Gipsermeister Philipp Müller.

(...)

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Au ... y/19234721

[Livia]

Das kann man 1 : 1 auf die deutsche Sozialdemokratie übertragen ...

Aufstand von unten

Die intellektuelle Elite befriedigt sich mit herablassenden Analysen und überheblichen Urteilen. Die Sozialdemokratie verliert damit genau jene, die sie zu vertreten meinte.

(...)

Die SP hat völlig verkannt, wie stark die Migrationsproblematik die Wähler beschäftigt. Mit dem Ideal der freien Zuwanderung hat sie die pragmatische Intelligenz und die existenziellen Inte­ressen einer breiten Arbeitnehmerschaft schlicht ignoriert.

Reines Wunschdenken

Die Karriere-, Berufsbildungs- und Weiterbildungsbedürfnisse der nicht akademischen Arbeitnehmerschaft und der jungen Berufsarbeiter hat sie vernachlässigt. Die erfolgreiche Themenführerschaft für einen griffigen Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt – der notabene von der gesamten Arbeitnehmerschaft dringend gewünscht wird – überliess sie dem freisinnigen Gipsermeister Philipp Müller.

(...)

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Au ... y/19234721

Das ist nicht erst seit 2015 so, dieser Aufstand gibt es schon viel länger, nur hat man bis jetzt wenig darüber geschrieben. Die SP manövriert sich selbst ins Abseits und sie wollen es nicht für wahrhaben. Die Jungsozialisten gehen viel weiter als die Mutterpartei, mit überrissenen Initiativen, wobei die Frage aufkommt, woher das Geld dafür stammt. Am Sonntag wird über den Atomausstieg abgestimmt, im Februar kommen weitere Abstimmungen die wahrscheinlich alle abgelehnt werden.

Abstimmungsvorlagen für den 12. Februar 2017

http://www.albinfo.ch/de/abstimmungsvor ... ruar-2017/

Abstimmungen für erleichterte Einbürgerungen wurden bis jetzt immer mit grosser Stimmenzahl abgelehnt.

In fünf Kantonen drohen Wahldebakel
Für die Linken wird 2016 ein mieses Jahr

Schon bei den nationalen Wahlen 2015 liefs für Rot-Grün nicht gut. Jetzt zeigt die BLICK-Analyse: 2016 droht den Linken in den Kantonen ein Debakel ums andere.

Es sei durchaus möglich, dass die Bürgerlichen 2016 in den Kantonen zulegen könnten, analysiert Politologe Georg Lutz. Von einem breiten Rechtstrend will er aber nicht sprechen. 2015 habe die SP im Ständerat zugelegt, während die SVP dort nicht vom Fleck komme. Zudem warnt Lutz vor überbordendem Sitzanspruch bei Majorzwahlen: «Schickt man zu viele Kandidaten ins Rennen, besteht die Gefahr, dass sich die Wählerstimmen aufteilen und man hinter den Anspruch zurückfällt.»

Etwas, das übrigens die SP letztes Jahr im Baselbiet erleben musste: Sie forderte zwei von fünf Regierungsratssitzen – und flog ganz raus.

http://www.blick.ch/news/politik/in-fue ... 51190.html

Nachwahlbefragung: Die drei Gründe für den Sieg der SVP

40 Prozent jener Menschen, welche 2011 nicht gewählt haben und sich bei diesen Wahlen wieder mobilisieren liessen, stimmten für die SVP. «Letztes Jahr war die SP die Partei, die am meisten neue Wähler mobilisieren konnte. Bei diesen Wahlen war es die SVP», sagt Politikwissenschafter Claude Longchamp. Diese Mobilisierung der SVP sei viel wichtiger für den Ausgang der Wahlen gewesen, als die Wechselwähler.

http://www.srf.ch/news/wahlen/nachwahlb ... eg-der-svp



Dieser blöde Schnorri von Claude Longchamp kann ich nicht ausstehen, immer gehen seine Voraussagen in die Hosen, dabei verdient er viel zu viel Geld, wurde schon öfters hart kritisiert deswegen. Er schnorrt weiter.

[Livia]

Atomausstiegsabstimmung in der Schweiz

Eidgenössische Abstimmung
54 Prozent sagen Nein zum vorzeitigen Atomausstieg
Live / von Désirée Föry / 27.11.2016, 14:30 Uhr

Die Initiative der Grünen kommt nicht durch die Stände. Das Abstimmungsergebnis fällt in der Deutschschweiz eindeutig aus.

http://www.nzz.ch/schweiz/abstimmungen/ ... -ld.129636

[maxikatze]

In Straßburg fiel die Entscheidung, dass muslimische Kinder am Schwimmunterricht teilnehmen müssen.
In Basel hatten 2 muslimische Familien geklagt - bis vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Mich hätte dabei die Begründung der Eltern interessiert, die sich durch 3 Instanzen geklagt haben, die auf dem Standpunkt stehen, dass Schwimmunterricht eine Einschränkung der Religionsfreiheit bedeuten würde.

Der Staat hat das Recht, Religionsfreiheit einzuschränken.

http://www.focus.de/politik/ausland/urt ... 73041.html

[Livia]

In Straßburg fiel die Entscheidung, dass muslimische Kinder am Schwimmunterricht teilnehmen müssen.
In Basel hatten 2 muslimische Familien geklagt - bis vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Mich hätte dabei die Begründung der Eltern interessiert, die sich durch 3 Instanzen geklagt haben, die auf dem Standpunkt stehen, dass Schwimmunterricht eine Einschränkung der Religionsfreiheit bedeuten würde.

Der Staat hat das Recht, Religionsfreiheit einzuschränken.

http://www.focus.de/politik/ausland/urt ... 73041.html

Das ist eine unschöne lange Geschichte die letztendlich gut ausgegangen ist. Immer mehr muslimische Eltern weigern sich dass ihre Töchter und Söhne sich integrieren. Dass man in Strassburg ein Einsehen hatte erstaunt mich schon ein wenig, weil bis jetzt viele solcher Anliegen immer zu Gunsten der Kläger ging.

Die Begründung der Eltern legen sie so aus:

Es ist ein Urteil, das nicht überrascht, doch wäre es anders herausgekommen, hätte es ein fatales Signal gesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) lehnt die Beschwerde eines muslimischen Elternpaars aus Basel ab, das der Schweiz eine Verletzung seiner Glaubensfreiheit vorwirft. Die Eltern waren 2010 vom Basler Erziehungsdepartement mit 1400 Franken gebüsst worden, weil sie sich 2008 geweigert hatten, ihre Töchter im Alter von damals neun und sieben Jahren in den gemischten obligatorischen Schulschwimmunterricht zu schicken. Der aus der Türkei eingewanderte Vater der beiden Mädchen, heute schweizerisch-türkischer Doppelbürger, ist kein Unbekannter. 2010 sorgte er landesweit für Schlagzeilen, weil er als Sekretär der muslimischen Gemeinde Basel in einem Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens das Schlagen widerspenstiger Ehefrauen als richtig bezeichnet hatte.

http://www.nzz.ch/schweiz/europaeischer ... -ld.138953

https://www.welt.de/politik/deutschland ... on-ab.html

[AlexRE]

2010 sorgte er landesweit für Schlagzeilen, weil er als Sekretär der muslimischen Gemeinde Basel in einem Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens das Schlagen widerspenstiger Ehefrauen als richtig bezeichnet hatte.

Wegen solcher Typen bin ich für die doppelte Staatsbürgerschaft. Irgendwann werden die Europäer noch froh sein, wenn sie eingewanderten Verfassungsfeinden die zusätzliche Staatsbürgerschaft wieder wegnehmen und sie rausschmeißen können.

P. S.

Muss man bei der Einbürgerung eigentlich keinen Eid auf die Schweizer Verfassung leisten?

[Livia]

2010 sorgte er landesweit für Schlagzeilen, weil er als Sekretär der muslimischen Gemeinde Basel in einem Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens das Schlagen widerspenstiger Ehefrauen als richtig bezeichnet hatte.

Wegen solcher Typen bin ich für die doppelte Staatsbürgerschaft. Irgendwann werden die Europäer noch froh sein, wenn sie eingewanderten Verfassungsfeinden die zusätzliche Staatsbürgerschaft wieder wegnehmen und sie rausschmeißen können.

P. S.

Muss man bei der Einbürgerung eigentlich keinen Eid auf die Schweizer Verfassung leisten?

Nein da muss bei der Einbürgerung kein Eid auf die Schweizer Verfassung geleistet werden. Die Auflagen sind aber dennoch sehr hoch und können oft auch lange dauern. Ich musste meine zwei Kinder auch einbürgern lassen als beide das 10te Altersjahr erreicht hatten, damals war das noch nicht wie heute, dass wenn die Mutter oder der Vater Schweizer sind, die Kinder automatisch Schweizer ab der Geburt wurden. Siehe auch folgenden Link:

http://www.swissinfo.ch/ger/buergerrech ... g/28980886

Im Februar stimmt das Volk einmal mehr darüber ab ob die dritte Generation von Ausländern erleichtert eingebürgert werden soll. Wie die Abstimmung ausgeht steht zur Zeit völlig offen, die Linken weibeln wie verrückt und die Rechten ebenso.

https://www.vimentis.ch/d/publikation/5 ... ation.html

[Livia]

25.01.2017 - 11:59, aktualisiert: 15:16, sda
Gambischer Ex-Minister stellt Asylgesuch

Ein ehemaliges Regierungsmitglied des afrikanischen Staats Gambia hat in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Laut der Sendung "Rundschau" des Schweizer Fernsehens SRF handelt es sich um Ex-Innenminister Ousman Sonko.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigte am Mittwoch auf Anfrage, dass ein ehemaliges Mitglied der gambischen Regierung ein Asylgesuch gestellt habe. Es nannte aber keinen Namen.

Der bernische Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser sagte auf Anfrage, es handle sich um den ehemaligen Innenminister. Der Bund habe dem Kanton Bern am 14. November einen Mann zugewiesen, der laut Befragungsprotokoll von 2006 bis 2016 gambischer Innenminister gewesen sei.

https://www.bluewin.ch/de/news/inland/2 ... rber-.html

Das wird ein politisches Gstürm geben.

[AlexRE]

Vielleicht möchte der Herr seinem Geld nahe sein ...