Neue E-Gesundheitskarte laut Gutachten rechtswidrig

[maxikatze]

Das Argument des Klägervertreters, dass Ärzte sich neben der Karte auch den Personalausweis zeigen lassen könnten, hat der Berichterstatter lächelnd (bzw. zynisch grinsend) damit vom Tisch gewischt, dass Ausweiskontrollen eine hoheitliche Tätigkeit seien, die Ärzte nicht vornehmen dürften.

?

Stimmt nicht - in bestimmten Situationen lassen wir uns immer den Perso zeigen. Wir sind zu solchen Kontrollen gesetzlich verpflichtet.

[AlexRE]

Das Argument des Klägervertreters, dass Ärzte sich neben der Karte auch den Personalausweis zeigen lassen könnten, hat der Berichterstatter lächelnd (bzw. zynisch grinsend) damit vom Tisch gewischt, dass Ausweiskontrollen eine hoheitliche Tätigkeit seien, die Ärzte nicht vornehmen dürften.

?

Stimmt nicht - in bestimmten Situationen lassen wir uns immer den Perso zeigen. Wir sind zu solchen Kontrollen gesetzlich verpflichtet.

Weiß ich, es gibt auch solche gesetzlichen Bestimmungen für Mitarbeiter von Banken und Sparkassen, wenn höhere Bargeldbeträge eingezahlt werden. Deshalb ist die Argumentation im Zusammenhang mit der eGK ja so schräg.

[AlexRE]

Veranstaltung am 21. September:

https://ddrm.de/wie-wehren-gegen-den-zw ... H5SNJ1uQHs