Aktuelles:_Thema_des Tages

[DJ_rainbow]

Was ich - zumindest bei der Wahl zwischen diesen beiden Übeln - so schlecht nicht finde.

Denn immerhin hat schwarz-gelb es geschafft, den Kahn Bundesrepublik 60 Jahre lang halbwegs am Schwimmen zu halten. Aus dem Linksaußen-Projekt DDR wurde bekanntlich im Ergebnis eine TITANIC.

Und bevor das gleich wieder kommt: Wäre ich strammer Schwarz-Gelb-Wähler, wäre ich nicht hier. Sondern würde in der HK gegen GGA agitieren.

Zumal Kraftlanti ja durchaus passt. Genauso naiv, genau dasselbe Polibüro-Syndrom, dass die Wähler auf eine angeblich neue (in Wahrheit aber steinalte) Variante der etablierten Inkompetenz warten würden, solange sie nur Kraft heißt.

Und auch wenn der Begriff Lügilanti aus dem Hause Springer kommt: Davon wird er nicht falsch.

[AlexRE]

Zum Thema "Parteitag der Freien Union in Celle" vom Forum der Schwesterseite hierherkopiert:
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Die Korrektheit der Meldung unterstellt, scheint Frau Pauli wohl Schwierigkeiten zu haben Kritik aus den eigenen Reihen zuzulassen und legt die Regeln bezüglich der Vorgehensweise beim Rederecht auf derartigen Veranstaltungen recht großzügig zu ihren eigenen Gunsten aus, wobei sie sich mal kurz selbst selbiges genehmigt haben soll, trotz anderweitiger Zuständigkeit.

Die Führungsriege der Freien Union ist kein politisches und juristisches Laientheater. Helmut Krause, Betreiber des Querdenkerforums und Vorstandsmitglied der Freien Union, hat von einem Parteirechtsexperten ein Rechtsgutachten zu den Vorgängen in Celle anfertigen lassen und veröffentlicht:

Juristische Stellungnahme zum Sonderparteitag der Freien Union am 26. Juli 2009

Das Ergebnis ist vordergründig erst einmal nicht im Sinne von Frau Pauli, dennoch kann sie sich m. M. n. glücklich schätzen, derart kompetente Leute in ihrer Führungsmannschaft zu haben. So sind die Chancen noch am besten, dass nach den Querelen der Startphase schnell geordnete Verhältnisse einkehren und alle Aufmerksamkeit den für das Land und die Wähler wirklich wichtigen Themen gewidmet werden kann.

[AlexRE]

Taktisch natürlich brillant gedacht: das in einen weiteren Abgrund-Stossen der wegen der Zahlen wichtigen NRW-SPD kann wesentlich Wahl entscheidend für die gesamte Bundesrepublik sein. Zumal Frau Kraft sich bestens für die Opferrolle eignet, da sie gewisse Ähnlichkeiten mit Frau Y. hat:
auch eine gewisse Naivität, ist auch eine Frau aber ebenfalls mit ehr geringem Charisma, gehört nicht unbedingt zum rechten SPD-Flügel, ist so "machtgeil", dass sie die Wahl noch nicht verloren gibt, würde wahrscheinlich auch mit einer linken Mehrheit regieren wollen (das darf nur Wowereit warum auch immer) und sie ist nicht wirklich schlagfertig. Da bei reger Wahlbeteiligung eine linke Mehrheit im Lande möglich ist ( wenn man mal Grün mitrechnet ), ist natürlich durch Tabubildung sicherzustellen, dass die linke Mehrheit unter allen Umständen nicht genutzt werden darf.

Allein darum geht es, sicher zu stellen, dass selbst bei einer Mehrheit links der Mitte im Lande nur mit Rechts der Mitte regiert werden kann.

Beim Machterhalt können bekanntlich die Mittel dazu nicht niederträchtig genug sein (seit Machiavelli).
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3. komme auf eine woanders gestellte Frage zurück ...



>>>>>Hat jemand kürzlich Illner intensiv auf dem ZDF gesehen? War eine journalistische Fehlleistung besonderer Dreistigkeit. Der Vorschlag eines Diskutanten auf dem Illner-Forum, die Sendung in >>Illner manipulativ<< umzubenennen, trifft den Nagel auf den Kopf. <<<<<


http://maybritillner.zdf.de/ZDFforum/ZDFde/inhalt/8/0,1872,5249256,00/F6876/msg2182615.php

... wer hat die Sendung auch gesehen und wie empfunden?

Grundsätzlich siehst Du das natürlich richtig, ich hatte mich nur auf den einen Artikel bezogen. Ich glaube auch, dass grosse Medienkonzerne die von Dir beschriebenen Interessen haben und ihre Möglichkeiten nutzen (oder missbrauchen?), die öffentliche Meinung und die Wähler in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Dazu kommt noch der Einfluss der Parteien auf die gebührenfinanzierten ("Grundversorgung mit Informationen") Sender. Wobei mit zu Maybritt Illner einfällt, dass sie mit dem grosskopferten DAX - Manager Obermann liiert ist, das könnte bei ihrer "Fehlleistung" in dieser Sendung vielleicht auch eine Rolle gespielt haben. Wenn auf solchen Wegen die Wirtschaft zusätzlich zu ihrer eigenen Medienmacht auch noch über die öffentlich - rechtlichen Sender Einfluss auf den Wahlkampf ausübt, dann waren alle Skandale betr. Platzierens von Produkten in der Vergangenheit ein Klacks dagegen.

[AlexRE]

Von der Schwesterseite hierher kopiert:
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[...]Die Führungsriege der Freien Union ist kein politisches und juristisches Laientheater.[...]

Das Zitat ist bei oberflächlicher Betrachtung inhaltlich zunächst einmal korrekt. Doch könnte man gegenwärtig daran erhebliche Zweifel bekommen.
Auf einige peinliche Vorkommnisse in der Anfangsphase der Freien Union hatte ich auf diesem Forum bereits unvoreingenommen und wertfrei hingewiesen. Das Ganze gipfelte nun in der wohl größten Panne, die in der aktuellen Situation denkbar war.
Nicht nur, dass Frau Pauli als Versammlungsleiterin höchstselbst vergaß die Kandidatenliste mit der Niederschrift der Aufstellungsversammlung zu unterzeichnen, sondern man erreichte auch in keinem Bundesland die erforderliche Anzahl an Unterstützerunterschriften. Anstatt persönliche Animositäten "auszufechten" hätte man sich mehr auf die tatsächlichen Erfordernisse konzentrieren sollen. Unter Bezugnahme auf die von mir in diesem Forum bereits angemerkten Misslichkeiten ist das gesamte Vorkommnis um so bedauerlicher, da in dem Programm der Freien Union unverzichtbare Notwendigkeiten für die deutsche Politik und Zukunft vorhanden sind, die nun nicht zum tragen kommen können und meines Wissens von sonst keiner Partei in für alle, insbesondere die Bevölkerung, nützlicher Form vertreten werden...

Siehe dazu auch:
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/freie-union-paulis-formfehler-verbaut-weg-zur-bundestagswahl_aid_422396.html

Das sehe ich auch so, besonders was die Wichtigkeit der Programmpunkte der FU betr. grundsätzlicher Demokratiefragen betrifft.

Mit "persönlichen Animositäten" haben wir ja auch üble Erfahrungen gemacht, das scheint wirklich die Herausforderung Nr. 1 bei politischen Formationen ausserhalb der etablierten und mit Geld zusammengehaltenen Seilschaften zu sein.

[AlexRE]

Das habe ich gestern auf einem anderen Forum zu Steinmeiers "Deutschland - Plan" geschrieben:
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Wir zeigen, wie Deutschland mit kluger Politik im nächsten Jahrzehnt insgesamt vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen kann.

So so, von 1998 bis 2005 waren genau diese Nasen zu kluger Politik nicht fähig und jetzt zeigen sie uns, wie das geht.

Wenn es die Piraten nicht gäbe, würde ich eher die Grauen oder Violetten oder irgendwen in der Art wählen, aber ein Dokument in Gestalt eines Wahlzettels, bei dem das Kreuz bei CDU/SPD/FDP/Grüne meiner Unterschrift unter einem Bekenntnis gleichkommt, dass ich strunzdumm sei, ist beim besten Willen nicht drin. Völlig egal, wie dünn das Piratenprogramm, wie unübersichtlich das Grauen - Programm und wie esoterisch verstiegen das der Violetten ist.

Grundfragen von Recht und Freiheit, das Demokratieprinzip an sich also, gehen programmatischen Fragen jedenfalls in unserer Zeit eindeutig vor.

[AlexRE]

Özdemir toppt Steinmeier noch in Punkto Wahlkampfrethorik, Erzieher und Lehrer sollen künftig die gleichen Bezüge erhalten:

Auch in Deutschland sei inzwischen angekommen, dass die Phase vor dem Eintritt in die erste Klasse mindestens so wichtig sei, wie die Phase danach. Özdemir sagte weiter: "Der Erzieher ist im Weltbild der Grünen nicht weniger wert als der Gymnasiallehrer."

Quelle: Rheinische Post



Das ist mindestens ebenso ein Wahlkampfgetöse wie Steinmeiers 4 Millionen Arbeitsplätze. Es gibt ja jetzt schon Finanzierungsprobleme betr. eine hinreichend grosse Anzahl von Kindertagesstätten und Kindergärten für alle Frauen, die Kinder und Beruf miteinander vereinbaren wollen.

Als wenn man über eine eine massive Erhöhung der Personalkosten dieser Einrichtungen in der Poltitik auch nur ernsthaft nachdenken würde, das ist noch frecher als das Geblubber von Steinmeier.

[AlexRE]

Von der Schwesterseite hierher kopiert:
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Das ist mindestens Verarsche, ansonsten wie immer Betrug am Souverän. Stand der Dinge ist :
1 Raum : ca. 40m²
Inhalt : 15 Kinder von 3-6 Jahren, neu dazu 6 Kinder im Alter von 2 Jahren
Aufsicht : 2 ErzieherInnen

Wer schon einmal einen 2-jährigen als sein eigenes Kind bezeichnet hat oder auch nur 1 Tag einen solchen beaufsichtigen mußte, kann sich das Szenario ungefähr vorstellen.

Jetzt muß eine Aufsichtsperson selber auf Toilette und ein 2-jähriger gewickelt werden, ja richtig, Scheiße aus der Hose entfernen. Was geschieht, wenn ein anderer 2-jähriger auf einen Tisch klettert und beim Runterfallen sich mindestens verletzt. Allgemeines Lebensrisiko?

Neu ist die Ausbildungsvoraussetzung : Minimum Fachabitur, zzgl. 3,5 Jahre Ausbildung zum Kinderpfleger (man ist dann tatsächlich noch kein Erzieher), 1 weiteres Jahr Ausbildung zum Erzieher, zzgl. ein weiteres Jahr als sogenanntes Anerkennungsjahr (Entlohnung = 0.-- EURO in diesem Jahr)

Danach bekommt man für den Spaß netto zwischen EUR 1.300,-- und 1.700,-- je nach "Betriebszugehörigkeit", jedenfalls in einer städtischen Einrichtung.

Wenn man schon einmal einen Produktionsbetrieb mit maschineller Fertigung besucht hat, dann wundert man sich, warum in einer Kindertagesstätte kein Gehörschutz verpflichtend vorgeschrieben ist. (Mindestens 21 Kinder in einem 40 m² Raum, und die sitzen nicht still herum, wirklich nicht)

Die Aufsicht sitzt, wenn sie sitzt, auf den gleichen kleinen Stühlen wie die Kinder an den gleichen kleinen Tischen.

Warum im Moment die ErzieherInnen streiken ist weniger der Wunsch nach einer höheren Entlohnung, sondern der Wunsch nach einem besseren Schutz vor körperlicher Versehrtheit in Kombination mit dem Wunsch nach Einstellung von mehr Personal.

Dazu kommt im Moment noch der geniale Schachzug der Haushaltssperre in meinem Wohnort. Alle Beträge über EUR 50,-- müssen vom Kämmerer abgesegnet werden, alle dringend notwendigen Umbauarbeiten sind gestoppt - auch die, die zwingend für die Anwesenheit von 2-jährigen vorausgesetzt werden - ach nee, die Erweiterung des vor ca. 5 Jahren neu gebauten Rathauses geht weiter, da mein Wohnort natürlich im Gegentrend zum Bund 7,4% mehr Verwaltungspersonal zum Vorjahr hat (Bund +0,1%).
Die Kommunalwahl im August wird auf jeden Fall interessant, da wir einerseits eine Wählervereinigung BfD haben, die von einem ehemaligen FDP-Mitglied gegründet wurde, der "keinen Bock mehr auf Korruption und Ständerecht hatte", sowie die Zentrumspartei mit einem extrem rührigen Vorsitzenden, den man tatsächlich auch Freitag abends auf Misstände (ich verweigere drei s) aufmerksam machen kann, die spätestens Montag morgens lautstark publik gemacht werden, so daß sie relativ schnell beseitigt werden.

Aber hauptsache, der grüne Hampelmann lehnt sich nicht zu weit aus dem Fenster.
Apropos Fenster, was macht eigentlich Ullalla in Sachen Dienstwagen...

Das scheint mir für die Kinder mindestens ebenso gesundheitsschädlich zu sein wie für die ErzieherInnenen. Geringverdienern, denen tatsächlich auf Grund der Haushaltsprobleme die gesetzlich vorgesehenen Standards vorenthalten werden (Arbeitssicherheitsgesetz, Lärmschutzverordnung), etwas von "Angleichung an die Bezüge von Studienräten" vorzufabulieren, kann man wirklich nur noch als Verarsche bzw. Betrug gegenüber dem Wähler bezeichnen. So wird vor der Wahl über die wirklich anstehenden Aufgaben erst gar nicht geredet, geschweige denn irgendeine verbindliche Zusage gemacht. Der Wähler hat damit nach wie vor keinerlei inhaltliche Mitgestaltungsmöglichkeiten, die Aushöhlung des Demokratieprinzips schreitet immer weiter voran.

[AlexRE]

Von der Schwesterseite:
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Gestern in Panorama :

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/landesbanken106.html

Banksterbosse bekommen mehr Geld als ihnen "rechtlich und gesetzlich?" zusteht und die Banksterbossebosse namens Rüttgers und Öttinger nehmen hochherrschaftlich keinerlei Stellung dazu. Der stellvertretende Banksterbossebosseboss Steinbrück sagt, daß die aber böse sind, "nicht nur unglücklich, sondern als falsch" lautet seine Aussage zum Geldverballern.

Was mich daran so sehr stört ist natürlich die Steuerverschwendung, besonders wenn ich das Gehalt meiner Mitarbeiter in Relation zu ihrer deutlich höheren und produktiveren Arbeitsleistung gegenüber Banksterbossen sehe, aber insbesondere die Tatsache, daß die Banksterbossebosse namens Rüttgers und Öttinger nicht ansatzweise gegenüber Journalisten - immerhin der ARD - Redebereitschaft zeigen, Rüttgers schweigt einfach und steigt in den A8, während Öttinger mehr als unverschämt der Journalistin droht, er würde mit dem Intendanten sprechen und klären wollen, warum er nicht in seinem Amtssitz befragt wird. Süffisante Stellungnahme der ARD :"Auf Anfragen hieß es, Herr Öttinger gibt kein Interview."

Haaaalllo : Wir bezahlen den Knilch, jeder auf seine Art, dann hat der Herr Ministerpenner äh -präsident gefälligst Rede und Antwort zu stehen, warum er unser Geld verballert.

Ständige Frage von Peter an unsere Juristen : Kann man, und wenn wer, und wenn wieviel kostet das, diese So-tun-als-wäre-ich-König-Kerle nicht auf Zwang zur Aussage verklagen? Und wenn wir schon dabei sind, verklagen auf Betrug am Steuerzahler?
Ich bin zwar sicher, daß unser Rechtssystem Immunität gegenüber diesen Brüdern und Seilschaftern gewährt, ich frage mich dann nur, wielange es noch dauert bis mal einer daherkommt und mit einer Ak47 einen Interviewtermin einfordert.

P.S. Schönen Gruß an Wolfgang, falls er mitlesen läßt. Ja, das mit der Ak47 mag Aufhetzung zum Kampf gegen Politiker sein, und ja, Wolfgang ist sich der Gefahr bewußt oder warum versucht er verzweifelt den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu etablieren? Zum Schutz der Bevölkerung gegenüber (welchen?) Terroristen oder zum Schutz der Kaste der Politpenner gegenüber dem bürgerkriegsbereiten Souverän?

Ich halte die absichtliche Missachtung der gesetzlichen 500.000 - Euro - Grenze für Untreue im strafrechtlichen Sinne. Noch ist unsere Justiz aber ganz sicher überfordert, wenn es um derartige Regierungskriminalität von Leuten in Amt und "Würden" geht. Wenn kein Druck vom Wähler kommt, wird das auch noch lange so bleiben.

[AlexRE]

Nur noch 5 % der Deutschen glauben, dass sie durch Wählen etwas bewegen können:

Das Vertrauen ins demokratische Ideal ist zur Restgröße verkümmert. Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, sie könnten die Politik durch Wahlen in starkem Maße mitbestimmen.

Quelle: Stern

Das Potenzial für neue Parteien mit glaubwürdigeren Akteuren ist also gewaltig. Es muss nur endlich gelingen, Professionalität und klare politische Konturen in die Kleinparteienszene zu bringen.

[Uel]

Hallo Leute,

habe den TV-Beitrag (Panorama) auch gesehen.

Von Öttinger war ich überhaupt nicht enttäuscht, seine Reaktion entsprach genau meinen Erwartungen. Ich halte ihn für einen der geistig korruptesten Politiker Deutschlands. Wer mit einer juristischen Ausbildung diese Weisswasch-Grabrede für Filbinger verzapfen konnte, hat überhaupt keine Moral. Dass er den Journalisten vor laufenden Kameras zu drohen wagte, zeigt ganz deutlich die Gefahr der politischen Erpressbarkeit eines ehemals freien Journalismus in den öffentlichrechtlichen Anstalten. Erstaunlich war nur die schamlose Unverschämtheit seines Auftritts.

Neue Erkenntnisse gewann ich allerdings vom Rüttgers-Auftritt, begann sich doch so langsam mein negativer Eindruck des ehemaligen Forschungsministers Rüttgers durch taktisch geschickte Auftritte eines NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers in einen positiven Eindruck zu ändern.

Das sich Ertapptfühlen wie ein Lausbub nach einer Missetat, verbunden mit der Arroganz der Macht und diese so deutlich zu zeigen, dass er es nicht nötig hat, darauf einzugehen, hatte für mich was Demaskierendes. Dass er sich sicher ist, es schadlos aussitzen zu können, zeigt eine grandiose Verachtung des Bürgerwillens. Denn diese Begrenzungen wurden ja gerade eingeführt, um den Bürger zu besänftigen und seine finanziellen Verpflichtungen zur Rettung der Banken halbwegs erträglich zu machen.

Ich bewundere den Mut der Reporterin, sie wird mit Sicherheit nicht lange beruflich überleben