Wie die AfD die Politik verändert

[AlexRE]

Das Urteil im neuen NPD - Verbotsverfahren ist noch nicht gesprochen:

https://www.tagesschau.de/inland/npd-159.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... aussichten

... da soll schon die Justiz für die politische Bekämpfung der AfD herhalten:

FREIBURG / LAHR

Extremismus im Netz: Staatsanwalt und AfD-Kandidat droht Verfahren

Er beschimpft Politiker, hetzt gegen Muslime: Der Lahrer AfD-Kandidat und Freiburger Staatsanwalt Thomas Seitz steht wegen umstrittener Äußerungen auf Facebook in der Kritik. Hat das Folgen?

(...)

http://www.badische-zeitung.de/extremis ... -verfahren

Selbst wenn die rechtlichen Schritte gegen diesen einen Staatsanwalt erfolgreich wären: Solange die AfD nicht verboten ist, kann an den Wahlurnen immer noch ein Rohrkrepierer aus so einem Erfolg werden.

[Uel]

... zum Wohle der Demokratie, die politische Streitereien aushalten können muss, kann man nur hoffen, dass sich die Justiz sich nicht in diesen politischen Job einspannen und mißbrauchen läßt. Politische Justiz hatten wir mal, ich höre noch Freisler brüllen ....

[Staber]

Im politischen Leben spielt die NPD meines Wissens so gut wie keine Rolle.Sie bekommt mit diesem unfassbar teuren und aufgeblasenen Prozess, mehr Aufmerksamkeit, als sie sonst jemals hätte erzielen können.Nur, weil sie seit Jahren ständig über diese Verbotsversuche diskutiert wird,existiert sie in der Öffentlichkeit.Mal davon abgesehen, dass ein formales Verbot vermutlich ohnehin scheitern wird.Die Demokratie hält das aus. Sie muss ja auch aushalten, dass die SED-Nachfolgepartei heute in Landesregierungen vertreten ist und - im Gegensatz zur NPD - Deutschland tatsächlich mitgestaltet. Demokratisch haben die Bürger des Landes der NPD die rote Karte gezeigt. Sie ist als Partei mit marginalem Stimmenanteil sicherlich keine Bedrohung.1964, nicht einmal 20 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, hat sich diese Partei gegründet. Warum sind nicht damals die Opfer, die Anständigen, die Demokraten aufgestanden und haben dafür gesorgt, dass diese niemals wieder entstehen konnte?Jeder hat sie damals gekannt, die NSDAP Fuzis, die alten SA und SS-Männer, die bei den Unionsparteien unter geschlüpft waren und die noch radikaleren Unbelehrbaren, die ihr eigenes Biotop ungestört schaffen durften.
Heute diskutiert man juristisch feinsinnig am Verfassungsgericht etwas, das es angesichts der Geschichte hierzulande seit 50 Jahren nicht geben dürfte, eine Schande der Wirtschaftswundergeneration.

[Uel]

... ich bin etwas anderer Meinung: das Verfassungsgericht hat ausnahmslos alle verfassungswidrigen Parteien zu verbieten, und das sollte auch für noch so unbedeutende Parteien grundsätzlich gemacht werden, damit
1. der Wähler, der nicht die Überprüfungsmöglichkeiten des Gerichtes hat, nicht seine Stimme vergeudet, indem er gegen seinen Willen eine verfassungswidrige Partei wählt.

2. darf nicht ein einziger Steuer-€ durch Wahlkampferstattungen an eine verfassungswidrige Partei vergeudet werden.

3. sollte zur politischen Befriedung eine hohe Strafsumme angegroht werden denjenigen, die Leuten in normalen Polit-Auseinandersetzungen Verfassungswidrigkeit vorwerfen ohne sich in einem offiziellen Klageverfahren in der behaupteten Sache zu befinden.

[AlexRE]

... ich bin etwas anderer Meinung: das Verfassungsgericht hat ausnahmslos alle verfassungswidrigen Parteien zu verbieten

Das kann das Gericht den Wählern nicht zumuten. Da das Sozialstaatsprinzip und die Sozialpflicht des Eigentums immer noch geltendes Verfassungsrecht sind, müssten praktisch alle heute in Parlamenten vertretenen Parteien außer der Linkspartei verboten werden, weil die seit 20 Jahren nur noch asoziale verfassungswidrige Wirtschafts- und Sozialpolitik machen.

Tatsächlich werden aber nicht alle Parteien mit verfassungswidrigem Programm verboten, sondern nur die, die sich "aktiv - kämpferisch" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.

[Staber]

1964, nicht einmal 20 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, hat sich diese Partei gegründet. Warum sind nicht damals die Opfer, die Anständigen, die Demokraten aufgestanden und haben dafür gesorgt, dass diese niemals wieder entstehen konnte?

Alex und andere.....keine Antwort darauf oder sprachlos!

[AlexRE]

1964, nicht einmal 20 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, hat sich diese Partei gegründet. Warum sind nicht damals die Opfer, die Anständigen, die Demokraten aufgestanden und haben dafür gesorgt, dass diese niemals wieder entstehen konnte?

Alex und andere.....keine Antwort darauf oder sprachlos!

Ich wollte nicht "belehrend" antworten. Die NPD ist nur ein kreidefressender Abklatsch der eigentlichen NSDAP - Nachfolgepartei, die bereits 1949 gegründet und 1952 verboten worden war:

https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialist ... ichspartei

Mehr demokratischer Aufstand als die Demokratiefeinde zum Kreidefressen zu zwingen ist eben nicht möglich. Wenn die jeweils stärkeren Parteien das Bundesverfassungsgericht missbrauchen könnten, ihnen unliebsame demokratische Konkurrenz vom Hals zu schaffen, indem man den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit mal eben so konstruiert und nicht beweist, hätten die Anständigen noch viel mehr Grund zum Aufstand als aus dem Anlass der Gründung einer kreidefressenden mickrigen neuen Fascho - Partei.

Siehe auch:

6. Warum ist die NPD nicht längst verboten?

Es besteht kein Zweifel, dass die NPD verfassungsfeindlich ist – aber das reicht eben nicht für ein Verbot (siehe Frage 5). Ihr muss, so sagen es zumindest die bisherigen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, zudem eine aggressiv-kämpferische Haltung nachgewiesen werden. Dies aber ist schwierig, weil die NPD-Spitze sich offiziell stets von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung distanziert.[7]

http://www.bpb.de/politik/extremismus/r ... -antworten

[AlexRE]

Ausnahmsweise mal umfassende inhaltliche Kritik zum Entwurf des AfD - Grundsatzprogrammes:

http://andreaskemper.org/2016/03/12/ent ... programms/

Auf Facebook dazu geschrieben:



Der "Witz" an diesem Programmpunkt ist, dass der Staat bislang noch nie ein "Lebensmodell Alleinerziehend" finanziert hat, sondern allenfalls bei aus "verschuldeter Alleinerziehung" resultierender Bedürftigkeit Sozialleistungen zahlt.

Wenn die AfD das nicht mehr tun will, muss sie (ganz weit oben im Programm) auch ausführen, wie sie das Bundesverfassungsgericht bzw. das Grundgesetz loswerden will. Andernfalls muss der Programmpunkt als Volksverarschung oder alternativ brüllende staatsrechtliche Inkompetenz angesehen werden.

Bei einer reinen Protestpartei kommt es aber wohl auf das Programm insgesamt überhaupt nicht an ...

[Staber]

Frage an die übrigen Forum-Mitdiskutierer

Wen soll ein deutscher Staatsbürger wählen ,der Angst hat und sich Sorgen macht, vor der Verrohung der Sitten, der Angst hat vor Rechtsextremen, der Angst hat vor den Anfeindungen und Bedrohungen der Rechtsextremen, der Angst hat dass Deutschland Ansehen im Ausland verliert durch die Zunahme von rechtsextremen Straftaten wie in Clausnitz und Bautzen?"
... und was wählt dann ein deutscher Staatsbürger, der eben doch Bedenken hat, in 20 Jahren aus einem islamisch geprägten Deutschland ohne abendländische Werte emigrieren zu müssen und der keine Angst vor Dumpfbacken von Rechts hat ?
CDU vielleicht? Oder SPD?...oder
Jetzt könnte man sagen, ein Staatsbürger hat doch ein breites Spektrum zur Auswahl: Alle im Parlament vertretenen Parteien artikulieren bez. der Migrations-Thematik die Überzeugung, dass schon alles gut werden wird.
Die AfD ist sicher nicht toll, aber der einzige Weg um sich bemerkbar zu machen.Sollen sich unsere tollen Parlamentarier die nächsten 4 Jahre mit denen herumärgern. Schaden können sie nicht wirklich anrichten.

[AlexRE]

Na ja, das Programm ist in der gegenwärtigen Situation wirklich bedeutungslos, weil die verunsicherten Wähler nur nach einer Protestpartei Ausschau halten. Allerdings waren bislang alle Erfolge (rechter) Protestparteien in der Geschichte der Bundesrepublik nur Strohfeuer und wenn die AfD weiter den neoliberalen Müll ihrer Anfangszeit mitschleppt, wird sie ganz sicher nicht den ersten dauerhaften Erfolg hinlegen. Eine rechte Partei, die gesellschaftliche Verlierer überhaupt nicht anspricht, sondern sie mit neoliberaler / neofeudaler Menschenverachtung auch noch tiefer in den Dreck treten will, kann überhaupt keine Klientel dauerhaft an sich binden.