Syrien

[maxikatze]

Mit dem Völkerrecht vereinbar? Gibt es dafür ein UNO-Mandat?

Frankreich bombardiert erstmals IS-Miliz in Syrien

http://www.focus.de/politik/ausland/isl ... 75708.html

[AlexRE]

Völkermörder darf und muss man auch ohne UNO - Mandat bekämpfen:

Neuere Entwicklung

Dem wurde durchaus versucht Rechnung zu tragen. Inzwischen hat der Weltsicherheitsrat schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen als Grund für militärische Interventionen fremder Staaten ausreichen lassen. Zugrunde gelegt wurde dem ein erweitertes Verständnis des Friedensbegriffes bei den Eingriffsvoraussetzungen des Artikel 39 der UN-Charta (Kapitel VII). Damit kann sich die Eröffnung der Handlungsmöglichkeiten des Sicherheitsrates auch auf humanitäre Schutzzwecke stützen – nach der Somalia-Entscheidung auch dann, wenn kein grenzüberschreitendes Element vorliegt. (s. United Nations Operation in Somalia I)

(...)

https://de.wikipedia.org/wiki/Humanit%C ... tervention

[Staber]

@ Maxikatze

Frankreich bombardiert erstmals IS-Miliz in Syrien

Ein UN-Mandat gegen den IS zu bekommen dürfte wohl nicht so schwierig sein. Hat der Ansturm von Flüchtlingen das Umdenken bewirkt?

[maxikatze]

@ Maxikatze

Frankreich bombardiert erstmals IS-Miliz in Syrien

Ein UN-Mandat gegen den IS zu bekommen dürfte wohl nicht so schwierig sein. Hat der Ansturm von Flüchtlingen das Umdenken bewirkt?

Das mit einem UNO-Mandat muss doch vor der Bombardierung geklärt werden, oder nicht?

[AlexRE]

Nicht wenn es darum geht, Massenmörder und Völkermörder an der Fortsetzung / Vollendung ihrer Verbrechen zu hindern. Die UNO ist nicht dafür da, Verbrechern vom Kaliber der Nazis bei der Begehung ihrer Taten einen juristischen Schutzschirm zu verschaffen. Wer das behauptet, hat mit "Recht" irgendeiner Art nichts im Sinn, dem geht es um politisch instrumentalisierbare §§ - Reiterei.

[maxikatze]

Hintergrund: Die westliche "Anti-ISIS-Koalition" darf zwar Ziele im Irak bombardieren, weil die irakische Regierung völkerrechtlich um Nothilfe gebeten hat. Syriens Diktator Assad hat dies aber nicht getan, sodass es zB eine Resolution des UN-Sicherheitsrates dafür bräuchte. Die gibt es nicht. Das weiß auch die Bundesregierung und hofft, dass die UN bald mal was beschließt oder Assad höflich um Unterstützung bittet. Solange duckt man sich weg und will die Freunde nicht doof darstehen lassen...

https://www.facebook.com/jungundnaiv?fref=ts

Das war ein Text aus Facebook, der sich auf die Frage von Journalisten nach dem Völkerrecht bezog.
Die Antwort der Pressesprecher war ausweichend, so nach dem Motto viel geredet, nichts gesagt.

[AlexRE]

Schon richtig, die völkerrechtlche Frage ist auch umstritten. Für mich gibt es da aber nicht viel zu diskutieren. Wer Völkermördern irgendwelche §§ und Artikel als juristischen Schutzschirm zur Verfügung stellen möchte, ist aus meiner Sicht ein Mittäter und hat in Diskussionen, in denen es um echtes Recht in jedem Sinne des Begriffes geht, nichts Sinnvolles beizutragen.

[Staber]

@ Alex

ist aus meiner Sicht ein Mittäter

Das ist genau auf den Punkt gebracht.
Es wird allerhöchste Zeit diesen Massenmord zu beenden, egal wie mit Waffen oder ohne.
Wenn wir das nicht schaffen die Konflikte in Syrien und anderswo beizulegen, werden wir uns ob unserer großen Schar der Feinde, die wir uns gemacht haben, einigeln müssen, was nicht wirklich Sicherheit bietet.Das ist keine schwarze Zukunft, sondern schon Realität. Wenn ich heute Urlaub machen will, fallen viele, wirklich viele Länder durch das Raster, wo ich mich noch sicher fühle. Zu viele Länder, zu viele Menschen haben wir gedemütigt, gefoltert, ermordet.
Sicherheit ist viel eher wahrscheinlich, wenn man mit seinem Nachbarn auskommt und alle Allüren einstellt, den Besserwisser zu machen und darauf verzichtet seine Sichtweise der Welt gegebenenfalls mit Mord und Totschlag durchzusetzen.Berichte zu Folge war Mitte 2010 das Land auf dem besten Weg. Was man sah, waren freundliche Menschen, ein friedliches Miteinander der Religionen, Frauen die Auto fuhren. Die Leute lebten in einem gewissen Wohlstand .Sicher eines der am weitest entwickelten Länder der Region und auf keinen Fall undemokratischer als Saudi Arabien, Bahrein der Katar.
Es ist meine feste Überzeugung, dass ohne die Einmischung der Saudis und ihrer westlichen Freunde- allen voran die USA - dieser Staat heute einer der stabilsten in der Region wäre.

[maxikatze]

Es ist meine feste Überzeugung, dass ohne die Einmischung der Saudis und ihrer westlichen Freunde- allen voran die USA - dieser Staat heute einer der stabilsten in der Region wäre.

Das ist meine auch.
Wobei nicht vergessen werden darf, dass Deutschland an Waffenlieferungen an Saudi Arabien beteiligt ist. Da wird auch nicht sanktioniert, nein. Scheissegal, ob da jemand jeden Freitag ausgepeitscht wird, ein junger Mensch zur Todesstrafe verurteilt, Frauen aus Gründen des Machterhalts ihrer Rechte beraubt werden usw... - Macht nichts, wichtig ist, dass Geschäfte gemacht werden.
Wer sagt uns denn, ob das, was über Assad berichtet wird, genau alles der Wahrheit entspricht und wir nicht von vorne bis hinten belogen werden? Assad böse, alle anderen gut? Ist das so einfach? Ich habe deshalb meine Zweifel, weil bei den angezettelten Kriegen immer eine Lüge vorausgegangen war, um den jeden Regierungschef loszuwerden, der nicht nach westlicher Pfeife tanzt. Das war beim Vietnam-Krieg der Fall, beim Irak-Krieg usw...

http://www.daserste.de/unterhaltung/fil ... index.html

[Livia]

Die falschen Freunde: US-Präsident Barack Obama traf am Freitag den saudischen König Salman bin Abdulaziz Al Saud in Washington. Die Saudis sind wesentlich an der Destabilisierung im Nahen Osten beteiligt. (Foto: dpa)

Putin: Gescheiterte US-Politik ist schuld an Europas Flüchtlings-Krise
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 05.09.15 02:40 Uhr | 27 Kommentare

Der russische Präsident Wladimir Putin sagt, die gescheitere US-Außenpolitik im Nahen Osten habe die Flüchtlings-Krise im Nahen Osten ausgelöst. Die Syrer befänden sich nicht vor dem Präsidenten Assad auf der Flucht, den die USA stürzen wollen, sondern vor dem IS – den die Amerikaner nicht zu besiegen in der Lage gewesen seien.
Russlands Präsident Wladimir Putin geht im Syrien-Konflikt in die Offensive. In Wladiwostok sagte er: Russland sei bereit, den USA im Interesse der globaler Sicherheit gegen den IS-Terror zur Seite zu springen.

Putin sparte nicht mit harscher Kritik an den Amerikanern – wie interessanter Weise die FT als eines der wenigen westlichen Medien berichtet. Putin sagte demnach: „Diese Krise war absolut zu erwarten. Wir in Russland haben schon vor Jahren gesagt, dass die, wie ich es immer genannt habe, „falsche Außenpolitik der westlichen Allianz im Nahen Osten massive Probleme bringen wird- in den Regionen der muslimischen Welt, im Nahen Osten und in Nordafrika.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... ngs-krise/