Kirche und ihre Steuer

[AlexRE]

Wenn die Kirchen Mitgliedsbeiträge einziehen, dann kann ihnen der Staat in nichts mehr reinreden, weil sie durch Artikel 4 GG geschützt sind.

Ich halte die Kirchensteuer und die Einbindung der Kirchen in staatliche Aufgaben (Schulen, Kindergärten sowie die Aufgaben von Caritas und Diakonie) für eine "Umarmungsstratetgie". So ist gewährleistet, dass die Kirchen wegen ihrer finanziellen Abhängigkeit vom Staat keine Anstalten machen, mit einer sehr grossen Zahl von Mitgliedern ( = Wählern) ein eigenes politisches Süppchen zu kochen und sich in die Politik einzumischen.

Auch wenn es paradox klingt: Die spezielle Art von Einbindung der Kirchen in staatliche Aufgaben soll offenbar gerade der Trennung von Staat und Kirche dienen.

Je mehr die in Geschäftsbeziehungen zum Staat eingebunden sind, desto weniger Spielraum haben sie für politisch störende Positionierungen zu gesellschaftspolitischen Themen.

[DJ_rainbow]

Eins an dieser Argumentation ist falsch:

Insgesamt würde der Staat billiger davonkommen, wenn er die sog. karitativen Leistungen (die derzeit durch die Kirchen erbracht werden) selbst erbringen würde!

Denn nach Prof. emer. Horst Herrmann (Uni Münster) - schaut mal nach seinen Büchern bei amazon - gibt insbesondere die kath. Kirche erst dann 1 EUR für karitative Zwecke aus, wenn sie 2 EUR vom Staat erhalten hat!

Das kann aber - berücksichtigt man die unausweichliche Indoktrination wehrloser Kinder durch das Pfaffengesindel - NICHT im Sinne eines weltanschaulich neutralen Staates sein!

DJ_rainbow

P. S.: Zumal die katholische Großsekte immer noch meint, die Menschenrechte (hier insb. die Gleichberechtigung von Mann und Frau) würden innerhalb des eigenen Stalls nicht gelten!

[AlexRE]

Wie ich schon oben ausgeführt habe, wenn die grossen Religionsgemeinschaften völlig unabhängig vom Staat und nur sich selbst überlassen wären, hätte die politische Führung auch keinen Einfluss mehr auf sie. Derzeit wird mit viel Geld über die Kirchensteuer und über die von DjRainbow beschriebenen überteuerten Dienstleistungen der kirchlichen Organisationen sichergestellt, dass sich ausserhalb des parteipolitischen Spektrums nichts entwickelt, was die Politik stören könnte.

[maxikatze]

......Denn nach Prof. emer. Horst Herrmann (Uni Münster) - schaut mal nach seinen Büchern bei amazon - gibt insbesondere die kath. Kirche erst dann 1 EUR für karitative Zwecke aus, wenn sie 2 EUR vom Staat erhalten hat!.......
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Versteh ich das richtig ? Somit würden die Kirchen ja vom Staat subventioniert ! Diese "Umarmungsstrategie " ist natürlich keine strikte Trennung von Kirche und Staat. Davon sind wir weit entfernt.
Ich gehe sogar noch weiter und sage, das Kirchen ebenfalls dazu verpflichtet werden müssen Grundstückssteuer zu entrichten.

[AlexRE]

Versteh ich das richtig ? Somit würden die Kirchen ja vom Staat subventioniert !

Die werden sogar mehrfach vom Staat subventioniert. Die Kirchensteuer verwenden sie nur für ihr unmittlebar kirchliches Personal und ihren Vermögensaufbau, was Caritas und Diakonie leisten, wird dem Staat dann noch einmal überteuert in Rechnung gestellt.

Das meine ich mit "Umarmungsstrategie". Die Kirchen werden mit Geld gemästet, um sie abhängig vom Staat zu machen. Dann kommen sie nicht auf dumme Ideen, mischen sich nicht in die Politik ein und die Trennung zwischen laizistischen Rechtsstaat und Glaubensgemeinschaften wird (mit Geld) stabilisiert.

[DJ_rainbow]

Lt. dem Professor ist das so.

Was auch nicht von der Hand zu weisen ist, ist seine Theorie über die Zweckmäßigkeit einer Krise. Nur wenn die kath. Kirche eine Krise für zweckmäßig hält und auch ein dogmatisch passables (sagt noch nicht über die praktische Wirksamkeit aus!) Gegenmittel anbieten kann (also nicht etwa die Pille oder Kondome in Afrika!), interessiert sie sich für eine Krise.

Krisen, mit denen man sich nicht profilieren und von denen man nicht profitieren kann, sind keine Krisen - sondern irrelevant.

Das meine ich mit "Umarmungsstrategie". Die Kirchen werden mit Geld gemästet, um sie abhängig vom Staat zu machen. Dann kommen sie nicht auf dumme Ideen, mischen sich nicht in die Politik ein und die Trennung zwischen laizistischen Rechtsstaat und Glaubensgemeinschaften wird (mit Geld) stabilisiert.

Wobei das so nicht stimmt!

Siehe bspw. Meisner und seine ständigen Versuche, das pseudochristliche (weil unjesuanische) Mittelalter zurückzuholen!

Es dürfte eher so sein: Die Kirchen lassen sich vom Staat fürstlich dafür bezahlen, das Volk dumm, unwissend und folgsam zu halten.

Denn dummes Volk lässt sich gut "regieren" und ausplündern!

Aufgrund alter Verträge (Konkordate) bezahlt bspw. der Freistaat Bayern die Ausbildung derjenigen, die später als Pfaffen die Verfassung und die Menschenrechte ignorieren (und dagegen hetzen!) werden; auch kirchliches Spitzenpersonal der bayrischen Diözesen wird vom Staat alimentiert.

In anderen Ländern wird es ähnlich sein.

[AlexRE]

Heute auf dem privaten Forum geschrieben:

moinmoin,

ich denke mal, wenn die Kirchen sich selber um ihre Tantiemen kümmern müssten, würden sie bald sehr alt aussehen, dann müssten sie nämlich etwas tun, das heißt Menschennäher, Realistischer Lebennäher werden, sonst liefen ihnen die Gläubigen weg und auf diese Art ist ihnen das Geld sicher.

Es ist vom Staat gleich eingezogen und die Menschen aus, sage mal vielfacher Bequemlichkeit nehmen das so hin und die Kirchen können weiter ihren Singsang weiter durchträumen!

Müssten sie um jeden Gläubigen kämpfen, wie andere die nicht vom Staat finanziert werden auf diese Art, wären sie von Heute auf Morgen völlig überfordert und die Leute liefen ihnen wahrscheinlich weg!

Wer zahlt denn Heute noch freiwillig, zum Beispiel was ihnen der Glauben Wert ist, wie zum Beispiel bei der NAK den Neuapostolen? Dennoch stehen sie unabhängig mal von der Größenordnung zu den Evangelen finanziell besser da! Fact ist, sie tun auch etwas für ihre Gemeinde, halten sie bei der Stange!
Nur mal als Beispiel, ich würde sagen Kirche und Staat trennen, sollen die mal langsam auch mal wach werden! Aus ihrem Jahrhundertenschlaf geweckt werden!

ps. Das Zölibat würden sie dann auch bestimmt mit anderen Augen sehen und Einiges mehr!

MfG Bergler

Müssten sie um jeden Gläubigen kämpfen, wie andere die nicht vom Staat finanziert werden auf diese Art, wären sie von Heute auf Morgen völlig überfordert und die Leute liefen ihnen wahrscheinlich weg!

Oder sie würden erfolgreich um ihre Schäfchen kämpfen und dann als widererwachte Kämpfer mit gesellschaftspolitischem Engangement dem Machtmonopol der Parteibucholigarchen in die Quere kommen. Da stopfen die Oligarchen ihnen lieber mit Geld das Maul.

[AlexRE]

Passend zum Thema eine aktuelle Meldung, die derzeit auf vielen Foren diskutiert wird:

"Skrupelloses Geschäftsgebaren"

Finanzämter können noch nach Jahrzehnten von Konfessionslosen eine Bescheinigung über ihren Kirchenaustritt verlangen. Seit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese Rechtslage bestätigt hat (Az.: OVG 9 B 25.05), nützen selbst gerichtliche Klagen dagegen kaum etwas. Der Fachanwalt Karsten Sommer wirft laut "FAZ" vor allem der von den beiden großen Kirchen getragenen Kirchensteuerstelle in Berlin vor, sie suche so gezielt nach Einnahmen. Der Anwalt sprach von einem "skrupellosen Geschäftsgebaren": Vor allem viele Menschen aus den neuen Bundesländern hätten nie eine offizielle Bestätigung erhalten, wenn sie zu DDR-Zeiten die Kirche verlassen hätten.

http://wirtschaft.t-online.de/kirchenau ... 67090/inde

Ich finde dabei allerdings weniger das Geschäftsgebaren der Kirchen als vielmehr die Hilfestellung des Oberverwaltungsgerichts dabei bedrückend. Wenn es um eine echte Interessenkollision zwischen dem Normalbürger und den Hauptautoritäten unseres Staates geht, ermöglicht m. M. n. die Position der zuständigen Obergerichte in dem Konflikt den stärksten Rückschluss auf den realen Wert unser Verfassungsdemokratie überhaupt.

So ein Rechtsstreit ist ein echter Lackmustest.Wie die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg in diesem Sinne zu beurteilen ist mag jeder selbst entscheiden. Hier zum Vergleich zwei Zitate aus einem älteren Urteil des Bundesfinanzhofes und aus dem aktuelleren OVG - Urteil:

Nach Beschluss des BFH vom 26.06.2002 Az.: I B 10/01 besteht die Kirchensteuerpflicht bei Kenntnis bzw. Unkenntnis der Kirchenzugehörigkeit bzw. der Kirchensteuerpflicht wie folgt:"Solange ein Mitglied einer Kirche in Kenntnis seiner Kirchensteuerpflicht und der Möglichkeit ihrer Beendigung durch einseitige Erklärung an seiner Mitgliedschaft festhält, entspricht es dem Gebot der Gleichbehandlung und ist es deshalb auch nicht sachlich unbillig, es wie die anderen Mitglieder mit entsprechenden Einkünften zur Steuerzahlung heranzuziehen."

(...)

Die Feststellungslast für einen Kirchenaustritt tragen Sie; die Kirche trägt die materielle Beweislast nur für die Kirchenmitgliedschaft (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 1998 - 9 K 252/93 -; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 06.09.2006 Aktenzeichen: OVG 9 B 25.05). Rechtswirksam war die Erklärung, wenn Sie nach dem damaligen DDR-Recht vor einem Notar abgegeben worden ist. Davon haben Sie aber nichts berichtet.

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_t ... id=118538&

Zunächst heißt es also, es sei "nicht unbillig", jemanden zur Kirchensteuerpflicht heranzuziehen, der Kenntnis von seiner Mitgliedschaft gehabt habe, wenn die finanziellen Einbußen der Kirchen durch die vielen Austritte und die demographische Entwicklung aber eine gewisse Schmerzgrenze erreicht haben, ist laut OVG auf einmal das Formalerfordernis der notariellen Beglaubigung maßgeblich.

[Nachbar]

Finanzämter können noch nach Jahrzehnten von Konfessionslosen eine Bescheinigung über ihren Kirchenaustritt verlangen. Seit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese Rechtslage bestätigt hat (Az.: OVG 9 B 25.05), nützen selbst gerichtliche Klagen dagegen kaum etwas. Der Fachanwalt Karsten Sommer wirft laut "FAZ" vor allem der von den beiden großen Kirchen getragenen Kirchensteuerstelle in Berlin vor, sie suche so gezielt nach Einnahmen. Der Anwalt sprach von einem "skrupellosen Geschäftsgebaren": Vor allem viele Menschen aus den neuen Bundesländern hätten nie eine offizielle Bestätigung erhalten, wenn sie zu DDR-Zeiten die Kirche verlassen hätten.

http://wirtschaft.t-online.de/kirchenaustritte-kirchen-und-finanzaemter-haben-abtruennige-im-visier/id_43867090/index

Somit ein Grund mehr, endlich die Trennung zwischen Staat und Kirche zu realisieren, und dem neugeborenem Menschen nicht den Stempel des Christianers mit der Zwangstaufe aufzudrücken.

Als Mensch geboren und sich als Erwachsener freiwillig zu Christen gemacht ist besser als neugeboren und ungefragt zum Christianer gemacht zu werden, später aus Überzeugung aus der Kirche auszutreten, um nach Zeiten von diesem Instrument noch gejagt und belangt zu werden.

Der Mensch wird als Heide geboren,
- keine Zwangschristianisierung des Neugeborenen,
- keine Zwangsislamisierung des Neugeborenen.

[Ricarda]

Das wäre das Aus für die Institution Kirche. Die lebt doch davon, dass man ohne großen Aufwand dazu gehört und wesentlich größeren Aufwand treiben muss, um sich von ihr wieder zu trennen.

Die Kirchen müssten sich ja echt anstrengen und den potentiellen Gläubigen etwas bieten, das es interessant oder wichtig macht, Mitglied zu sein. Die wissen doch genau, dass sie kaum konkurrenzfähig wären, wenn sie auf einem freien Markt um Mitglieder werben müssten.