Ukraine

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Mi 24. Jun 2015, 15:38

Die Ukraine wurde militärisch angegriffen, der Aggressor hat die Staatsgrenze zu seinen Gunsten verschoben und im deutschsprachigen Internet läuft eine permanente Propagandamühle gegen angebliche "Kiewer Faschisten". Wenn ich das mit dem Kachelmob und seiner Hassmühle gegen alle Vergewaltigungsopfer ("Falschbeschuldigerinnen") vergleiche, dann ganz sicher nicht deshalb, weil mir die Argumente ausgehen. Die Situation ist so offenkundig, dass es da keinen Raum für eine sachlich - argumentative Auseinandersetzung gibt.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28102
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon maxikatze » Mi 24. Jun 2015, 16:11

Die Ukraine wurde militärisch angegriffen,


Nein.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24129
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Mi 24. Jun 2015, 16:24

Doch.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28102
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Mi 24. Jun 2015, 21:58

"Putin versucht EU von innen zu zerstören"

Die von Moskau gesteuerten Separatisten im Ukraine-Konflikt hätten überhaupt kein Interesse an einem Waffenstillstand, sagte Viola von Cramon (Die Grünen) im DLF. Das ständige Appellieren an beide Seiten mache also keinen Sinn. Sie glaube nicht, dass es zu einem offenen Krieg komme, gleichwohl müsse sich der Westen besser auf den Propagandakrieg Russlands einstellen.


http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-k ... _id=323434
Benutzeravatar
Sonnenschein+8+
 
Beiträge: 13965
Registriert: Fr 8. Apr 2011, 13:52
Wohnort: irgendwo in Deutschland ;)

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Mi 24. Jun 2015, 22:09

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:"Putin versucht EU von innen zu zerstören"

Die von Moskau gesteuerten Separatisten im Ukraine-Konflikt hätten überhaupt kein Interesse an einem Waffenstillstand, sagte Viola von Cramon (Die Grünen) im DLF. Das ständige Appellieren an beide Seiten mache also keinen Sinn. Sie glaube nicht, dass es zu einem offenen Krieg komme, gleichwohl müsse sich der Westen besser auf den Propagandakrieg Russlands einstellen.


http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-k ... _id=323434


Das ist eine gute Stellungnahme von der grünen Politikerin ...

(...)

Er hat massive Probleme, nicht nur wirtschaftliche, finanzielle, sondern natürlich auch massive strukturelle Probleme, und ein Krieg gegen den bösen Feind der USA, gegen die NATO, gegen die Faschisten, was ja nun seit 14 Monaten tagtäglich durch die Medien geht, schweißt die Reihen nach innen zusammen und das ist das, was ihm die Macht sichert. Da muss man jetzt genau hinschauen, auch im Moment, und das macht mir große Sorgen, wie die Finanzierung von rechtsextremen und rechtsnationalen Parteien in Europa vorangeht. Sehr systematisch sucht er sich ja antieuropäische, antiwestliche, antiliberale Kräfte aus und unterstützt die sehr systematisch. Das, gepaart mit der 30-prozentigen Aufrüstung, die seit 2008 läuft, ist natürlich schon für die direkten Nachbarn eine Bedrohung. Da muss man sich nichts vormachen.

(...)


Selbst wenn das kriegerische Auftreten in erster Linie innenpolitischen Zwecken dient, wird es bei allen Nachbarn Russlands verteidigungs- und rüstungspolitische Reaktionen hervorrufen. Denen bleibt nichts anderes übrig, Politiker sind nun einmal verpflichtet, das "worst case scenario", den schlechtestmöglichen Fall also, mitzudenken.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28102
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon maxikatze » So 5. Jul 2015, 19:23

Als deeskalierend oder als eine vertrauensbildende Maßnahme kann das kaum gewertet werden:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 85861.html
Bundeswehr beteiligt sich an Manövern in der Ukraine
... Das von den amerikanischen Streitkräften geführte Manöver soll am 20. Juli mit einer Zeremonie eröffnet werden und elf Tage dauern.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24129
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Ukraine

Beitragvon Livia » Do 16. Jul 2015, 16:06

Bild

Menschliche Tragödie mit weltpolitischen Folgen: Wer schoss auf MH17?
17. Juli 2014, später Nachmittag: Flug MH17 verschwindet vom Radar. Bald herrscht grausame Gewissheit - die Boeing 777 ist über der Ostukraine abgestürzt. 298 Menschen sterben. Die Katastrophe gilt als emotionaler Wendepunkt der Krise im Donbass. Doch wer ist schuld?

Abschlussbericht lässt auf sich warten
Komplott-Theorien und Spekulationen werden zusätzlich genährt, da der niederländische Sicherheitsrat - der die Untersuchung leitet - noch immer nicht seinen Abschlussbericht veröffentlichte. Russland sieht dies als Zeichen, dass da etwas vertuscht werden soll.


http://www.bluewin.ch/de/news/ausland/2 ... s-auf.html
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Ukraine

Beitragvon maxikatze » Mo 20. Jul 2015, 14:59

http://www.tagesschau.de/ausland/ukrain ... um=twitter
:o Das war vorauszusehen:


Im Informationskanal tagesschau24 berichten die Autoren von ihren Erfahrungen während der Dreharbeiten. Zwar bestreiten die Milizionäre Faschisten zu sein oder nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten. Dennoch sind sie als "sehr weit rechts" einzustufen, sagt NDR-Autor Jürgen Kreller. "Nachdem wir die Kamera abgeschaltet hatten, waren sogar 'Sieg Heil'-Rufe zu hören."

Auch wie sich die Milizen finanzieren ist unklar. Offiziell decken sie ihren Finanzbedarf nur durch Spenden aus der Bevölkerung. Doch allein damit eine Armee von bis zu 10.000 Mann zu unterhalten, dürfte schwierig sein. Deshalb gehen Beobachter davon aus, dass der Oligarch Igor Kolomoisky erheblich Finanzmittel zur Verfügung stellt. Offiziell ist er Verbündeter der Regierung, jedoch soll er auch andere Freiwilligenbataillone unterstützen.


Hoffentlich wird erkannt, ehe es zu spät ist, dass nicht Russland den Weltfrieden bedroht, sondern der Faschismus in der Ukraine eine Bedrohung darstellt. Jetzt wird darüber berichtet - jetzt, wo diese Nazi-Banden auch eine Bedrohung gegen Poroschenko darstellen.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24129
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Mo 20. Jul 2015, 17:15

Wer völkerrechtliche Verträge bricht und Gebiete von Staaten, deren territoriale Unversehrtheit er zuvor garantiert hatte, gewaltsam annektiert, gefährdet auch dann den Weltfrieden, wenn er auf Widerstand von Faschisten und Kriegsverbrechern aller Art trifft. :roll:
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28102
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon maxikatze » Di 21. Jul 2015, 15:00

http://www.rtdeutsch.com/26613/

Kinopremiere in Berlin: Dokumentation mitten aus der Konfliktzone „Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg“

Ernüchtert durch die westliche Berichterstattung über die Vorgänge auf dem Maidan, dem anschließenden Odessa-Massaker und der von Kiew ausgerufene Anti-Terror-Operation im Osten der Ukraine hatte sich der freischaffende Journalist Mark Bartalmai im Juli 2014 dazu entschieden nach Donezk zu gehen und aus dem „Blickwinkel der anderen Seite“, den die westlichen Massenmedien auslässt, über den Konflikt zu berichten. Seitdem lebt und arbeitet er hauptsächlich im ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet. Zusammen mit der NuoViso Filmproduktion entstand eine sehr eindringliche Dokumentation mit dem Titel „Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg“, die am Samstag ihre Premiere im Babylon-Kino in Berlin hatte.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24129
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 6 Gäste