NSA-Spionage in Privatem noch weiter

[AlexRE]

Ich wollte hier niemandem rechtes Gedankengut unterstellen, sondern nur daran erinnern, WER sich besonders gern an der angeblich nicht vorhandenen Souveränität des deutschen Staates hochzieht.

Du weisst natürlich ganz genau, dass es keine schriftlichen Abmachungen gibt, die unsere Souveränität einschränken.

Es gibt kein WIRKSAMES Geheimrecht zu Lasten des deutschen Volkssouveräns. So etwas wäre null und nichtig. Wenn es so etwas geben sollte, würde es inhaltlich ohnehin nur darauf hinauslaufen, dass die Bürgerrechte von zig Millionen Deutschen für das wirtschaftliche Interesse von Zehntausend stinkreichen Deutschen verscherbelt werden. Die herrschende Klasse in Deutschland hat es nicht nötig, sich von den Amis knechten zu lassen. Das sind selbst allesamt Profiteure sämtlicher Ungerechtigkeiten auf der Welt.

[Quer]

Da sind wir uns ja schon wieder einig. Ich sprach ja auch nicht von Geheimrecht, sondern von alten Vereinbarungen, die nicht bekannt sind. Und das ist nicht gleichbedeutend mit geheim. Dem Rest stimme ich zu.

[AlexRE]

"Alte Vereinbarungen" sind auch kein verbindliches Recht, siehe die "obsolete" Feindstaatenklausel der UN. Überhaupt geht die Diskussion um seltsame völkerrechtliche Konstruktionen, die einen Teil der Völker der Welt angeblich unfrei machen, völlig in die Irre. Wenn Großmächte einen Staat wie den Irak oder die Ukraine "auf dem Kieker" haben und sich dieser Staat nicht selbst wehren oder die Großmächte mit eigenen Massenvernichtungsmitteln vom Zugriff abschrecken kann, nützt es ihm einen feuchten Kehrricht, dass es keine Rechtsgrundlage für den Zugriff gibt. Die phantasieren sich Aggressoren bei Bedarf einfach zusammen. Umgekehrt schaden seltsame bzw. geheime Rechtsgrundlagen denen nicht, die man nicht ohne Eingehung unkalkulierbarer Risiken angreifen kann. Da haben Nordkorea und die Bundesrepublik etwas gemeinsam, Nordkorea wegen seiner Atomwaffen und die Bundesrepublik, weil die Amerikaner Deutschland nicht wie einen Feind behandeln können, ohne ihr eigenes Bündnis- und Machtsystem völlig zu zerstören und sich selbst zu isolieren.

[maxikatze]

Die NSA spionierte in größerem Umfang gegen deutsche Interessen als bislang bekannt: Mehr als die Hälfte der rund 40.000 Suchbegriffe, die der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Abhörstation Bad Aibling aussortiert hatte, waren nach SPIEGEL-Informationen aktiv geschaltet – sie wurden also tatsächlich zur Ausforschung auch von Behörden, Unternehmen und anderen Zielen in Europa verwendet.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 33881.html

[AlexRE]

Tja, da kann man nix machen ...

Abgehörtes Merkel-Handy

Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein

Amerikanische Geheimdienste sollen das Handy der Bundeskanzlerin ausspioniert haben. Die Ermittlungen deswegen hat die Bundesanwaltschaft nun eingestellt - weil sich die Vorwürfe nicht „gerichtsfest beweisen lassen“.



(,..)

http://www.faz.net/aktuell/politik/abge ... 43433.html

[maxikatze]

Was haben diese Politkasperköppe eigentlich zu verlieren, dass sie die Ermittlungen einstellen lassen? Wer oder was zwingt sie den USA gegenüber zu diesem Kotau? Diese Unterwürfigkeit ist kaum noch zu ertragen. Wer sich so verhält, hat längst an Respekt verloren und verdient ihn auch nicht.

[AlexRE]

Ein Schnappschuss vom NSA - Chef Mike Rogers ...

[maxikatze]

Die Bundesregierung liefert wieder den Beweis, dass sie nur der Hampelmann der US-Regierung ist und bleibt:

1. Eine Vertrauensperson soll die Liste mit Suchbegriffen einsehen.
2. Die Person soll einen ausgewählten Kreis von Abgeordneten über die Erkenntnisse informieren.
3. Die Bundesregierung schließt eine spätere Einsicht auf absehbare Zeit aus.
4. Der NSA-Untersuchungsausschuss soll über die Personalie mitentscheiden können.
5. Sehr wahrscheinlich wird der Sonderermittler kein aktiver oder früherer Politiker sein.

weiterlesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 39323.html

Link

[maxikatze]

"Es gibt politischen Druck, nicht gegen die Amerikaner zu ermitteln"

Weil der Generalbundesanwalt sehr merkwürdige juristische Konstruktionen immer wählt. Es gibt offensichtlich politischen Druck, nicht gegen die Amerikaner zu ermitteln. Eine wirklich unabhängige Justiz würde ja wirklich amerikanische Offiziere in Bad Aibling festnehmen unter dem Verdacht der nachrichtendienstlichen Agententätigkeit, darunter den führenden Mann, einen General.
Eine unabhängige Justiz würde auch die Selektorenlisten, diese umstrittenen, einfach beschlagnahmen, weil die ein ganz, ganz wichtiges fälschungssicheres Beweismittel dafür sind, in welchem Umfang die amerikanischen Dienste gegen deutsches Recht verstoßen haben.

http://www.deutschlandfunk.de/nsa-affae ... _id=324442

[maxikatze]