Nachdenkliches zur Loveparade 2010 in Duisburg

[maxikatze]

Der Anwalt, der die Nebenkläger vertritt, will sich damit nicht zufrieden geben. Ich hoffe auch, dass über die heute bekannt gewordene Entscheidung des Duisburger Landgerichts noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/l ... 85498.html

"Wir sehen uns außerstande, den Opfern zu erklären, dass das Fehlverhalten einiger nun weder aufgeklärt noch gesühnt wird", heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei Reiters und seines Kollegen Gerhart Baum. "Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft jetzt 'sofortige Beschwerde' einlegt, was auch wir als Nebenkläger tun werden."

[AlexRE]

Für die Beschwerde sieht es düster aus. Das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Gutachten hat die Mitverantwortlichkeit der Polizei gar nicht behandelt, weil der Gutachter die für rechtlich unerheblich hielt (was er nicht zu beurteilen hat, das ist ausschließlich Sache des Gerichts). Anstatt ein neues Gutachten in Auftrag zu geben, hat die StA das polizeifreundliche zur Grundlage der Anklage gemacht. Wenn das Landgericht den Eindruck gehabt haben sollte, dass die Anklage Veranstalter und Kommunalpolitiker zu Sündenböcken machen wollte, um Polizeistümperei zu vertuschen, dann wird die Beschwerde auch vor dem OLG aussichtslos sein ...

[Excubitor]

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/d ... 85446.html

Ich betrachte die Entscheidung des Landgerichts Duisburg als Justizskandal der sich einreiht in eine Reihe von Entscheidungen der deutschen Justiz, die darauf schließen lassen könnte, dass es hier auch mit dem juristischen Qualitätsstatus weiter bergab geht. Den werten Damen und Herren in den die deutsche Justiz vertretenden schwarzen und roten Roben scheint so langsam das Rechtsgefühl und der realistische Blick für den nur noch angeblich vorhandenen Rechtsstaat immer mehr zu entgleiten, wobei auch die Vertreter der Staatsanwaltschaft nicht immer so ganz unverantwortlich zu sein scheinen, wie sich für den vorliegenden Fall aus Alex' diesem vorhergehenden Beitrag ergibt. Wenn die Staatsanwaltschsft tatsächllich so schlampig gearbeitet haben sollte, dass tatsächlich kein hinreichender (also für eine Verurteilung ausreichender) Tatverdacht aus der Anklageschrift zu erkennen war, so könnte man den Richtern, zumindest im vorliegenden Fall, nicht mal einen Vorwurf machen.

[Uel]

Ich versteh das Theater nicht: Wenn das Gericht das Gutachten zu lausig findet, dann muss, wie in jedem Berufe, wenn schlechte Arbeit geliefert wurde, halt nachgeliefert/nachgebessert werden. Ich habe nur einen Kommentator gehört, der nur vom "vorläufigen" Ende des Prozesses bei Abweisung des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft gesprochen hat. Alle andern tun so, als sei der Prozess wegen eines unfähigen Gutachters "endgültig gescheitert". Hört sich dramatischer und damit schlagzeilenträchtiger an. Das könnte ich mir nur vorstellen, wenn Verjährung drohen sollte, ansonsten könnte der Prozess mit einem vorzüglichen Gutachten jederzeit wieder eröffnet werden. Die Richter haben schon Recht: was nutzt ein lausiges Gutachten, das den Prozess scheitern lässt und die Richter bekommen dann die Schelte, die sie nicht verdient haben. Da kann man schon verstehen, wenn sie gute Grundlagen fordern um so einen öffentlich wichtigen Prozess auch anständig über die Runden bringen zu können.

[Staber]

@ Uel
Ich versteh das Theater nicht:

Ich auch nicht Uel!
Tragödie, Ja! Straftat? Aus Leichtsinnigkeit oder Verantwortungslosigkeit? Muss ich mich als Teilnehmer einer "Spaßpararde" darauf verlassen können, dass für meine Sicherheit garantiert oder gehaftet wird? Vollkasko-Mentalität sozusagen???Zurück zur Eigenverantwortung und dem Vertrauen auf den eigenen Verstand( der setzt bei solchen Veranstaltungen meist aus ), manchmal ist man eben auch selbst leichtsinnig Risiken eingegangen und das kann dann eben auch mal tragisch enden. Bedauerlich, aber (k)eine Schuldfrage?

[AlexRE]

Vollkasko-Mentalität sozusagen???

Das ist in diesem Zusammenhang etwas deplatziert. Selbstverständlich verlassen sich in Deutschland Besucher von Großveranstaltungen darauf, dass die gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Das ist ja auch in fast allen Fällen so, zumal die Veranstalter sonst Regressansprüche der Versicherung und ihre wirtschaftliche Existenz riskieren.

[Staber]

@ Alex

Das ist in diesem Zusammenhang etwas deplatziert.

....aha! Es gibt doch kein Grundrecht auf die Teilnahme an Massenveranstaltungen.Jeder sollte sich von vorn hinein überlegen, ob er das Risiko eingeht.

gruß staber

[Dr Wo]

Ich finde es pervers, dass manche meinen, für jegliches Unglück müsse eine Hexe verbrannt werden!

[AlexRE]

Nicht für jedes Unglück, aber wenn der Veranstalter einer höchst profitablen Show auch noch unter Verletzung gesetzlicher Bestimmungen an der Sicherheit spart, muss die Staatsmacht dieser Art von Gier Grenzen setzen. Das kennt man aus allen Wirtschaftsbereichen.

[Dr Wo]

Na, dann haben wir ja den Schuldigen.