Viele Menschen in Deutschland wagen es nicht mehr, offen
ihre Meinung zu äussern, weil sie wissen, welche Keulen gegen
sie eingesetzt werden, wenn sie vom vorherrschenden Narrativ abweichen. Diese politische Kultur der Angst ist schlicht
undemokratisch.
Von Bassam Tibi
Manche Schweizer Leser könnten fragen, warum dieser Artikel über das Nachbarland, meine Wahlheimat Deutschland, mit einem Rückgriff auf meine ursprüngliche Heimat, Syrien, beginnt. Viele Leser in der Bundesrepublik werden sich jedoch darüber freuen, dass ein Migrant aus Syrien den Mut aufbringt, Deutschland mit Syrien in Hinblick auf die Kultur der Angst zu vergleichen. Meine ursprüngliche Heimat Syrien stand im 19. Jahrhundert unter türkisch-osmanischer Herrschaft, das heisst, unter einer Spielart der orientalischen Despotie. Der syrische Denker des 19. Jahrhunderts, Abdul Rahman al-Kawakibi, entfloh der Herrschaft des türkischen Sultans Abdülhamid und ging nach Kairo, wo er sein historisches Werk «Taba’i’ al-Istibdad» (Wesensmerkmale der Tyrannei) schrieb. Zu Recht beklagte er sich über die Kultur der Angst, mit der sich die Tyrannei durchsetzt. Ich beobachte mit Sorge, wie sich eine vergleichbare Kultur der Angst aus der Tyrannei der herrschenden Meinung in Deutschland heute durchsetzt.
Parallelen zu Syrien
In diesem Zusammenhang möchte ich auch mit Hilfe eines grossen europäischen Denkers des 19. Jahrhunderts, John Stuart Mill, behaupten, dass diese Tyrannei keine Eigenart orientalischer Despotie ist. Auch in einer Demokratie kann Tyrannei auftreten. Deshalb fordert Mill in seinem Klassiker «On Liberty», im Namen der Freiheit den «Schutz vor der Tyrannei der herrschenden Meinung und Gesinnung» zu garantieren. Dieses Werk wurde nach dem Sieg über die Hitler-Diktatur 1945 in Zürich (Pan-Verlag) in einer deutschen Übersetzung veröffentlicht und in Deutschland verbreitet als Beitrag zur Demokratisierung der politischen Kultur. Mill konstatiert gleich zu Beginn, dass das Recht auf Redefreiheit erfordere, dass die vorherrschende Meinung «nicht berechtigt ist, eine Person mundtot zu machen [. . . und] zum Schweigen zu verdammen». John Stuart Mill weiss, dass die Mittel zu dieser Unterdrückung unterschiedlicher Natur sein können. In Syrien gibt es Gefängnisstrafen für abweichende Meinungen – in der heutigen Bundesrepublik gibt es die Angst davor, in eine Kategorie der outcasts der Rechten eingeordnet zu werden, mit der Folge, ausgegrenzt zu werden. Die Ausgrenzungsmittel beginnen mit der Beschuldigung des «Populismus», steigern sich zum Vorwurf des «Rechtspopulismus» beziehungsweise jenem, «rechtsradikal» zu sein.
Als syrischer Migrant in Deutschland weiss ich, was offene und verdeckte fremdenfeindliche Diskriminierung ist. Die Meinungsfreiheit, für die ich hier eintrete, gilt nicht für Rassismus und Volksverhetzung. Ich schreibe diesen Artikel im Bewusstsein, dass jeder fremdenfeindliche Rechtsradikalismus ein Verbrechen gegen die Menschheit ist. Es ist jedoch unfair, die Ängste normaler Bürger vor den sozialen und gesellschaftspolitischen Folgen des Zustroms von zirka einer Million Armuts- und Kriegsflüchtlingen allein im Jahr 2015 mit dem generellen Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit zu belegen. Demokraten müssen eine ideologiefreie Diskussion über diese Ängste zulassen und diesbezüglich einräumen können, dass nicht alle Flüchtlinge politisch Verfolgte sind, sondern dass auch Armutsflüchtlinge kommen. Diese bringen auch die politischen Konflikte ihrer Herkunftsländer mit. Wenn man den Menschen verbietet, frei darüber zu reden, dann springen wirklich Rechtsradikale und Neonazis ein und nutzen wie Rattenfänger ihre Chance auf Mobilisierung.
Diese folgenreiche Gefahr können Demokraten nur durch die Gewährung des Rechts auf Redefreiheit unterbinden. Die Zustimmung zur Nulltoleranz gegenüber rechtsradikaler Gewalt darf nie eine Einschränkung der Redefreiheit bedeuten. Grosse Teile der unbescholtenen Bevölkerung durch die von linken und grünen Meinungsmachern durchgesetzte Kultur der Angst in Haft zu nehmen, ist jeder Demokratie fremd.
Mit anderen Worten: In diesem Artikel kritisiere ich nicht nur die grenzenlose Zuwanderung nach Europa, sondern auch rechtsradikale Fremdenfeindlichkeit und die linke Ideologie. Beide Ideologien, die rechte und die linke, gefährden die Redefreiheit als ein Recht, ohne dessen Anerkennung keine Gesellschaft beanspruchen kann, offen und zivil zu sein. Die Alternative zum Extrem der Fremdenfeindlichkeit ist nicht das Gegenextrem der Idealisierung des Fremden. Unter den Leuten aus meiner Heimat Syrien, die nach Deutschland flüchten, befinden sich auch manche, die zuvor ihre Nachbarn ermordet haben – nicht alle sind Engel, Ingenieure und hochgebildete Akademiker, wie deutsche Medien suggerieren.
Auch Merkel wurde diffamiert
Ich habe als Migrant mit arabisch-muslimischen Wurzeln und auch semitischem Hintergrund mit vielen Deutschen gesprochen, die Demokraten sind und von denen ich sicher bin, dass sie nicht als Rechtsradikale verdächtigt werden können. Sie haben Angst davor, offen ihre Meinung äussern, eben weil sie wissen, welche Keulen gegen sie eingesetzt werden, wenn sie vom vorherrschenden Narrativ abweichen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund wie ich – 20 Prozent der deutschen Wohnbevölkerung – haben durchaus ähnliche Ängste.
In dieser Atmosphäre müssen sich selbst die Vertreter der regierenden Klasse in Acht nehmen. Um dies zu illustrieren, beginne ich mit der Bundeskanzlerin selbst, die Opfer der beklagten Kultur wurde: Beim Besuch einer Schule brachte Angela Merkel gegenüber einer verzweifelten palästinensischen Flüchtlingsschü-
lerin volles Verständnis für deren Schicksal auf, fügte jedoch den politisch unkorrekten Satz hinzu: «Wir können nicht alle Tausende aus den palästinensischen Flüchtlingslagern aufnehmen.» In den Medien wurden die Worte des Verständnisses gestrichen – es blieb der aus dem Kontext gerissene Satz übrig. Der Bundeskanzlerin wurde «menschliche Kälte und Herzlosigkeit» sowie mangelndes Verständnis für die Flüchtlinge vorgeworfen. Sie wurde diffamiert.
Ein anderes Beispiel ist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der angesichts der steigenden Migration – bis Ende 2015 wird Deutschland gemäss Bundesamt für Migration rund eine Million Menschen aus aller Welt aufnehmen – öffentlich sagte: «Wir haben die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht.» In den ARD-Nachrichten durfte daraufhin ein Politiker der Partei Die Linke ohne Widerspruch (man denke an die Herkunft dieser Partei) Seehofer als Rassisten diffamieren. Auch das ZDF versuchte, Seehofer mit Zitaten («Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt») zu verfemen. Seehofer wehrte sich mit dem Hinweis, dass solche Zitate kontextfrei zitiert wurden. Was ist rassistisch an der Feststellung einer begrenzten Aufnahmekapazität?
Ein drittes Beispiel ist der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, der im Fernsehen sagte: «Wir können nicht jeden, der sich ins Mittelmeer begibt, aufnehmen.» Am nächsten Tag liessen die Medien verlauten, dass de Maizière «mit solchen Aussagen seine Eignung für eine Kanzlerkandidatur» verwirke. Der Minister lernte schnell. Sein Kommentar über die Tausende von Migranten, die mangels Wohnraum in Zelten aufgenommen werden mussten, lautete nun: «Wir sind gefordert, nicht überfordert.» Er wiederholte diese inhaltlich falsche Aussage mehrfach wie ein Musterschüler. Dabei klagen deutsche Kommunen darüber, dass sie weit mehr als überfordert seien.
Deutschland hat eine Wohnbevölkerung von über 80 Millionen. Zwanzig Prozent dieser Wohnbevölkerung hat Migrationshintergrund, als ein in Damaskus geborener Syrer gehöre ich dazu. Es macht keinen Unterschied, ob diese Menschen einen deutschen Pass besitzen oder nicht. Anders als Frankreich oder die USA hat Deutschland keine Tradition von citoyenneté /
citizenship. Wir gelten als «Passdeutsche» (in meinem Fall: «Syrer mit deutschem Pass»). Die Tatsache dieser wackligen Einbindung in das deutsche Gemeinwesen veranlasst uns Menschen mit Migrationshintergrund, uns um unsere Integration zu sorgen, wenn die Stimmung von verordneter Fremdenliebe in Fremdenfeindlichkeit kippt. Viele Deutsche, die mit mir – stets hinter vorgehaltener Hand – sprechen, klagen über Zukunftsängste und Unsicherheit. Wie kann ein im Vergleich zu den USA kleines Land wie Deutschland in einem Jahr eine Million Menschen aufnehmen, ohne ein Konzept der Integration, ohne eine Infrastruktur der Einbindung zu haben? Viele der Armutsflüchtlinge können beruflich nicht eingegliedert werden. Selbst die USA nehmen nicht eine Million Menschen pro Jahr auf. Über die entsprechenden gesellschaftspolitischen Folgen frei zu sprechen, ist auch im Interesse der Deutschen mit Migrationshintergrund. Jedoch verbieten es Meinungsherrscher, diese Probleme beim Namen zu nennen.
Demokratie ist Angstfreiheit
Es wird von den Medien eine allumfassende Harmoniekultur vorgeschrieben, die jeden verfemt, der nicht mitmacht. Ich bin selbst fremd und ein Migrant sowie ein ehemaliger Achtundsechziger und Linker. Auch ich habe Angst, wenn ich in meiner deutschen Ersatzheimatstadt ethnisch zusammengesetzte Jugendbanden von Zuwanderern aus meiner Heimat sehe – denen ich aus dem Weg gehe.
Die sachliche Debatte muss von dieser Sachlage ausgehen: Es gibt eine globale Fluchtbewegung. Auf dem Weltflüchtlingstag in Berlin am 20. Juni dieses Jahres wurde die Zahl von weltweit 56 Millionen Flüchtlingen bekanntgegeben. Einige Monate später ist diese Zahl auf 60 Millionen geklettert. Einige Millionen von ihnen wandern illegal nach Europa ein, hauptsächlich über zwei Routen: erstens über den Balkan, aus der Türkei und Griechenland kommend, zweitens aus Libyen über das Mittelmeer nach Italien. Diese illegalen Zuwanderer geben offen Deutschland als Ziel an, weil weltweit bekannt geworden ist, dass dieses Land parallel zur Zuwanderung eine Aufnahme in das grosszügige Sozialsystem ermöglicht.
Das zentrale Problem sind nicht die kriminellen Schleuserbanden, sondern Deutschland selbst, das weder ein Einwanderungskonzept noch eine Strategie für den Umgang mit Flüchtlingen hat. Es sei klargestellt: Jede Willkommenskultur ist nobel, und ich begrüsse diesen Wandel von Herzen. Doch wenn die Formel «Refugees Welcome» ein Einwanderungskonzept ersetzt und parallel dazu die benötigte Infrastruktur für die Eingliederung der Zuwanderer fehlt, dann bleibt es bei den Sprechblasen der Meinungsherrscher, die jeden Abweichler verfemen. Diese politische Kultur der Angst ist schlicht nicht demokratisch.
Fassen wir zusammen: In Deutschland beherrschen linke und grüne Meinungsmacher die Medien und bestimmen das vorherrschende Narrativ. Ich behaupte, dass die von wenigen Tausenden betriebene Tyrannei der vorherrschenden Meinung zur Verbreitung einer Kultur von Angst beigetragen hat. Mein jüdischer Lehrer Theodor W. Adorno hat uns Studenten in Frankfurt die Freiheit von Angst mit diesen Worten beschrieben: «Wenn ich heute im Gegensatz zu 1933 Geräusche am Morgen vor meiner Haustür höre, dann ist dies sicher der Brötchenmann oder Zeitungsverträger, kein Nazi-Offizier.» Damit wollte Adorno sagen: Demokratie bedeutet Angstfreiheit.
Die im Post-Nazideutschland vorherrschende politische Kultur entspricht nicht dem Geist der Angstfreiheit, welchen das Grundgesetz garantiert. Es macht Angst, zu sehen, dass jeder, der die Euphorie der Medien nicht teilt, als «Nazi» abgestempelt wird. Die Deutschen sollten sich an ihre Erfahrungen der Tyrannei der vorherrschenden Meinung in der Nazizeit erinnern und Schlimmeres abwehren. Die Tatsache, dass dieser kritische Artikel in der Schweiz und nicht in Deutschland erscheint, spricht für sich.
Bassam Tibi ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Buchautor syrischer Herkunft. Von 1973 bis 2009
war er Professor für Internationale Beziehungen an der Georg-August-Universität Göttingen. Er gilt als gefragter Experte für die arabische Welt und den politischen Islam.
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-4 ... 22015.html
