Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon AlexRE » Sa 7. Nov 2015, 16:05

Livia hat geschrieben: :roll: Das ist aber bestimmt etwas Wahres dran. :(


An der These, dass die USA ihre wichtigsten europäischen Verbündeten völlig vernichten wollen? Das ist mieseste und billigste Spalter - Propaganda, in der noch nicht einmal ein Fünkchen Wahrheit ist.

Wenn es überhaupt verdeckte Motive für die Grenzöffnung gibt, dann seitens der politischen Klasse Deutschlands. Die könnten womöglich darauf spekulieren, dass der geflüchtete syrische Mittelstand nützlich für den deutschen Arbeitsmarkt sei. Von solchen Überlegungen kann man mit wilden Verschwörungstheorien natürlich sehr gut ablenken.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon AlexRE » Sa 7. Nov 2015, 20:35

Gernot Hassknecht über den Verfassungsschutz ;)

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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon Livia » Sa 7. Nov 2015, 23:34

AlexRE hat geschrieben:
Livia hat geschrieben: :roll: Das ist aber bestimmt etwas Wahres dran. :(


An der These, dass die USA ihre wichtigsten europäischen Verbündeten völlig vernichten wollen? Das ist mieseste und billigste Spalter - Propaganda, in der noch nicht einmal ein Fünkchen Wahrheit ist.

Wenn es überhaupt verdeckte Motive für die Grenzöffnung gibt, dann seitens der politischen Klasse Deutschlands. Die könnten womöglich darauf spekulieren, dass der geflüchtete syrische Mittelstand nützlich für den deutschen Arbeitsmarkt sei. Von solchen Überlegungen kann man mit wilden Verschwörungstheorien natürlich sehr gut ablenken.


Scheint mir auch etwas vage, obwohl bei solchen Vermutungen oft etwas Wahrheit dahinter stecken kann. ;)

Zum Beispiel das hier:
In der Schweiz wurde in den Medien und Presse ganz heftig geschrieben und gelabert, dass bei uns keine grosse Anzahl von Flüchtlingen zu verzeichnen sei, das war noch vor dem 18. Oktober, also vor den anstehenden Walen, obwohl alle wussten dass das niemals stimmte. Jetzt plötzlich wollen die Kantone das Asyl-Notfallkonzept des Bundes hochfahren weil die steigende Anzahl von Asylsuchenden zugenommen habe. Und dieser Anstieg soll erfolgt sein innerhalb von drei Wochen ? Ich kann diese Lügereien nicht mehr hören, für wie dumm wird eigentlich das Volk gehalten ? Die ganze Zuwanderung ist einfach eine unverschämte Frechheit, denen gegenüber die dafür gearbeitet haben, dass es den Menschen in Europa gut geht, und auch für den Frieden und Wohlstand verantwortlich sind. Überall brodelt es und stinkt gewaltig nach Krieg, welcher wohl kaum noch lange auf sich warten lässt. Flüchtlinge die an Leib und Leben gefährdet sind sollen auch Schutz erhalten, aber alle anderen Wirtschaftsflüchtlinge müssen wieder nach Hause geschickt werden. Wir wollen keinen Krieg, keine islamische Gesellschaft und keine verprügelten Frauen und Kinder, sowie keine vermummte Frauen die sich verstecken müssen.

07.11.2015 - 09:59, sda
Kantone liebäugeln mit Asyl-Notrecht

Die Kantone machen sich Sorgen um steigende Flüchtlingszahlen. Hans-Jürg Käser, der Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, spielt nun mit dem Gedanken, das Asyl-Notfallkonzept des Bundes hochzufahren.

Steigende Asylzahlen der letzten Tage bereiteten den Kantonen Sorge, sagte Käser im Interview mit Radio SRF vom Samstag. Und der Druck werde eher noch steigen. Ihm zufolge leben insbesondere in Deutschland zahlreiche nicht registrierte Menschen aus Afghanistan. In diesen Fällen habe das Dublin-Abkommen "nicht funktioniert".

Am Freitag haben Bund und Kantone offenbar Notfallszenarien diskutiert. Käser möchte für einen Entscheid zuerst die Entwicklung der Zahlen auf dem Tisch haben. Für ihn muss man sich aber angesichts der aktuellen Situation darüber Gedanken machen, "jetzt das Notfallkonzept hochzufahren".


http://www.bluewin.ch/de/news/inland/20 ... nzept.html

Die Armee wurde bereits eingesetzt um dem immer grösser werdenden Ansturm zu bewältigen.

Riesen-Übung in der Nordwestschweiz
Die Armee geht schon mal an die Grenze

BASEL - In der Nordwestschweiz ist dieser Tage die grösste Volltruppenübung der Schweizer Armee in den letzten Jahren angelaufen. Geübt wird auch der Schutz der Grenze und der Aufbau eines Camps.


http://www.blick.ch/news/schweiz/riesen ... 70722.html

Das wird immer bedenklicher und macht immer mehr Angst.
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon Livia » Sa 7. Nov 2015, 23:39

AlexRE hat geschrieben:Gernot Hassknecht über den Verfassungsschutz ;)

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:lol:
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon Livia » So 8. Nov 2015, 09:29

08.11.2015 - 02:45, sda
Lob und Tadel von Tusk für Deutschland

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in der Flüchtlingskrise von Deutschland mehr Engagement beim Schutz der EU-Aussengrenzen gefordert. Berlin müsse noch mehr tun, um die gegenwärtige Lage zu bewältigen.

"Ich verstehe, wenn Deutschland aus historischen Gründen Schwierigkeiten damit hat, ein strenges Regime an seinen Grenzen zu errichten", sagte Tusk weiter. "Aber europäische Führungsverantwortung heisst für Deutschland auch, die Aussengrenzen Europas notfalls energisch in einer paneuropäischen Einheit zu kontrollieren."


http://www.bluewin.ch/de/news/ausland/2 ... -der-.html
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Nachrichten vom Sonntag zum Thema

Beitragvon Excubitor » So 8. Nov 2015, 17:39

Seehofer befeuert neuen Asyl-Streit
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

Die Flüchtlingskrise stellt die soziale Frage neu (Die "Verteilunggsfrage" wird wahrscheinlich drastische Formen annehmen, sollte der Flüchtlingsstrom nicht schnellstens abebben.)
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

Täglich 13 Züge und 190 Busse für den Flüchtlingstransport
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

De Maizière will weiter eingeschränkten Schutzstatus für Syrer
http://www.gmx.net/magazine/politik/flu ... r-31115062

"Mach weiter so Kanzlerin" - Merkel als Teil des Problems
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI
Zuletzt geändert von Excubitor am So 8. Nov 2015, 20:00, insgesamt 4-mal geändert.
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Re: Die Nachrichten vom Sonntag zum Thema

Beitragvon AlexRE » So 8. Nov 2015, 18:06

Excubitor hat geschrieben:Die Flüchtlingskrise stellt die soziale Frage neu (Die "Verteilunggsfrage" wird wahrscheinlich drastische Formen annehmen, solltze der Flüchtlingsstrom nicht schnellstens abebben.)
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI


Das allerdings wird durch die Flüchtlinge allenfalls beschleunigt, aber nicht verursacht:

(...)

Dann nämlich wird die Herausforderung, die die Migranten für Deutschland darstellen, im Kern zu einem Verteilungskonflikt; dann nämlich wird der Wind für die Bürger im unteren Einkommensdrittel noch rauer werden.

(...)


Für das untere Drittel und das seinen permanenten Abstieg bislang kaum bemerkende mittlere Drittel wird es seit über 30 Jahren permanent rauer. Dafür sind die Einkommensschere und die Vermögensverdichtung ursächlich und nicht in- oder ausländische Sozialleistungsbezieher. Das wird durch den Flüchtlingsstrom jetzt natürlich noch stärker eingenebelt als bisher ohnehin schon.
Der Stuttgarter OB Rommel:

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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon AlexRE » So 8. Nov 2015, 18:38

"Rechtsordnung ausgesetzt" - der Richter hat wirklich Nerven:

Richter straft Schleuser wegen Regierungspolitik milde

Ein Richter in Passau hat einen Schleuser zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Als Grund, keine höhere Strafe zu verhängen, nannte er die Willkommenspolitik der Bundesregierung.

(...)

Der Richter begründete dies so: "Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen.

(...)


http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... milde.html


Der Herr ist ganz schön mutig. Die richterliche Unabhängigkeit in Deutschland reicht sicher so weit, dass er beliebig willkürlich nach unten treten könnte, wenn er wollte. Aber die Regierung derartig anzup ..., ist ein ganz anderes Paar Schuhe.

Schlimmstenfalls könnten ganz besonders staatstragende Kollegen dafür höchst ausnahmsweise mal den Rechtsbeugungs - § ausgraben.

Übrigens ist die Logik dieses Richters nichts total neues. Ich kann mich an einen Fall einer sehr milden Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes aus dem Jahre 1991 erinnern. Das hat das Gericht damals damit begründet, dass eine harte Bestrafung eines relativ harmlosen Waffensammlers (der hatte eine WBK, aber aus Sammelwut nicht eingetragene Waffen hinzugekauft) angesichts des massenhaften Tötens im Irak auch durch Verbündete der Bundesrepublik unangemessen sei.
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Re: Die Nachrichten vom Sonntag zum Thema

Beitragvon Excubitor » So 8. Nov 2015, 20:14

AlexRE hat geschrieben:
Excubitor hat geschrieben:Die Flüchtlingskrise stellt die soziale Frage neu (Die "Verteilunggsfrage" wird wahrscheinlich drastische Formen annehmen, solltze der Flüchtlingsstrom nicht schnellstens abebben.)
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI


Das allerdings wird durch die Flüchtlinge allenfalls beschleunigt, aber nicht verursacht:

(...)

Dann nämlich wird die Herausforderung, die die Migranten für Deutschland darstellen, im Kern zu einem Verteilungskonflikt; dann nämlich wird der Wind für die Bürger im unteren Einkommensdrittel noch rauer werden.

(...)


Für das untere Drittel und das seinen permanenten Abstieg bislang kaum bemerkende mittlere Drittel wird es seit über 30 Jahren permanent rauer. Dafür sind die Einkommensschere und die Vermögensverdichtung ursächlich und nicht in- oder ausländische Sozialleistungsbezieher. Das wird durch den Flüchtlingsstrom jetzt natürlich noch stärker eingenebelt als bisher ohnehin schon.


Dem stimme ich größtenteils zu, doch werden die Vorgänge durch den bislang unaufhaltsamen Flüchtlingsstrom beträchtlich verschärft. Kommt es tatsächlich zu einem anzunehmenden Nachzug auch der Flüchtlings-Familien, und das betrifft zwar überwiegend, doch sicher nicht nur Syrer, so wird die Flüchtlingszahl zu einem eigenen Faktor aufsteigen... menschlich, wirtschaftlich und finanziell.
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Re: Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

Beitragvon Excubitor » So 8. Nov 2015, 21:51

AlexRE hat geschrieben:"Rechtsordnung ausgesetzt" - der Richter hat wirklich Nerven:

Richter straft Schleuser wegen Regierungspolitik milde

Ein Richter in Passau hat einen Schleuser zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Als Grund, keine höhere Strafe zu verhängen, nannte er die Willkommenspolitik der Bundesregierung.

(...)

Der Richter begründete dies so: "Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen.

(...)


http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... milde.html


Der Herr ist ganz schön mutig. Die richterliche Unabhängigkeit in Deutschland reicht sicher so weit, dass er beliebig willkürlich nach unten treten könnte, wenn er wollte. Aber die Regierung derartig anzup ..., ist ein ganz anderes Paar Schuhe.

Schlimmstenfalls könnten ganz besonders staatstragende Kollegen dafür höchst ausnahmsweise mal den Rechtsbeugungs - § ausgraben.

Übrigens ist die Logik dieses Richters nichts total neues. Ich kann mich an einen Fall einer sehr milden Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes aus dem Jahre 1991 erinnern. Das hat das Gericht damals damit begründet, dass eine harte Bestrafung eines relativ harmlosen Waffensammlers (der hatte eine WBK, aber aus Sammelwut nicht eingetragene Waffen hinzugekauft) angesichts des massenhaften Tötens im Irak auch durch Verbündete der Bundesrepublik unangemessen sei.


Schon eine ziemlich krude Logik, die in beiden Fällen nichts mit der eigentlichen Tat zu tun hat. Letztere ist es aber, die abzuurteilen wäre. So nachvollziehbar die Kritik am Handeln der Regierug auch ist, so wenig darf das hier Berücksichtigung finden. Ein Einbrecher in ein Geschäft innerhalb eines Einkaufszentrums wird auch nicht dadurch entlastet, dass dessen Betreiber keinen Wachdienst beauftragt haben, das Zentrum abzusichern...
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