Petition Abschaffung des Bundeskartellamtes

[AlexRE]

Vom privaten Forum hierher kopiert:

... Abschaffung des Bundeskartellamtes ... das trifft genau meine Meinung. Eine erwiesenermaßen erfolglose Behörde ist Nichts weiter als eine Alibi-Veranstaltung für interessierte Kreise. Selbst die wenigen Male, als das Amt eine Ablehnung von Sachverhalten durchblicken ließ, wurde diese durch "Ministererlaubnis" zu Ausnahmen angewiesen. Ich erinnere an den Skandal um den Minister Werner Müller und seinen Staatssekretär:

In die Schlagzeilen geriet Müller, als er das vom Bundeskartellamt ausgesprochene Verbot der Übernahme der Ruhrgas durch die Nachfolgegesellschaft seines ehemaligen Arbeitgebers VEBA, die E.ON AG,[1] aus Gründen des überragenden Interesses der Allgemeinheit[2] nicht hinnehmen wollte und deshalb seinen Staatssekretär Alfred Tacke anwies, die Fusion durch Erteilung einer Ministererlaubnis nach § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ermöglichen. Tacke wurde 2004 Vorstandsvorsitzender beim Stromversorgungsunternehmen STEAG, einer 100%igen Tochter der inzwischen seit Juni 2003 von seinem ehemaligen Chef Werner Müller geleiteten RAG, an der wiederum E.ON beteiligt ist.

http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_M%C ... litiker%29

Vielleicht sollte man das mit dem Wahlgeheimnis noch einmal überdenken, künftig alle Wahlentscheidungen jedes einzelnen Wählers notieren und die erhöhten Stromkosten dann nur diejenigen Wähler bezahlen lassen, die solche Politiker gewählt haben.

[Uel]

... Abschaffung des Bundeskartellamtes ... das trifft genau meine Meinung. Eine erwiesenermaßen erfolglose Behörde ist Nichts weiter als eine Alibi-Veranstaltung für interessierte Kreise. Selbst die wenigen Male, als das Amt eine Ablehnung von Sachverhalten durchblicken ließ, wurde diese durch "Ministererlaubnis" zu Ausnahmen angewiesen. Ich erinnere an den Skandal um den Minister Werner Müller und seinen Staatssekretär:

In die Schlagzeilen geriet Müller, als er das vom Bundeskartellamt ausgesprochene Verbot der Übernahme der Ruhrgas durch die Nachfolgegesellschaft seines ehemaligen Arbeitgebers VEBA, die E.ON AG,[1] aus Gründen des überragenden Interesses der Allgemeinheit[2] nicht hinnehmen wollte und deshalb seinen Staatssekretär Alfred Tacke anwies, die Fusion durch Erteilung einer Ministererlaubnis nach § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ermöglichen. Tacke wurde 2004 Vorstandsvorsitzender beim Stromversorgungsunternehmen STEAG, einer 100%igen Tochter der inzwischen seit Juni 2003 von seinem ehemaligen Chef Werner Müller geleiteten RAG, an der wiederum E.ON beteiligt ist.

http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_M%C3%BCller_%28Politiker%29

Jede Übernahme eines Konkurrenten aus der gleichen Branche stellt im Prinzip eine Wettbewerbsbeeinträchtigung für den Markt, - den Kunden, den Lieferanten und den Beschäftigten dar und dürfte nur ausnahmsweise nach sehr klar deffinierten Ausnahmen gestattet werden. Insbesondere, wenn man nicht gewillt ist, das Instrument der "Entflechtung" auch immer mal wieder anzuwenden. Mir fallen auf die Schnelle nur 2 Fälle ein, wo man tätig wurde: IG-Farben, der damals weltgrößte Chemiekonzern, der wieder aufgegliedert wurde in Hoechst, Bayer, BASF, Agfa und Wacker und aktuell die West-LB, die sich auf ihr "Kerngeschäft" verkleinern soll. Beide Fälle sind aber gegen deutschen Willen vom Ausland her angestoßen worden.

In Sonntagsreden wurden immer wieder die kleinen und mittleren Unternehmen mit ihrem Wert für die Volkswirtschaft herausgestellt, alltags wurde dann Politik in allen Bereichen nur für die Großkonzerne gemacht.

Wieso darf zur Zeit der spanische Baukonzern (der Schwierigkeiten in Spanien hat) Hoch-Tief (der relativ gut darsteht) übernehmen , beide in ihren Ländern ohnehin schon die Größten. Nur damit sie niemals mehr Pleite gehen können, und bei Schwierigkeiten mal wieder ein Bundeskanzler vorbeikommt und mit Geld vom Steuerzahler medienwirksam wedeln kann, wie bei Ph. Holzmann?

Nichts gelernt aus der Krise, wo eine englische Bank, die sich kurz zuvor an einem niederländischen Konkurrenten überfressen hatte, den zuständigen Minister aufsuchte, um Milliarden gegen den drohenden Untergang zu fordern. Seine verständliche Antwort er müsse sich erst politisch beraten wurde mit dem Totschlagargument begegnet, man brauche das Geld sofort, ansonsten sei die Bank nicht mehr zu retten, was ja wohl niemand verantworten könne.

Too big to fail - zu groß, um zu scheitern. Genial, die staatswirtschaftliche Totalversicherung in der Marktwirtschaft, da kann der kleine Handwerker oder Kaufmann nur von träumen!

[AlexRE]

Wieso darf zur Zeit der spanische Baukonzern (der Schwierigkeiten in Spanien hat) Hoch-Tief (der relativ gut darsteht) übernehmen , beide in ihren Ländern ohnehin schon die Größten. Nur damit sie niemals mehr Pleite gehen können, und bei Schwierigkeiten mal wieder ein Bundeskanzler vorbeikommt und mit Geld vom Steuerzahler medienwirksam wedeln kann, wie bei Ph. Holzmann?

So entstehen Machtstrukturen, die mit freier Marktwirtschaft und Unternehmertum nichts mehr zu tun haben. Dann versenken nur noch Seilschaften aus Politikern und Managern den Massenwohlstand, so wie es die roten Seilschaften in anderen unfreiheitlichen Systemen getan haben. Da haben ja nur Leute das Sagen, die sich ein paar Jahre lange die Taschen vollstopfen wollen und ansonsten mit der Zukunft des Unternehmens und der Branche nichts zu tun haben. Nachhaltig und zukunftsorientiert arbeitende Familienunternehmenn wird es dann irgendwann nicht mehr geben. Was denen blüht, ist schon an dem von Dir erwähnten Beispiel Holzmann erkennbar:

Bei den durchschnittlich von Holzmann in Deutschland beauftragten 270 mittelständischen Unternehmen geht es um etwa 40.000 Arbeitsplätze. "Alle sind gerettet", so das Versprechen des Kanzlers. Wenn aber über Holzmann das gesamte Gefüge des Flächentarifs noch weiter ausgehöhlt wird, dann wird der Mittelstand weiter zu Tode konkurriert. "Holzmann hat in den vergangenen Jahren ausländische Töchter und halblegale Subunternehmer beschäftigt. Das Unternehmen hat mit Dumpinglöhnen die Preise so nach unten gedrückt, dass der Mittelstand mit seinen einheimischen Beschäftigten aus dem Markt gedrängt wurde", so Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg.

http://www.freitag.de/2000/11/00110901.htm

[AlexRE]

Die Zurückweisung von AliGators Petition mit Begründung:









Seit 2005 haben sie also 837 Mio. an Bußgeldern verhängt und so dem Artikel 20 III GG entsprochen - was ihnen natürlich jeder Dummichel glaubt.

Tatsächlich haben natürlich die Monopolisten und Oligopolisten in dieser Zeit den Knechten einen dreistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen Profiten durch rechtswidrige Preisabsprachen abgeknöpft, das ist jedem Konsumenten mit IQ über Zimmertemperatur auch klar. Die mutmaßlichen jeweiligen Antworten auf die Bußgeldbescheide kann man auf Foren gut durch Smileys darstellen:

[AlexRE]

Die Bußgeldbescheide sind ein Tropfen auf den heissen Stein, die dienen nur dazu den Michl zu beruhigen, damit er weiter still hält und die Taschen der Konzerne füllt und damit natürlich auch die Taschen der jenigen Damen und Herren Politiker, die reichlich von den Konzernen kassieren, weil sie auf deren Gehaltslisten stehen.

Ergänzung:

Die Bußgelder werden von Oligopolisten natürlich eingepreist und sind deshalb auch von den Endverbrauchern zu tragen. Außerdem sind sie nach der Mineralöl- und Mehrwertsteuer ein weiterer staatlicher Anteil an der Ausbeutung der Autofahrer.

[AlexRE]

Das m. M. n. geeignetste Mittel gegen die oligopolistische Preisbildung wird derzeit von der FDP verlangt:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,764971,00.html

Den Mineralölkonzernen das Tankstellennetz wegzunehmen, wäre ebenso geboten wie die Trennung von Bahn und Schienennetz.

Stellt Euch mal vor, die mächtigen Einzelhandelskonzerne würden sich die Tankstellen mit kleineren Betreibern teilen, dann wäre es vorbei mit der Marktmacht der Mineralölkonzerne.

Ich bezweifele aber, dass die FDP es ehrlich meint...