Excubitor hat geschrieben:Eine gesetzliche Regelung der aufgeführten Art ist schon deshalb dringend erfordrlich, dass die hier Verantwortlichen selbst etwas vor Augen haben wie es zu laufen hat. Denn es sind immer wieder Behördenanhgehörige und sogar Juristen, die die Dinge zu lasch angehen und es an der notwendigen Konsequenz vermissen lassen.
"Sogar Juristen" ist gut, Rechtsbeuger, korrupte Rechtspolitiker und Winkeladvokaten sind mit einiger Sicherheit die Hauptursache für die Erosion der grundgesetzlichen Ordnung - jedenfalls weit vor selbstmörderischen Total - Losern mit Bombengürtel und anderen reiligiösen Spinnern.
Übrigens sind vor dem Gesetz immer noch alle Menschen einschließlich der Migranten gleich. Eine Integrationspflicht wäre also nur dann verfassungsrechtlich unproblematisch, wenn sie mit einem (staatsrechtlichen) Desintegrationsverbot für Deutsche und insbesondere "Doitsche" korrespondieren würde.
Das wäre mir persönlich auch ganz recht. Die "Reichsbürger" einschließlich der mit indisch-afrikanischem Migrationshintergrund haben allemal einen ähnlichen Tritt verdient wie die Verehrer irgendwelcher Kalifen. Wer ständig großkotzig als Feind der Verfassungsordnung auftritt, sollte im Rahmen der Verhältnismäßigkeit daran erinnert werden, dass man einen Teil der Grundrechte verwirken kann.
