Türkei

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Quo Vadis Türkiye

Beitragvon Excubitor » So 17. Jul 2016, 17:17

maxikatze hat geschrieben:Das ist kein guter Tag für die Demokratie.
Mich stört auch die verhaltene Kritik der europäischen Politiker an Erdogan. Bloß nicht diesem narzisstisch veranlagten Präsidenten auf die Füße treten. Dieses Verhalten passt zur Duckmäuserei gegenüber dem Islam.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach ... 86326.html
Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, warf der türkischen Führung vor, mit dem Vorgehen gegen die Justiz nach dem Putschversuch auch Kritiker ausschalten zu wollen.
...Kanzlerin Angela Merkel verurteilte den Putschversuch „aufs Schärfste“,


Vielleicht sollte man Frau Merkels Äußerung wegen politischer Unausgewogenheit verurteilen. Die absolut undemokratische und alles andere als rechtsstaatliche Vorgehensweise von Erdogan und seinen Gefolgsleuten ist mindestens ebenso zu verurteilen wie der Putschversuch als solcher. Wenn schon, dann ausgewogen. Sonst setzte sich Frau Merkel Vorwürfen aus, sie könnte das undemokratische Vorgehen tolerieren, so sie nicht bald etwas dagegen äußert...
Zuletzt geändert von Excubitor am So 17. Jul 2016, 21:44, insgesamt 1-mal geändert.
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Re: Quo Vadis Türkiye

Beitragvon AlexRE » So 17. Jul 2016, 18:12

Excubitor hat geschrieben:Vielleicht sollte man Frau Merkels Äußerung wegen politischer Unausgewogenheit verurteilen. Die absolut undemokratische und alles andere als rechtsstaatliche Vorgehensweise von Erdogan und seinen Gefolgsleuten ist mindestens ebenso zu verurteilen wie der Putsch als solcher. Wenn schon, dann ausgewogen. Sonst setzte sich Frau Merkel Vorwürfen aus, sie könnte das undemokratische Vorgehen tolerieren, so sie nicht bald etwas dagegen äußert...


Solche Vorwürfe ist sie gewohnt. Schließlich geht sie selbst bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit undemokratisch vor.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28100
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Bericht eines Urlaubers

Beitragvon Excubitor » So 17. Jul 2016, 18:17

Ein Bekannter, der heute aus der Türkei aus dem Urlaub zurückgekehrt ist, berichtete mir vorhin, dass auch über Marmaris Düsenjets zu sehen waren. Ansonsten sei die Situation dort ruhig gewesen. Die türkischen Einheimischen hätten sogar Wetten abgeschlossen und mehrheitlich darauf gesetzt, dass die gesamte Aktion von Erdogan mindestens finanziell unterstützt worden ist, also inszeniert wurde. Man sei dort von der Beteiligung Erdogans an den Ereignissen in der einen oder anderen Form überzeugt.
Zuletzt geändert von Excubitor am So 17. Jul 2016, 20:02, insgesamt 1-mal geändert.
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Re: Bericht eines Urlaubers

Beitragvon AlexRE » So 17. Jul 2016, 18:50

Excubitor hat geschrieben:Ein Bekannter, der heute aus der Türkei aus dem Urlaub zurückgekehrt ist berichtete mir vorhin, dass auch über Marmaris Düsenjets zu sehen waren. Ansonsten sei die Situation dort ruhig gewesen. Die türkischen Einheimischen hätten sogar Wetten abgeschlossen und mehrheitlich darauf gesetzt, dass die gesamte Aktion von Erdogan mindestens finanziell unterstützt worden ist, also inszeniert wurde. Man sei dort von der Beteiligung Erdogans an den Ereignissen in der einen oder anderen Form überzeugt.


Das Ganze erinnert schon etwas an Bismarcks gefakte "Emser Depesche" zur Provokation der französischen Kriegserklärung von 1870, an den Reichstagsbrand als Aufhänger zur Verfolgung politischer Gegner des NS - Regimes und an den simulierten "polnischen" Überfall auf den Sender Gleiwitz am August 1939, der den deutschen Einmarsch in Polen legitimieren sollte. Letztere Aktion wurde übrigens in Hitlers engstem Umfeld zunächst skeptisch beurteilt, weil der Trick ziemlich leicht durchschaubar war. Hitler tat das mit der Bemerkung ab, dass die Wahrheit ausschließlich im Sieg liege ("Der Sieger schreibt die Geschichte"). Diese Sichtweise Hitlers könnte möglicherweise unter den politisch Mächtigen aller Länder und Epochen mehrheitsfähig sein ...
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28100
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Jetzt drückt "ErdoKhan" auf' s Gas ...

Beitragvon Excubitor » So 17. Jul 2016, 21:20

GMX News -"Nach Putschversuch in Türkei: Erdogan will schnelle Beratungen über Todesstrafe"
http://www.gmx.net/magazine/politik/put ... e-31690706
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

So sieht' s wirklich aus in der Türkei

Beitragvon Excubitor » So 17. Jul 2016, 21:51

N24 - "Sie feiern nicht die Demokratie - sie feiern die islamische Revolution"
http://www.gmx.net/magazine/politik/put ... e-31690706

Kommentar
Mittlerweile sollen schon rund 6000 Verhaftungen erfolgt sein, ein gnadenlos undemokratisches, ganz sicher nicht rechtsstaatliches Aus-dem-Weg-Räumen von Regimegegnern, worauf der Putschversuch möglicherweise sogar abgezielt hat. Sollte Erdogan nicht verantwortlich sein, so ist der fehlgeschlagene Putschversuch für ihn dennoch ein "gefundenes Fressen", das er weidlich zum eigenen Vorteil ausnutzt. Selbst die USA werden mittlerweile beschuldigt, für den Putschversuch verantwortlich gewesen zu sein. Damit allerdings werden die Gerüchte Erdogan stecke selbst hinter allem eine Stärkung erfahren. Je mehr man es jetzt mit wilden Beschuldigungen übertreibt, um so mehr gerät man selbst in die Kritik verantwortlich zu sein... Genau an solchen Vorgehensweisen erkennt man den letztlich doch eher begrenzten Intelligenz- und Bildungshorizont einiger möglicherweise Verantwortlicher...
Auch Verhalten weiter Kreise der Bevölkerung nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch von völlig überzogener Gewaltbereitschaft bis hin zur Lynchjustiz wirft ein wenig positives Bild auf den Islam im Allgemeinen, unabhängig davon, dass diese Vorgehensweisen krasse Verstöße gegen die Vorgaben des Koran sein dürften. Damit hat man sich im Blick des intelligenteren Teils der Weltöffentlichkleit keinen Dienst erwiesen, sondern wirft einen, soweit überhaupt vorhanden, Anerkennungsprozess des Islam als Religion weit zurück und offenbart, dass es sich letztlich doch nur um eine imperialistische Doktrin handelt...
Bild
© TU Graz

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Benutzeravatar
Excubitor
 
Beiträge: 13097
Registriert: So 24. Apr 2011, 16:39

Re: Türkei

Beitragvon Staber » So 17. Jul 2016, 22:26

@ Excubitor
" Wer sind die Putschisten?"

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan durch den gescheiterten Putschversuch eher gestärkt und fürchtet, dass dies auch Nachteile für Deutschland bringen wird. Der einstige Generalinspekteur zeigte sich im Übrigen verwundert darüber, wie "merkwürdig" der Putsch aus seiner Sicht verlaufen sei. Denn die drei voran gegangenen Staatsstreiche seien allesamt anders vonstatten gegangen
http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 44726.html

Da wurden mitten in der Nacht 5 Kompanien einer einzigen Brigade, die zu 90% aus jungen Wehrpflichtigen besteht, in Alarm versetzt, mit dem Befehl 5 Punkte in Ankara abzusichern, die Soldaten wussten weder ob es sich um eine Übung, oder eine Terrorbedrohung handelt.
Und Stunden später erfahren sie, dass sie von Erdogan des Putsches beschuldigt wurden, völlig verwirrt haben sie dann sofort die Waffen niedergelegt und haben sich „ergeben“, WEIL sie eben KEINEN Putsch veranstaltet haben.
Dann gingen sie auf die Bevölkerung zu, um ihnen zu erklären, dass es sich nicht um einen Aufstand handelt, sondern sie von oberster Stelle einen Befehl zum ausrücken und absichern befolgt haben und danach wurden sie vom AKP Mob niedergemetzelt, der angestachelt durch die Regierungs-Propaganda, den Soldaten NICHT geglaubt hat!
ALLE bisher vernommenen Soldaten, die festgenommen wurden, haben das gleiche ausgesagt; „Wir wussten nicht warum wir den Befehl bekommen haben, es galt eine Kommunikationssperre, wir dachten es ist entweder nur eine Übung, oder ein Notfall, ausgelöst durch Bombendrohungen“…!

PS. Die Soldaten hatten weder Handys dabei, noch konnten sie mit den Zivilisten reden, da beides vom Befehl her streng verboten wurde (eine absolut
normale Vorgehensweise, während solcher Einsätze)

LG
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12158
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Türkei

Beitragvon AlexRE » So 17. Jul 2016, 23:01

Da wurden mitten in der Nacht 5 Kompanien einer einzigen Brigade, die zu 90% aus jungen Wehrpflichtigen besteht, in Alarm versetzt, mit dem Befehl 5 Punkte in Ankara abzusichern, die Soldaten wussten weder ob es sich um eine Übung, oder eine Terrorbedrohung handelt.


Das hieße, dass die Putschisten überhaupt keine eigene "Hausmacht" besessen hätten und der Putsch in dem Moment, in dem die Soldaten die Situation überschauen konnten, zwingend scheitern musste.

Wenn das so zuträfe, könnte man von einer "false flag" - Aktion ausgehen, ohne sich in die Gemeinde der Verschwörungstheoretiker einzureihen. Da gehört nämlich nur hin, wer haltlose Behauptungen aufstellt oder glaubt. Die geringe Zahl der beteiligten Soldaten und deren Ahnungslosigkeit wären aber sehr handfeste Indizien bzw. fast schon Beweise. Das hat dann mit Verschwörungstheorien nichts mehr zu tun.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28100
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Türkei

Beitragvon Staber » Mo 18. Jul 2016, 10:25

@ Alex
ohne sich in die Gemeinde der Verschwörungstheoretiker einzureihen.


Ja, in einer Diktatur entledigt man sich ab und an auch mal gerne seiner „Feinde“.Das beweisen die Listen der Festgenommenen die schon Monate lang in den Schubladen lagen,die nur darauf gewartet haben, abgearbeitet( Gesäubert) zu werden. Was kommt da besser gelegen als ein Putsch, der von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Anzunehmender Weise hat Erdogan für dieses Drama auch noch westliche Unterstützung erhalten, etwa von der CDU-eigenen Konrad-Adenauer-Stiftung, die ja auch schon den Maidan-Putsch * erfolgreich inszeniert hat, oder irgendeiner anderen Organisation, die sich ebenfalls damit auskennt.
Fakt ist, der Putsch wäre demnach ganz nach Plan gescheitert und Diktator Erdogan kann nun mit mehr oder weniger voller Legitimation mal so richtig reinemachen :shock: in seiner Türkei. Leute, die widersprechen, wo gibt’s denn so was, das braucht keine Regierung – und am wenigsten eine Diktatur, wie in der Türkei. Ach, was rede ich da, ist ja eine demokratisch gewähltes Parlament! :roll: (In Deutschland zögert man ja noch, aber auch das gibt sich sicherlich bald.)In der Türkei heißt es nun „Rette sich wer kann“ – und der Westen applaudiert. Sogar in Berlin haben am „Putschabend“ noch einige Türken dafür demonstriert bei uns, dass der Putsch aufhöre. Ja Hallo? Wenn die das so toll finden in der Türkei, warum ziehen die dann nicht dahin, dann können die sich ja das nächste Mal direkt an der Verteidigung ihrer Diktatur beteiligen.
Na zum Glück ist die Türkei ja weit weg und das so etwas in Deutschland passiert, das wird’s wohl nicht geben. Oder? Nicht, dass Deutschland nicht wüsste, wie man solche Reinigungsaktionen durchführt. Soll es in der deutschen Geschichte ja auch schon mal gegeben haben. Aber die Geschichte wird sich wohl nicht wiederholen… – oder?! ;)

http://blauerbote.com/2016/07/16/bundes ... nz-anders/

LG
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12158
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Türkei

Beitragvon maxikatze » Mo 18. Jul 2016, 12:21

Ich bin wahrscheinlich die Einzige, die bedauert, dass der Putsch misslungen ist und ErdoKhan nicht in Gewahrsam genommen werden konnte.
Jeder Politiker, der ein Mikrofon vors Gesicht gehalten bekommt, sagt, dass er den Putsch verurteilt. Warum? Warum stellt sich keiner auf die Seite der Umstürzler? Keiner sagt - oder traut sich zu sagen - dass ein Umsturz notwendig gewesen wäre. Meine Gedanken sind bei den Toten und bei denen, die eine laizistische Türkei wollten. Der Traum ist wohl jetzt endgültig ausgeträumt. Es wird sogar über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert und so wie ich den Sultan vom Bosporus einschätze ...
Die Verhaftungen der letzten drei Tage waren bestimmt noch nicht die letzten.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24126
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 14 Gäste