So dürfen sich deutsche Abgeordnete ihre Meinung zu TTIP bilden:
Sigmar Gabriel weiht Lesezimmer für TTIP-Dokumente ein
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Der Einblick ist begrenzt: Nicht alle TTIP-Dokumente werden zu lesen sein, sondern nur die sogenannten konsolidierten. Dabei handelt es sich um geheime Zwischenergebnisse, mit Anmerkungen von EU-Kommission und US-Regierung. Man kann daraus die Verhandlungspositionen beider Seiten erschließen, sowie die Bereiche, in denen man sich schon geeinigt hat. Konkret geht es um 13 auf Englisch verfasste Papiere mit mehreren Hundert Seiten. Ein Pons-Wörterbuch steht im Leseraum bereit.
Wer liest, muss schweigen: Ihre Erkenntnisse dürfen die Abgeordneten nicht öffentlich diskutieren. Sie verpflichten sich dazu, die Informationen vertraulich zu behandeln. Wer die Regeln bricht, muss "disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen" fürchten. Hacker sollen keine Chance haben: Die Unterlagen würden über "eine verschlüsselte Leitung" ins Auswärtige Amt transportiert, auf Sticks gespeichert, von einem Boten ins Wirtschaftsministerium gebracht und anschließend auf die Rechner des Leseraums gespielt, die wiederum nicht ans Internet angeschlossen sind.
Kopieren verboten: Länger als zwei Stunden am Stück darf sich niemand einlesen. Die Öffnungszeiten sind restriktiver als bei Bürgerämtern: In aktiven Wochen des Bundestags "Montag bis Donnerstag 10 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr" und außerhalb der aktiven Wochen "Dienstag und Mittwoch 10 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr". Die Dokumente sind digital auf PC gespeichert, Notizen sind ausschließlich handschriftlich erlaubt, die Abgeordneten dürfen aber keine wörtlichen Zitate abschreiben. Es wird genau vermerkt, wer welche Unterlagen sichtet. Experten aus den Abgeordnetenbüros haben keinen Zugang.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 74456.htmlWer unter diesen Umständen noch zustimmt, hat später wenigstens eine Ausrede, wieso er das alles nicht ganz verstanden hatte ...
Der Postillon variiert die Geschichte, kann sie aber - wie so oft in letzter Zeit - kaum noch satirisch überzeichnen:
Gabriel: "Jeder Abgeordnete, der an mir vorbeikommt, darf die TTIP-Akten einsehen"(...)
"Damit kann uns niemand mehr den Vorwurf machen, bei den Verhandlungen über TTIP gäbe es irgendetwas zu verstecken", so Gabriel, der in seiner Jugend jahrelang in einer Goslaer Disco als Türsteher arbeitete.
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http://www.der-postillon.com/2016/01/ga ... r-mir.htmlDas ist nämlich auch nicht viel absurder als die Realität.