Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

[Excubitor]

Es geht nicht um inhaltliche Alternativen, sondern um eine Machtdemonstration des Volkssouveräns gegen eine verfassungsverräterische politische Kaste. Die Inhalte von AfD, Piraten und wer sonst noch so zur Wahl steht, können keinen großen Schaden anrichten. Die würden vorerst vom Bundesverfassungsgericht massiv ausgebremst und in dem Chaos bestünde die Chance, neue demokratische Parteien zu schaffen, die die Verfassungsordnung wiederherstellen anstatt die Verfassungsverräter durch extremistischen Dreck zu ersetzen.

Den weiteren Gedankengang habe ich aus Gründen sauberer Themen-Strukturierung auf dem inhaltlich dazu besser passenden "Deutschland, quo vadis?-Thread" weitergeführt, damit wir hier beim Thema bleiben und dennoch die abweichende Thematik weiter verfolgen können.

[Staber]

@ Livia

Immer mehr namhafte Schriftsteller und teilweise auch Politiker, erkennen die Gefahr für die Frau Merkel zum grössten Teil verantwortlich ist.

....auch Kabarettisten wie Volker Pispers. Er sieht sie so!

Die Frau interessiert sich für Politik überhaupt nicht.

Die ist einfach nur gerne Kanzlerin.

Oder nicht gerne zu Hause.

Der ist egal, wer die Sänfte trägt.

Inzwischen ist ihr sogar völlig
wurscht wohin die Sänfte getragen wird,

Die will da nur drinsitzen !

[maxikatze]

Heute morgen in der Lokalpresse gelesen, dass 17 (siebzehn)! afrikanische Asylbewerber in Freiburg im Breisgau zwei Frauen sexuell belästigt haben. Ein vorbeifahrender Radfahrer kam den beiden Frauen zu Hilfe.

http://www.derwesten.de/panorama/zwei-f ... 11997.html

[Livia]

Heute morgen in der Lokalpresse gelesen, dass 17 (siebzehn)! afrikanische Asylbewerber in Freiburg im Breisgau zwei Frauen sexuell belästigt haben. Ein vorbeifahrender Radfahrer kam den beiden Frauen zu Hilfe.

http://www.derwesten.de/panorama/zwei-f ... 11997.html

Ich mag mich nicht mehr zu dieser Flüchtlingssituation äussern, wir haben uns da ein sehr sehr grosses Problem angeschafft. In meiner Wohngemeinde hat es sehr viele Afrikaner, viele junge Männer und junge alleinstehende Frauen mit ganz kleinen Kinder. Das Problem wird immer grösser, was von den Linken immer noch banalisiert wird. Schande der Politik, die das duldet.

[Staber]

@ Livia

Ich mag mich nicht mehr zu dieser Flüchtlingssituation äussern

Geht mir inzwischen genau so Livia!
Und ja, es sind solche Vorfälle, die Angst und Misstrauen gegenüber Asylsuchenden leider stärken (obwohl die Mehrheit sich unauffällig verhält).
Dass die polizeilich bekannten und dringend Tatverdächtigen bereits wieder auf freiem Fuß sind, ist für mich leider nur schwer nachvollziehbar. Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar zu unserem "Rechts"System.
Schade, das man in einer Demokratie nicht mal in Ausnahmen eine <harte Hand> führen darf. Manche , wie ich es so nenne, <Gefühlsduseleien> von Gesetzgebern, sollte man erst gar nicht aufkommen lassen.
In solchen Fällen ,wie bei diesen Grabschereien , hatte mein Vater für diese Täter den passenden Spruch, auf einen groben Klotz, gehört ein grober Keil! Was er meinte brauch ich ja nicht weiter erläutern. Mit harter Hand für "Recht und Ordnung"

[AlexRE]

Das sagt über das Können der eigenen Mitarbeiter nicht viel aus:

Der gute Ruf der Bundesregierung steht auf dem Spiel!

(...)

Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Rat von außen eingekauft. McKinsey, spezialisiert auf „Unternehmens- und Strategieberatung“, soll mit seinem fachlichen „Input“ den Nachweis für die Kompetenz einer Behörde erbringen, deren Personal in den vergangenen Monaten um 1.700 Mitarbeiter, von 4.800 auf 6.500 aufgestockt wurde. Nicht eingerechnet die Schaffung von 1.000 befristeten Stellen in der Notlage. Die zusätzlich an Bord geholten Berater sind jetzt beauftragt, Konzepte für die Rückführung nicht anerkannter Flüchtlingen in ihre Heimatländer zu entwickeln. Mit anderen Worten, sie sollen dem Amt erklären, was seine Mitarbeiter tun müssen, um geltende Gesetze anzuwenden.

(...)

http://www.achgut.com/artikel/der_gute_ ... _dem_spiel

Die externen Berater werden als Legitimationsbeschaffer benutzt. Die sollen als vermeintlich unabhängige Experten bestätigen, was man sowieso will.

Die Regierung ist sich also im Klaren darüber, dass ihr kaum noch jemand vertraut.

Siehe auch:

Grundgesetz Aktiv > Gekaufte Expertise

[icke]

Es macht mich richtig wütend, dass man von einigen sogar in die rechte Ecke gestellt wird, wenn man Straftaten oder importierten Extremismus anprangert. Mich macht es wütend, weil das der Grund für das Schweigen so vieler Menschen der Mitte ist. Ein Land, das so tickt, ist im Eimer und überlässt das Feld den Kriminellen und Extremisten sämtlicher Lager. Jeder, der sich bei rechtsextremen Straftaten zu Recht empören würde, bei islamistischen Straftaten oder Übergriffen von Ausländern aber schweigt, relativiert oder verharmlost, ist ein verlogener Heuchler. Es ist Zeit, hier die Deutungshoheit zurückzugewinnen: Gefährlich für den Rechtsstaat sind nicht diejenigen, die Missstände anprangern, sondern jene, die sie unter den Teppich kehren und die anderen diffamieren. Also weg mit Leuten wie Heiko Maas, "das hat nichts mit dem Islam zu tun", "Deutsche machen das auch" und alle "Flüchtlinge sind eine Bereicherung und müssen von uns integriert werden".

"Europäisches Vogelstraussverhalten" oder "Europa will nicht wahrhaben, dass es Feinde hat die seine Zerstörung wollen"
Eine lesenswerte Zusammenfassung des Interviews von Emmanuele Boffi mit Rabbi Dr. Eugene Korn, dem Direktor des Zentrums für jüdisch-christliche Verständigung und Zusammenarbeit in Jerusalem. Es eröffnet Perspektiven, wie man sie in mittel- und nordeuropäischen Medien selten bis gar nicht zu hören und lesen bekommt.

https://www.fischundfleisch.com/julian- ... llen-27213

[Staber]

@ icke

Gefährlich für den Rechtsstaat sind nicht diejenigen, die Missstände anprangern, sondern jene, die sie unter den Teppich kehren und die anderen diffamieren.

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[maxikatze]

Es macht mich richtig wütend, dass man von einigen sogar in die rechte Ecke gestellt wird, wenn man Straftaten oder importierten Extremismus anprangert. Mich macht es wütend, weil das der Grund für das Schweigen so vieler Menschen der Mitte ist. Ein Land, das so tickt, ist im Eimer und überlässt das Feld den Kriminellen und Extremisten sämtlicher Lager. Jeder, der sich bei rechtsextremen Straftaten zu Recht empören würde, bei islamistischen Straftaten oder Übergriffen von Ausländern aber schweigt, relativiert oder verharmlost, ist ein verlogener Heuchler. Es ist Zeit, hier die Deutungshoheit zurückzugewinnen: Gefährlich für den Rechtsstaat sind nicht diejenigen, die Missstände anprangern, sondern jene, die sie unter den Teppich kehren und die anderen diffamieren. Also weg mit Leuten wie Heiko Maas, "das hat nichts mit dem Islam zu tun", "Deutsche machen das auch" und alle "Flüchtlinge sind eine Bereicherung und müssen von uns integriert werden".

"Europäisches Vogelstraussverhalten" oder "Europa will nicht wahrhaben, dass es Feinde hat die seine Zerstörung wollen"
Eine lesenswerte Zusammenfassung des Interviews von Emmanuele Boffi mit Rabbi Dr. Eugene Korn, dem Direktor des Zentrums für jüdisch-christliche Verständigung und Zusammenarbeit in Jerusalem. Es eröffnet Perspektiven, wie man sie in mittel- und nordeuropäischen Medien selten bis gar nicht zu hören und lesen bekommt.

https://www.fischundfleisch.com/julian- ... llen-27213

http://www.bild.de/politik/inland/polit ... tmc=fb.shr

Rainer Wendt zu BILD: „Frau Özoguz ist nicht länger tragbar“

Auf FB dazu geschrieben:
>>Aydan Özoguz - mal sehen, wer noch alles ins Horn von Heiko Maas bläst. Schämen sie sich überhaupt nicht?
Kinder sind ohne Ausnahme schutzbedürftig und gehören nach Annullierung der Ehe in staatliche Obhut bzw zu Pflegeeltern. Was auch sonst, denn auf die Kindeseltern ist ja wohl kein Verlass.<<
-
Heiko Maas steht mit seiner Meinung also nicht alleine da. Mir verschlägt es die Sprache. Auch der Autor des "Zeit"-Artikels meint: "Der Bundesjustizminister handelt genau richtig."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... on/seite-2

[Excubitor]

DIE WELT - ""Aus Asyl-Recht ist ein Jedermann-Recht geworden"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Jetzt bekommen die "Zuwanderungsbegrenzer" um Seehofer Rückhalt von einem namhaften Verfassungsrechtler, dem ehemaligen Präsi des BVerfGs Papier, der die Regierungsposition meines Erachtens zu Recht "torpediert". Denn es kann nicht sein, dass das Asylrecht mit seinen durchaus notwendigen Einschränkungen der Zuwanderung weiter zu einem löchrigen und damit irgendwann substanzlosen Rechtsgebilde verkommt. Zuwanderungsbeschränkungen sind aus gesellschaftspolitischen und anderen Erwägungen in vernünftigem Rahmen auf jeden Falll notwendig.