Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

[AlexRE]

[Uel]

Politische Aufgabe des Tages:

Zwei Täterbeschreibungen. Finden Sie den Unterschied und begründen Sie diesen. Erläutern Sie ferner, warum die Bezeichnung "Lügenpresse" nicht zutreffend ist.

Erst jetzt gesehen, Alex, toll, diese Aufgabe! ... ich glaub ich hab schon eine Idee, ... für Schummler ... flüster flüster ... "Pressekodex"!

[AlexRE]

Mir liegt es wirklich fern, dieses Vorgehen der Polizei gegen "Bürgerwehren" aus aggressiven und kriminellen Typen zu kritisieren:

BIELEFELD

Polizei kesselt Rocker, Hooligans und Türsteher am Jahnplatz ein

(...)

In einem starken Polizeiring war eine 68-köpfige Gruppe aus Rockern, Türstehern und Hooligans eingekesselt. Die Gruppe wollte vom Rockcafé am Bach, wo sie sich zuvor getroffen hatte, zu Fuß Richtung Boulevard ziehen. Bereits während des Tages hatte die Polizei erfahren, dass sich vermutlich Personen aus der Rocker-, Türsteher- und Hooliganszene in der Altstadt treffen wollten. Und so waren die Polizeikräfte bestens auf dieses Treffen vorbereitet.

Alle Personen wurden noch vor Ort einzeln aus dem Kessel herausgeführt und dann jeweils durchsucht und ihre Personalien überprüft. Teilweise waren die Männer der Polizei bereits durch Straftaten aus der Vergangenheit bekannt.

(...)

http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/ ... z-ein.html

Ich hielte es aber für dringend erforderlich, mit den kriminellen Banden, die ganze Stadtteile auf den Weg zur "no go aera" gebracht haben, in gleicher Weise zu verfahren - und zwar in ausnahmslos jedem Fall des Zusammenrottens und aggressiven Auftretens.

Wenn man erst die Reaktion von "besorgten Bürgern" der robusteren Sorte durch die Auflösung von "Bürgerwehren" unterdrückt und die Erstaggressoren weiterhin mit Samthandschuhen anfasst, kann man zwar eine Eskalation der puren Gewalt in der Öffentlichkeit verhindern, nicht aber Sympathisanten der aufgelösten "Bürgerwehren" in die Wahlkabine hinterherlaufen. Nur dort kann aber der ultimative Super - GAU für den demokratischen Rechtsstaat stattfinden. Das hat das Schicksal der Weimarer Republik gezeigt.

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Passanten schauten zu Tochter von Bläck Fööss-Gitarrist brutal verprügelt

(...)

Für Alica besonders schlimm: „Im Umkreis waren 20 Leute, ich habe um Hilfe gerufen – doch niemand hat das interessiert.“

Doch die bangen Minuten hören für die junge Frau noch nicht auf. Ein weiterer Mann aus der Gruppe kommt dazu, schlägt ihr ebenfalls brutal ins Gesicht, tritt sie.

Schließlich flüchtet sie sich mit letzter Kraft in die naheliegende Kneipe „Schäfer’s Eck“.

Dort geschieht für Alica das Unfassbare: „Der Wirt hat mich wieder vor die Tür gesetzt. Er meinte, er wolle keinen Ärger in der Kneipe haben“, sagt Alica.

(...)

http://www.express.de/koeln/passanten-s ... t-23493242


In einem Land mit so einer Justiz hilft selbstverständlich niemand:

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31167/1.html

Solange die Schläger, Vergewaltiger und Tottreter auf der Straße toben, sieht man keine Polizisten oder gar Justizangehörige. Wenn man das Gesocks in den Arsch tritt, kommen sie aber alle angelaufen und wollen unbedingt aus den Aggressoren die Opfer machen.

Deutschland ist eben das Land der Dichter und Denker, die Ausübung der tatsächlichen Macht, eine völlig lebensfremde Realität zu erdichten, können sich deutsche Machtmenschen nicht verkneifen.

[icke]

Wolfgang Bosbach erwähnte bei "hart aber fair" eine Mail, die ihm ein erfahrener Kriminalbeamter vor der Sendung schrieb. Über den Inhalt wollte er erst nicht sprechen, veröffentlichte sie nach etwas Druck dann doch.

Auszüge aus der E-Mail eines Polizeibeamten, die mich im Vorfeld der o.a. Sendung erreicht hat. Gestrichen sind die Passagen, die einen Rückschluss auf die Person des Absenders zulassen könnten.

Ich selber bin Kriminalbeamter in …. und seit mehr als …. zuständig für aufenthaltsrechtliche Straftaten und Urkundenfälschungen zur Verbesserung des aufenthaltsrechtlichen Status. Nach dieser Zeit ist mir nichts mehr fremd im Bereich der Ausländerkriminalität. Ich habe Scheinehen, Scheinvaterschaften, Urkundsdelikte zur Vortäuschung der EU-Freizügigkeit, Asylbetrug zur Erschleichung von Sozialleistungen u. s. w. bearbeitet.

….

Die Gründe dafür sind für mich immer noch nicht nachvollziehbar. Seitdem sprachen und sprechen auf unserer Dienststelle sehr viele Menschen vor, um ein Asylbegehren zu äußern. Damit verbunden sind naturgemäß vorhergehende Straftaten der unerlaubten Einreise, sodass polizeiliches Handeln erforderlich ist (erkennungsdienstliche Behandlungen, Einleitung von Strafverfahren). Ich behaupte also einen Überblick darüber zu haben, um was für Menschen es sich handelt. Es waren zunächst Familien mit Kindern fast immer gut gekleidet und mit Barmitteln ausgestattet. Die erste Frage war häufig nach WiFi. Ich habe sogar Fälle erlebt, in denen während der Maßnahmen mit der Familie zuhause geskypt wurde. Seit einiger Zeit kommen fast nur noch männliche Personen zwischen 20 und 30 Jahren, häufig perspektiv- und bildungslose Nordafrikaner aus der Maghreb Region. Aus den Erzählungen meiner Großeltern stelle ich mir Kriegsflüchtlinge jedenfalls anders vor. Auch wenn für jeden Einzelnen gute Gründe vorliegen seine Heimat zu verlassen, ich denke sie liegen überwiegend im wirtschaftlichen Bereich.

(...)
Ich konstatiere das m. E. ein sicherheitspolitisch unhaltbarer Zustand eingetreten ist. Ich erkenne einen staatsgefährdenden Verlust der Wehrhaftigkeit, verbunden mit fehlendem Respekt staatlichen Institutionen gegenüber. Dieser beginnt bereits an der Grenze, wenn wir nicht mehr in der Lage sind unerlaubte Einreisen zu verhindern. Ich glaube, dass es durchaus möglich wäre, basierend auf meinen Erfahrungen, die ich …. machen durfte, flächendeckend unerlaubte Einreisen durch Zurückweisungen / Zurückschiebungen zu verhindern.

http://wobo.de/news/nachtrag-zur-sendun ... 6-ard/view

[Livia]

Wolfgang Bosbach erwähnte bei "hart aber fair" eine Mail, die ihm ein erfahrener Kriminalbeamter vor der Sendung schrieb. Über den Inhalt wollte er erst nicht sprechen, veröffentlichte sie nach etwas Druck dann doch.

Auszüge aus der E-Mail eines Polizeibeamten, die mich im Vorfeld der o.a. Sendung erreicht hat. Gestrichen sind die Passagen, die einen Rückschluss auf die Person des Absenders zulassen könnten.

Ich selber bin Kriminalbeamter in …. und seit mehr als …. zuständig für aufenthaltsrechtliche Straftaten und Urkundenfälschungen zur Verbesserung des aufenthaltsrechtlichen Status. Nach dieser Zeit ist mir nichts mehr fremd im Bereich der Ausländerkriminalität. Ich habe Scheinehen, Scheinvaterschaften, Urkundsdelikte zur Vortäuschung der EU-Freizügigkeit, Asylbetrug zur Erschleichung von Sozialleistungen u. s. w. bearbeitet.

….

Die Gründe dafür sind für mich immer noch nicht nachvollziehbar. Seitdem sprachen und sprechen auf unserer Dienststelle sehr viele Menschen vor, um ein Asylbegehren zu äußern. Damit verbunden sind naturgemäß vorhergehende Straftaten der unerlaubten Einreise, sodass polizeiliches Handeln erforderlich ist (erkennungsdienstliche Behandlungen, Einleitung von Strafverfahren). Ich behaupte also einen Überblick darüber zu haben, um was für Menschen es sich handelt. Es waren zunächst Familien mit Kindern fast immer gut gekleidet und mit Barmitteln ausgestattet. Die erste Frage war häufig nach WiFi. Ich habe sogar Fälle erlebt, in denen während der Maßnahmen mit der Familie zuhause geskypt wurde. Seit einiger Zeit kommen fast nur noch männliche Personen zwischen 20 und 30 Jahren, häufig perspektiv- und bildungslose Nordafrikaner aus der Maghreb Region. Aus den Erzählungen meiner Großeltern stelle ich mir Kriegsflüchtlinge jedenfalls anders vor. Auch wenn für jeden Einzelnen gute Gründe vorliegen seine Heimat zu verlassen, ich denke sie liegen überwiegend im wirtschaftlichen Bereich.

(...)
Ich konstatiere das m. E. ein sicherheitspolitisch unhaltbarer Zustand eingetreten ist. Ich erkenne einen staatsgefährdenden Verlust der Wehrhaftigkeit, verbunden mit fehlendem Respekt staatlichen Institutionen gegenüber. Dieser beginnt bereits an der Grenze, wenn wir nicht mehr in der Lage sind unerlaubte Einreisen zu verhindern. Ich glaube, dass es durchaus möglich wäre, basierend auf meinen Erfahrungen, die ich …. machen durfte, flächendeckend unerlaubte Einreisen durch Zurückweisungen / Zurückschiebungen zu verhindern.

http://wobo.de/news/nachtrag-zur-sendun ... 6-ard/view

Das ist leider auch bei uns das gleiche Problem. Ich hoffe dass dem baldmöglichst abgeholfen wird, die Bevölkerung wird immer unruhiger und erwartet Schutz sowie Abhilfe dieser unseligen Umstände, was bis jetzt ausgeblieben ist.

[AlexRE]

Neue amerikanische Methode zur Selbsthilfe gegen Gewalt in der Öffentlichkeit ...

Link

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Nach 28 Monaten

Kölner Koma-Schläger trotz Urteil wieder auf freiem Fuß

Weil die Gerichte zu lange für die Bearbeitung von Unterlagen brauchten, sind vier Gewalttäter trotz Hafturteils nun freigelassen worden. 2013 hatten sie einen Mann mit Eisenstangen ins Koma geprügelt.

(...)

Der Haupttäter war zu elf Jahren Haft, ein Komplize zu acht Jahren und drei Monaten und zwei weitere Täter zu jeweils sieben Jahren und neun Monaten sowie zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.

(...)

Das Landgericht habe danach fünf Wochen gebraucht, die Revisionsanträge an die Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Weitere sechs Monate seien danach ins Land gegangen, bis die Unterlagen schließlich beim Revisionsgericht gelandet seien.

(...)

http://www.focus.de/regional/koeln/nach ... 75712.html

Vielleicht sollte man Richter und Staatsanwälte ebenso wie Verkehrspiloten regelmäßig auf Alkohol - oder Drogenmissbrauch überprüfen. Für die friedlichen und unbewaffneten Bürger im Wirkungskreis dieser freigelassenen Gewaltverbrecher ist so eine Justiz ebenso lebensgefährlich wie besoffene Piloten für Urlauber.

[Staber]

Das Urteil ist ein Witz,der aber nicht zum lachen ist . Mir ist schlecht wenn ich so was lese.Der Täter verlässt den Gerichtssaal als freier Mann und macht weiter wie bisher, das Opfer bleibt für den Rest seines Lebens ein hilfloser Krüppel.Das Recht, vor solch brutalen Schlägern geschützt zu werden, wird komplett missachtet. Muss der <Brutalo> erst jemanden totschlagen, bevor er endlich eine Freiheitsstrafe bekommt?Der "Denkt nicht mit den Fäusten", wie es so verharmlosend heißt. Denken hinterläßt keine verkrüppelten Menschen mit ruinierten Leben. Der schlägt völlig unkontrolliert mit hoher Rohheit und Gewaltabsicht zu.
Und die Möglichkeit muß ihm halt genommen werden,wenn es geht auf einer Art, wie es teilweise in anderen Ländern gezeigt wird. Ich will jetzt nicht Russland besonders erwähnen.

[AlexRE]

Es gibt kein rechtskräftiges Urteil, weil Revision eingelegt wurde. Dann haben sie nicht geschafft, die Akten ordnungsgemäß an das Revisionsgericht zu überstellen und mussten die Täter wegen überlanger U-Haft laufen lassen.