Europa allein am Abgrund, oder globales Desaster in spe?

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Re: Europa allein am Abgrund, oder globales Desaster in spe?

Beitragvon AlexRE » Do 14. Apr 2016, 05:44

Auf dem Facebook - Profil von RA Udo Vetter gesehen und kommentiert:


Eine gute Analyse, wie das Verfassungsgericht den Fall Böhmermann angehen dürfte.

Böhmermanns juristische Denksportaufgabe

(...)

Die Frage ist also, ob der Kontext das Schmähgedicht in höhere Sphären hebt.

Böhmermanns Gedicht als Lehrbeispiel

Dazu muss, so will es das Verfassungsgericht, das Werk erst einmal seziert werden: Es gilt, den "Aussagekern" heraus zu filetieren und ihn erst einmal getrennt von der satirischen "Einkleidung" zu betrachten.


(...)


http://www.sueddeutsche.de/kultur/der-f ... -1.2948771



Im Kontrast dazu noch einmal R. Höckers Bewertung des Falles:

Böhmermann mache Erdoğan wie auch der Öffentlichkeit plastisch deutlich, dass der Extra-3-Beitrag sehr weit von einer unzulässigen Schmähkritik entfernt sei. Das drastische Anti-Erdoğan-Gedicht markiert für jeden sichtbar die verbotene Zone jenseits der Meinungs- und Kunstfreiheit. Der "Aussagekern", wie das Verfassungsgericht sagen würde, zielt damit also auf ein echtes Problem aus der aktuellen Debatte um Erdoğan.

Böhmermann-Gedicht

"Die Grenze der zulässigen Satire wurde überschritten"

Der Medienrechtler Ralf Höcker hält es für wahrscheinlich, dass Jan Böhmermann weges des Erdogan-Gedichtes vor Gericht verurteilt wird. Und das hält Höcker auch für berechtigt: "Böhmermann hat eine Beleidigungsorgie zelebriert", sagte er im DLF.

(...)


http://www.deutschlandfunk.de/boehmerma ... _id=351140


Der Medienrechtler R. Höcker erzählt viel, wenn der Tag lang ist. Das hier ist jedenfalls juristischer Unfug:

>> Auch das quantitative Verhältnis des Beitrags spricht laut Höckers Einschätzung dafür, dass die Satire nicht zulässig sei: Eine Beleidigung hätte ausgereicht, um zu zeigen, was Böhmermann beweisen wollte. <<

Es kommt schließlich nicht auf den Unterschied "Beleidigung / Belehrung" an, sondern auf den Unterschied "zulässige Satire / unzulässige Schmähkritik". Hier ist der Kontext entscheidend. Der für die Zulässigkeit solcher Schmähungen notwendige sachliche Bezug ist hier nicht nur irgendwie vorhanden, sondern von nachgerade einzigartiger Gravität.

Wer wie Erdogan in Sachen Unterdrückung unerwünschter Meinungen alle Rekorde seiner Vorgänger in der Geschichte seines Landes bricht, muss m. M. n. entgegen Herrn Höckers Auffassung auch eine rekordverdächtig umfangreiche Belehrung über den Unterschied zwischen erlaubter Satire und unzulässigen Schmähungen hinnehmen. Wie auch immer - Herrn Höckers "Großes Buch der Rechtsirrtümer" muss wohl ziemlich lückenhaft sein, da es die Rechtsirrtümer des Verfassers notwendigerweise nicht enthalten kann.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Europa allein am Abgrund, oder globales Desaster in spe?

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Do 14. Apr 2016, 07:26

( Allgemein) Es ist immer wieder sehr Interessant zum Teil auch etwas Lustig ( und egal zu welchen Thema es gerade geht) sie überschlagen sich fasst, wer was besser weiss oder nicht. Ob es Journalisten, RA oder irgend welche Politiker sind. Hammer! Auf fb geht es total ab. Ich habe da ne Frage und zwar: warum darf Satire Politiker Beleidigen und ein Normal Bürger nicht? Ich mein, haben die ne Ausnahme Genehmigung? Und es gibt genug Leute, die man Beleidigen möchte weil sie schreckliche Straftaten gemacht haben aber man sie nicht Beleidigen darf( was ich eh versuche nicht zu machen, Mami ist dagegen ;) ) Und nein, es geht mir nicht um den ... Erdogan. Wenn es das Stück gegen Putin gewesen wäre würde ich genauso schreiben. Ich fand Extra 3 gut. Nach der ersten Ausstrahlung wo Erdogan Beleidigt war haben sie noch eins drauf gelegt OHNE Beleidigung. Es geht auch so;)

das mal so am Rande und ist nur meine Meinung.

Scheinbar darf Satire wirklich alles. :(

zb:

http://amr.amronline.de/2016/04/12/verg ... en-wissen/

Ach noch was Vergessen gehört zwar nicht hier her aber irgend wie schon. Wegen Thema Beleidigung:

http://www.stern.de/kultur/tv/jan-boehm ... 66352.html

Böhmermann nennt Fischer "singende Sagrotan-Flasche"

Und wie üblich, wenn es für den Herrn zu Heiß wurde, hat er das Natürlich nicht so gemeint ;)
Zuletzt geändert von Sonnenschein+8+ am Do 14. Apr 2016, 13:22, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europa allein am Abgrund, oder globales Desaster in spe?

Beitragvon maxikatze » Do 14. Apr 2016, 07:52

Wer wie Erdogan Spitzenreiter in Sachen Meinungsunterdrückung ist, muss sich eben eine drastischere Art von Satire oder Spott gefallen lassen müssen. Es darf nicht so weit kommen wie in der Türkei, wo die Satire schon so gut wie tot ist, weil kaum noch ein Kabarettist oder Satiriker es wagt Kritik an Erdogan zu üben.
Ich weiß nicht, ob sich nach dem Attentat auf Charlie Hebdo unter den Staatenlenkern, die sich geschlossen in einer Nebenstraße ablichten ließen, um für die Satirefreiheit aufzutreten, der türkische Präsident auch zugegen war; aber wenn es Merkel damit ernst war, dann sollte sie nicht länger zögern und unmissverständlich klarmachen, dass die deutsche Regierung das Anliegen von Erdogan nicht unterstützt.
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Re: Europa allein am Abgrund, oder globales Desaster in spe?

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Do 14. Apr 2016, 08:10

Wer wie Erdogan Spitzenreiter in Sachen Meinungsunterdrückung ist, muss sich eben eine drastischere Art von Satire oder Spott gefallen lassen müssen.


Ob Putin das so gefällt wenn Erdogan Spitzenreiter ist?

und nochmal: um Erdogan geht es mir nicht!
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Re: Europa allein am Abgrund, oder globales Desaster in spe?

Beitragvon maxikatze » Do 14. Apr 2016, 08:20

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:
Wer wie Erdogan Spitzenreiter in Sachen Meinungsunterdrückung ist, muss sich eben eine drastischere Art von Satire oder Spott gefallen lassen müssen.


Ob Putin das so gefällt wenn Erdogan Spitzenreiter ist?

und nochmal: um Erdogan geht es mir nicht!



Russland ist auf einem guten Weg - wie ich finde. Ich würde lieber in Russland leben wollen als in der Türkei.
Inzwischen lese ich, dass sich Böhmermann nicht einschüchtern lässt:
Das umstrittene Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten schlägt weiterhin hohe Wellen. Nun ist bekannt geworden, dass der Satiriker Jan Böhmermann keine Unterlassungserklärung abgeben will. Das habe Böhmermanns Anwalt den Anwälten Erdogans mitgeteilt.
:mrgreen:
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Re: Europa allein am Abgrund, oder globales Desaster in spe?

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Do 14. Apr 2016, 08:28

Russland ist auf einem guten Weg - wie ich finde. Ich würde lieber in Russland leben wollen als in der Türkei.


das war jetzt ein Witz oder? Ich will nirgends dort Leben. Beide halten von Meinungs- Pressefreiheit nix. Beide lassen ihre Gegner einsperren.usw.. ne danke.
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Re: Europa allein am Abgrund, oder globales Desaster in spe?

Beitragvon maxikatze » Do 14. Apr 2016, 08:32

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:
Russland ist auf einem guten Weg - wie ich finde. Ich würde lieber in Russland leben wollen als in der Türkei.


das war jetzt ein Witz oder? Ich will nirgends dort Leben. Beide halten von Meinungs- Pressefreiheit nix. Beide lassen ihre Gegner einsperren.usw.. ne danke.


Nein, kein Witz. Du kennst meine vorurteilsfreie Meinung über Russland.
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Re: Europa allein am Abgrund, oder globales Desaster in spe?

Beitragvon Livia » Do 14. Apr 2016, 16:08

maxikatze hat geschrieben:
Sonnenschein+8+ hat geschrieben:
Russland ist auf einem guten Weg - wie ich finde. Ich würde lieber in Russland leben wollen als in der Türkei.


das war jetzt ein Witz oder? Ich will nirgends dort Leben. Beide halten von Meinungs- Pressefreiheit nix. Beide lassen ihre Gegner einsperren.usw.. ne danke.


Nein, kein Witz. Du kennst meine vorurteilsfreie Meinung über Russland.


Wenn ich mich da auch einmischen darf, geht mir auch so, in Russland würde ich gerne leben aber in der Türkei nie. ;)
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Re: Europa allein am Abgrund, oder globales Desaster in spe?

Beitragvon Excubitor » Do 14. Apr 2016, 17:21

Livia hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:
Sonnenschein+8+ hat geschrieben:
Russland ist auf einem guten Weg - wie ich finde. Ich würde lieber in Russland leben wollen als in der Türkei.


das war jetzt ein Witz oder? Ich will nirgends dort Leben. Beide halten von Meinungs- Pressefreiheit nix. Beide lassen ihre Gegner einsperren.usw.. ne danke.


Nein, kein Witz. Du kennst meine vorurteilsfreie Meinung über Russland.


Wenn ich mich da auch einmischen darf, geht mir auch so, in Russland würde ich gerne leben aber in der Türkei nie. ;)


Ich habe etliche russische Bekannte und eine langjährige Freundin. Wenn Du dieses Land wirklich kennen würdest, hielt sich Dein Interesse dort zu leben sicher in Grenzen, glaube mir... Die meisten Meschen haben dort eher wenig zu lachen. Sei froh in der Schweiz zu sein.
Zuletzt geändert von Excubitor am Do 14. Apr 2016, 17:23, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europa allein am Abgrund, oder globales Desaster in spe?

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Do 14. Apr 2016, 17:22

Excubitor hat geschrieben:
Ich habe etliche russische Bekannte und eine langjährige Freundin. Wenn Du dieses Land en detail kennen würdest hielt sich dein Interesse dort zu leben sicher in Grenzen, glaube mir...


Glaub ich dir. So wie in der Türkei.
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