Excubitor hat geschrieben:DIE WELT - ""Aus Asyl-Recht ist ein Jedermann-Recht geworden"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9
Das Parlament hatte das Problem bereits in den 90er Jahren gelöst, nämlich mit der Drittstaatenregelung.
Grundsatzentscheidung über Zuwanderung gehöre ins Parlament
Wenn sich dann eine Regierung einfach darüber hinwegsetzt, haben wir weniger ein spezielles Asylproblem als vielmehr ein Demokratie- und Rechtsstaatsproblem. Außerdem können wir uns die 630 Bundesparlamentarier mitsamt ihren Diäten, Aufwandsentschädigungen und Pensionsansprüchen auch ganz sparen, wenn Regierungsbeschlüsse über Gesetzen stehen. So eine Regierung kann die Gesetze auch gleich selbst machen.