Volksabstimmungen in Europa

[maxikatze]

Staatssekretär Peter Hinze, CDU, lehnt den Vorschlag von Horst Seehofer, CSU, ab, bei grundlegenden Fragen der europäischen Politik, Volksabstimmungen einzuführen. Er begründete seine ablehnende Haltung damit, dass die bewährten Regeln des Grundgesetzes zu ändern wären.
Während H.Seehofer in Fragen zB über die Erweiterung der EU oder aber die Abtretung von Macht an Brüssel, das Volk entscheiden lassen möchte. -
( Quelle: Spiegel 3/09 )

Bleibt für mich die Frage : Ist das der einzige Grund, Volksabstimmungen nicht zu dulden , nur weil man das GG ändern müsste ?

[AlexRE]

Eine Info zu der Entwicklung bei den "freien Wählern", das hier habe ich gerade auf einem anderen Forum geschrieben:

Hier ist übrigens die Antrittsrede von Hans - Olaf Henkel als Unterstützer der freien Wähler:

http://www.freie-waehler-deutschland.de/uploads/media/Rede_Hans-Olaf-Henkel_Frankfurt_14-02-09_01.pdf

Ein klares Plädoyer für die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen. Übrigens erzählt er zum Thema "direkte Demokratie", "Direktwahl des BP" sowie "Verfassungsreferendum nach Art. 146 GG" genau das Gleiche wie unser Verein. Anscheinend sind wir doch nicht so exotisch, die politisch - wirtschaftliche Oberschicht weiss sehr gut, was hier im Argen liegt. Sobald einer von den ganz hohen Herrschaften dem kleinen Kreis der wirklich Mächtigen hierzulande abtrünnig wird und sich auf die Seite von Volk und Verfassung stellt und Tacheles redet, kommt genau das heraus.

Dass ein Abtrünniger der Macht - Seilschaften hierzulande sich so klar zu Fragen von direkter Demokratie und Verfassungsreferendum äussert, ist ein starkes Indiz dafür, dass die Seilschafter ganz genau wissen, dass sie den Willen des Volkssouveräns in grundgesetzferner Art und Weise beugen.

[Staber]

Deutschland jammert!

Wir beklagen den eklatanten Pflegenotstand, wir beklagen das zwei - Klassen System im Gesundheitswesen, wir beklagen die offensichtlichen Demokratie - Defizite, wir beklagen die Parteiendiktatur, wir beklagen die Aggressions - Politik der USA, wir beklagen die mörderischen Drohnenangriffe von deutschem Boden aus, wir beklagen die Spionageangriffe der USA, wir beklagen die Einkesselung Russlands durch die USA, wir beklagen die menschenverachtende Flüchtlings - Politik, wir klagen, wir klagen, wir klagen! Doch was tun wir ernsthaft dagegen? Mahnwachen, Lichterketten, Lieder und Miniatur - Demonstrationen! Wir sind 78 Millionen Helden, der Rest ist in Mallorca! WEHRT EUCH endlich, oder eure Kinder werden eines Tages auf eure Gräber spucken angesichts eurer Feigheit!


Rainer Kahni
Thursday, June 25, 2015

[maxikatze]

Ein Beitrag von Constantin Wecker aus Facebook:

Liebe Freunde,
»Wenn wir in Europa unter einem Defizit leiden, dann ist es ein Defizit an Demokratie. Die Institutionen, die über das Leben der Menschen entscheiden, ändern wir in demokratiefreie Zonen. Davon profitieren schwarze Mächte, die Demokratie und
Menschenrechte aushöhlen wollen.«
Das sagte Yanis Varoufakis in einem Stern-Interview am 11.2.2014!
Und während in bizarrer Unmenschlichkeit gnadenlose Finanzmärkte Griechinnen und Griechen, die nie auch nur ein Cent von den hochgelobten Hilfsgeldern erreicht hat, kaltschnäuzig verbluten lassen, während wir jetzt alle gebannt auf diese fast unglaublichen Ereignisse starren, ja, währenddessen beschloss fast klammheimlich am vergangenen Donnerstag die Große Koalition eine Verschärfung des Asylrechts, die auf eine Kriminalisierung fast aller Flüchtlinge hinausläuft, und zwar inklusive der umgehenden Inhaftierung.
Das ist die gängige Methode: im Windschatten dramatischen Geschehens weiter die Daumenschraube anziehen, die man der Demokratie schon seit längerer Zeit angelegt hat. Öffentlich auf Pegida schimpfen, aber heimlich sich dem Druck der nationalistischen Xenophoben beugen.
„Die Bundesregierung hat also ein Pegida-Gesetz erlassen“ schreibt Sascha Lobo in seinem lesenswerten Beitrag auf SPIEGEL online und weiter:
“Das ist kein Zufall, eine neo-nationalistische Stimmung breitet sich aus, in Politik, Medien und Bevölkerung. Es ist akzeptabel geworden, "Deutschland zuerst!" nicht nur zu denken, sondern auch zu schreien...“
Im sächsischen Freital passiert derweil Ungeheures. Der Mob ist ausser Rand und Band. Freital, eine 40.000-Einwohner-Stadt in Sachsen, ist derzeit wohl der braunste Flecken der Republik. Bewohner demonstrieren dort lautstark gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Und noch etwas eint sie: Ihre menschenverachtenden Facebook-Postings! (Sie wurden nun mit komplettem Namen auf einem Blog eines anonymen Autors veröffentlicht: „Perlen aus Freital" heißt der Blog. Der Betreiber möchte anonym bleiben. Zu groß ist die Angst vor Angriffen.Er will mit dem Blog auf die Ausländerfeindlichkeit aufmerksam machen.
Ein gewisser Günther hält da „Zyklon B für das richtige Willkommensgeschenk für Flüchtlinge“, Andreas möchte gern die "Treibjagd" eröffnen…. Ich möchte euch weitere widerliche Dummheiten ersparen.
In vielen redaktionellen Medien ist bezogen auf Freital von "Asylgegnern" die Rede, schreibt Sascha Lobo. "Asylgegner" aber ist hier ein gefährlicher Euphemismus, eine Verharmlosung rassistischer Gewalt. Eine Unfasslichkeit ist dem "Focus" - hoffentlich unabsichtlich - in den Ticker gerutscht: "Sie riefen Sieg Heil - Asylgegner in Freital gehen auf eigene Ordner los". Wie bitte? Ein gewalttätiger Mob, der "Sieg Heil" brüllt, das sind bloß „Asylgegner"?
Liebe Freunde, man stelle sich vor, Griechenland gerät in ein wirtschaftliches Chaos, wird unregierbar und in eine Militärdiktatur zurückverwandelt und hierzulande wird gleichzeitig einem Neo-Nationalismus der Weg bereitet…passiert das nur einfach so? Ist das beabsichtigt?
Wir dürfen die Revolution nicht den Rassisten überlassen.
Seid wachsam!
Sagt Nein!

[AlexRE]

die nie auch nur ein Cent von den hochgelobten Hilfsgeldern erreicht hat

Vor den Banken - Rettungspaketen haben sie aber Geld kassiert und über ihre Verhältnisse gelebt, sonst wären sie ja nicht verschuldet.

[maxikatze]

die nie auch nur ein Cent von den hochgelobten Hilfsgeldern erreicht hat

Vor den Banken - Rettungspaketen haben sie aber Geld kassiert und über ihre Verhältnisse gelebt, sonst wären sie ja nicht verschuldet.

Mich interessiert, wie viel von den Hilfsgeldern die Banken für sich zur Rettung verbraten haben und wie viel Gelder an die griechische Bevölkerung geflossen sind.

[AlexRE]

Wie gesagt, das den Banken zugeflossene Geld war zunächst einmal den Griechen zugeflossen, sonst wären sie ja nicht verschuldet. Und "die Banken" sind auch nur zu einem kleinen Teil von ca. 3 % Aktionäre und Manager, das meiste bei einer Bankenpleite verbrannte Geld gehört den Sparern und sonstigen Anlegern. In Island waren das ausländische Anleger, deshalb mussten sich die Isländer nicht unbedingt zu Bankenrettungpakten erpressen lassen (wozu ich ihnen gratuliere). In Deutschland wäre aber die Kohle deutscher Sparer und Versicherter (falls private Renten- und Lebensversicherungen in den Pleitestrudel gerissen würden) futsch. Das ist dann doch wohl etwas komplizierter als in Island ...

[maxikatze]

Wie gesagt, das den Banken zugeflossene Geld war zunächst einmal den Griechen zugeflossen, sonst wären sie ja nicht verschuldet. Und "die Banken" sind auch nur zu einem kleinen Teil von ca. 3 % Aktionäre und Manager, das meiste bei einer Bankenpleite verbrannte Geld gehört den Sparern und sonstigen Anlegern. In Island waren das ausländische Anleger, deshalb mussten sich die Isländer nicht unbedingt zu Bankenrettungpakten erpressen lassen (wozu ich ihnen gratuliere). In Deutschland wäre aber die Kohle deutscher Sparer und Versicherter (falls private Renten- und Lebensversicherungen in den Pleitestrudel gerissen würden) futsch. Das ist dann doch wohl etwas komplizierter als in Island ...

Oh oh , dann stehen die privaten Versicherer generell auf ganz wackligen Füßen. Genauso wie der zukünftige Rentner, der sich darauf verlässt, dass er seine monatlich Rente ausgezahlt bekommt.
Kann heutzutage noch jemand ruhigen Gewissens einem Kunden zu einer privaten Rentenvorsorge raten? Wohl eher nicht.

[AlexRE]

Auch wenn es nicht zu einer gewaltigen Pleitewelle kommt, werden die kleinen Sparer und Versicherungskunden über erbärmlich niedrige Zinsen und damit verbundene Inflationsverluste den Schaden bezahlen, den die globalen Zocker im Vorfeld der Weltfinanzkrise angerichtet haben. Das kann sich über Jahrzehnte hinziehen, in denen die privat "abgesicherten" Rentner trotz lebenslanger Sparsamkeit in Altersarmut leben müssen.

Übrigens geht es bei der ganzen Diskussion um Schuldenschnitt / kein Schuldenschnitt für Griechenland immer nur darum, ob die kleinen Leute in Griechenland noch mehr leiden müssen (was ohne akute Lebensgefahr für Hunderttausende von Menschen nicht geht) oder ob die kleinen Leute in den anderen europäischen Staaten ihnen die Schulden abnehmen. Die deutschen und anderen europäischen Konzerne, die korrupte griechische Politiker bestochen und sich an dem Niedergang Griechenlands gewaltig bereichert haben, und die milliardenschweren Steuerhinterzieher in Griechenland sind in beiden Fällen mit ihren Geldsäcken über alle Berge. Die Knechte in Griechenland und Deutschland kotzen sich also gegenseitig mit schwachsinnigem nationalistischen Unfug an, während die griechischen und die deutschen Neofeudalherren sich gemeinsam über die doofen Knechte kaputtlachen. Divide et impera ...

[Staber]

Auch wenn es nicht zu einer gewaltigen Pleitewelle kommt, werden die kleinen Sparer und Versicherungskunden über erbärmlich niedrige Zinsen und damit verbundene Inflationsverluste den Schaden bezahlen, den die globalen Zocker im Vorfeld der Weltfinanzkrise angerichtet haben. Das kann sich über Jahrzehnte hinziehen, in denen die privat "abgesicherten" Rentner trotz lebenslanger Sparsamkeit in Altersarmut leben müssen.

Übrigens geht es bei der ganzen Diskussion um Schuldenschnitt / kein Schuldenschnitt für Griechenland immer nur darum, ob die kleinen Leute in Griechenland noch mehr leiden müssen (was ohne akute Lebensgefahr für Hunderttausende von Menschen nicht geht) oder ob die kleinen Leute in den anderen europäischen Staaten ihnen die Schulden abnehmen. Die deutschen und anderen europäischen Konzerne, die korrupte griechische Politiker bestochen und sich an dem Niedergang Griechenlands gewaltig bereichert haben, und die milliardenschweren Steuerhinterzieher in Griechenland sind in beiden Fällen mit ihren Geldsäcken über alle Berge. Die Knechte in Griechenland und Deutschland kotzen sich also gegenseitig mit schwachsinnigem nationalistischen Unfug an, während die griechischen und die deutschen Neofeudalherren sich gemeinsam über die doofen Knechte kaputtlachen. Divide et impera ...