Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

[Staber]

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[Excubitor]

Seehofer wirft Merkel Kapitulation des Staates vor
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

Syrerin findet Portemonnaie - und will keinen Finderlohn (Respekt!)
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=AAaxdRI


Video
Bericht über SOLI für Flüchtlinge dementiert
http://www.msn.com/de-de/video/nachrich ... vi-AAfjfyr

[maxikatze]

gekürzt


Video
Bericht über SOLI für Flüchtlinge dementiert
http://www.msn.com/de-de/video/nachrich ... vi-AAfjfyr

Wenn es im Vorfeld dementiert wird, ist absehbar, dass auch diese Steuer auf uns zukommt.

[Staber]

Kopiert aus FOCUS

Mertel und Pinoccio
von Schmidt Peter
Keiner hat vor, eine Mauer zu bauen (Resultat:Mauerbau). Mit mir wird es keine Mwst-Erhöhung geben (Resultat:16 auf 19%). Mit mir wird es keine Maut geben ( Resultat: Maut selbst mit beschlossen im Bundestag). Mit mir gibt es kein drittes Hilfspaket (Resultat:drittes Hilfspaket). Mit mir werden Gesetze eingehalten (Resultat:Vertragsbruch Gesundheitsgesetz zur Enteignung von 6 Mio. Rentnern,Schengen, Dublin etc.) Unsere Kanzlerin lügt doch nicht etwa und betrügt das Volk???

Ich hätte Vorschläge für Einsparungsmöglichkeiten anstelle eines Solis.

1) Verzicht auf finanzielle Unterstützung jeder Religion die nicht zu Deutschland gehört
2) Halbierung der Mitgliedszahlen in demokratisch gewählten Gremien in denen der Fraktionszwang möglich ist
3) Reduzierung von Abgeordneten-Diäten und Abgeordneten-Pensionen auf das Niveau des gesetzlichen Mindestlohnes
4) Verzicht auf die Olimpiade
5) Verzicht auf Stuttgart 21 bzw sofortiger Abbruch der Bauarbeiten
6) Verzicht auf öffentlich-rechtliche Rundfunk und Fenrsehanstalten .

Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen und bereits mit den hier aufgeführten Einsparungsmöglichkeiten könnten Flüchtlinge nicht auf unsere Kosten sondern mit Hilfe unsrer Einsparungsmöglichkeiten ein recht ordentliches Leben führen.

[maxikatze]

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... htigt.html

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

„Bei unerlaubter Einreise Hilfe geleistet“

Strafrechtler: Kanzlerin Merkel macht sich mit Flüchtlingspolitik strafbar

(...)

„Angela Merkels Entschluss, zusammen mit Österreich die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war, was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach § 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB).“

(...)

Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.“

(...)

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 05328.html

Siehe auch:

>> Wenn Putzke mitkriegt, dass beispielsweise auch Walter Benjamin, Max Ernst oder Hannah Arendt nur dank einiger Schlepper, Fälscher und Schleuser vor den Nazis fliehen konnten, zerrt er deren Retter vielleicht auch noch vor Gericht. Schließlich haben die auch gegen geltendes Recht verstoßen damals! <<

http://www.hagalil.com/archiv/2015/10/11/schleusen/

Allerdings sind diese Leute vor einem massenmörderischen Unrechtsstaat geflüchtet und haben nicht von einem sicheren Drittstaat aus den Anspruch erhoben, sich nach ihrem Belieben ein Einwanderungsland aussuchen zu dürfen, dessen Bewohner nicht gefragt werden müssen.

[Staber]

Über den Autor und weitere Mitwirkende
Tania Kambouri wurde 1983 als Kind einer griechischstämmigen Familie in Bochum geboren. Als Polizeikommissarin fährt sie heute dort auch Streife. Ihren Protest über die wachsende Zahl verbaler und körperlicher Übergriffe auf sie selbst und ihre Kollegen formulierte Tania Kambouri im Herbst 2013 in einem Leserbrief der Gewerkschaftszeitung »Deutsche Polizei«. Die Resonanz war überwältigend: Hunderte Kollegen unterstützten ihren Beitrag und ermutigten sie, ihre Kritik in die Öffentlichkeit zu tragen. Mit diesem Buch kommt sie diesem Ansinnen nach.


http://www.thalia.de/shop/home/rubrikar ... D=10907022


06.10.2015

GdP zur Sicherheitslage:
Ausmaß der organisierten Kriminalität alarmierend, aber nicht überraschend
Berlin. Als „alarmierend, aber wenig überraschend“ hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff das Ausmaß der Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) bezeichnet. Nach der Vorstellung des OK-Lagebildes des Bundeskriminalamtes sagte Schilff am Dienstag in Berlin: „Seit Jahren beobachten wir, welche Wohltaten das Internet, die Globalisierung und die Freizügigkeit in Europa für die gut vernetzten Kriminellen bereithält. Die Polizei ist längst nicht mehr auf Augenhöhe mit den Möglichkeiten dieser Straftäter, da die notwendigen personellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bekämpfung fehlen.“
Zudem gerate die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität immer mehr in den Schatten anderer wachsender Aufgaben, wie zum Beispiel die Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus, den Rechtsextremismus und der Cyber-Kriminalität. Schilff: „Die Dynamik im Bereich der Organisierten Kriminalität ist atemberaubend. Mobile Tätergruppen aus Ost- und Südosteuropa, die strukturiert und organisiert nach Deutschland gesandt werden, begehen Eigentumsdelikte im großen Stil und können sich und ihre Beute in Windeseile in Sicherheit bringen. Neben ausreichendem und qualifiziertem Personal brauchen wir effektive Ermittlungsinstrumente, eine bessere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und wirksamere Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung.“

Schilff, im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand zuständig für Kriminalpolitik: „Ohne technische und rechtliche Möglichkeiten, die Kommunikation der internationalen Banden zu überwachen, geht gar nichts.“

[AlexRE]

Aus der Reihe "Profiteure der Flüchtlingskrise":

[Excubitor]

Flüchtlingskrise - Kostenfalle Flüchtlinge
http://www.msn.com/de-de/finanzen/top-s ... li=AAaxdRI

Ausreden, die keinem Flüchtling, Helfer oder Bürger nützen
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

[AlexRE]

Ausreden, die keinem Flüchtling, Helfer oder Bürger nützen
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

Der "Handlungs"vorschlag des Machers, den Mindestlohn auszusetzen, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hilft auch niemandem außer den Rechtsradikalen. Die brauchen nämlich dringend wahre Kerne für ihre Hasspropaganda. Ein beliebtes "Argument" geht ihnen z. B. gerade flöten:

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09.10.2015 - 5 B 98/15

Flüchtlingsunterbringung: Eigentümer wehrt sich gegen Beschlagnahme

(...)

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss, Az. 5 B 98/15) hat dem hiergegen gerichteten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes stattgegeben. Die Voraussetzungen einer Beschlagnahme nach Polizeirecht seien nicht gegeben.

(...)

Hiervon ausgehend habe die Stadt Lüneburg nicht hinreichend dargelegt, dass alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung ausgeschöpft worden sind. Die Stadt hätte insbesondere prüfen müssen, ob Unterbringungsmöglichkeiten in der Lüneburger Jugendherberge (148 Betten) zur Verfügung stehen und diese oder Ferienwohnungen und Hotelzimmer anmieten müssen. Wirtschaftliche Gesichtspunkte dürften bei der Inanspruchnahme keine wesentliche Rolle spielen.

http://www.rechtsindex.de/recht-urteile ... chlagnahme

Wenn noch nicht einmal in das Eigentumsrecht eines Immobilienunternehmers eingegriffen werden darf, der ein leerstehendes Gebäude nach seinem Gutdünken und nicht für Flüchtlinge verwerten will, müssen die Eigentümer bewohnter Immobilien und deren Mieter erst recht nichts befürchten.