NSA-Spionage in Privatem noch weiter

[Quer]

Da kann ich nur zustimmen. Wir werden hier nach Strich und Faden vera* und belogen. Aber ganz langsam gibt es immer mehr Menschen, die das bemerken. Sogar im Mainstream-TV ist das Thema inzwischen angekommen. Die Diskussion bei Anne Will war gestern interssant, obschon es immer nur um das Ausspähen von hochrangigen Politikern ging. Nur unsere ehemalige Justizministerin sprach von massenhaftem Grundrechtsbruch. Aber immerhin... und das im Mainstream-TV.

[AlexRE]

Das war füe mich eine glatte Lüge! Aber das ist nicht der Gipfel der Dreistigkeit dieser Kanzlerin. Dass sie jahrelang als Verantwortliche zugelassen hat, dass der BND Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet hat, das ist in meinen Augen ein Fall für den Generalbundesanwalt, ( § 94 StGB.).

Das muss sich aber erst einmal so bewahrheiten bzw. beweisen lassen. Ich persönlich glaube noch nicht, dass der BND ganz einseitig deutsche Unternehmen geschädigt hat, nur um den Amerikanern zu Diensten zu sein. Ich halte da ein Tauschgeschäft für wahrscheinlicher. Weder in den USA noch in Deutschland ist Spionage und sonstige Agententätigkeit eigener Geheimdienstler im Ausland gegen die Bürger des fremden Landes strafbar. Wenn die NSA in Deutschland Deutsche ausspioniert und das Material an den BND weitergibt und umgekehrt der BND in den USA Amerikaner ausspioniert und das Material an die NSA weitergibt, hat sich niemand im eigenen Land strafbar gemacht. Beide Seiten haben aber jedwedes Material über die eigenen Bürger, an das man durch Spionage kommen kann.

[maxikatze]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Linkenpolitker André Hahn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Bundestag umfassend über das No-Spy-Abkommen und die BND-Affäre zu unterrichten.

»Sie ist dem Bundestag rechenschaftspflichtig, nicht dem amerikanischen Präsidenten«,

sagte Hahn der »Saarbrücker Zeitung«. Merkel müsse sich selbst positionieren, »und nicht nur über ihren Sprecher«, kritisierte der Linkspolitiker. »Ich erwarte, dass die Kanzlerin endlich eine Regierungserklärung abgibt.« Außerdem müsse sie alles unternehmen, »damit die Amerikaner aufhören, auf deutschem Boden zu spionieren«.

Zugleich kritisierte Hahn die SPD und ihr Verhalten im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. »Parteichef Gabriel fordert volle Aufklärung, aber wenn's konkret wird, dann kneifen die Genossen«

mehr dazu: http://www.neues-deutschland.de/artikel ... daten.html



Ein weiterführender Link brachte mich auf diese Seite:
http://www.anderweltonline.com/klartext ... el-tiefer/
Darin steht:

...Der wirkliche Skandal geht viel tiefer.
Er beginnt mit dem „Geheimen Staatsvertrag“ vom 21. Mai 1949. Hier wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger des Zweiten Weltkriegs für die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2099 festgeschrieben. Im Besonderen wurde hier zum einen der „Medienvorbehalt“ der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien (sic!) bis 2099 fixiert. Zum anderen wurde festgelegt, dass jeder Deutsche Bundeskanzler auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die so genannte „Kanzlerakte“ – eine geheime Unterwerfungserklärung gegenüber den ehemaligen Alliierten – zu unterschreiben hat. Von diesem Eingeständnis des jeweiligen Regierungschefs zur eingeschränkten Souveränität Deutschlands machen heute in erster Linie die USA noch Gebrauch.

[Quer]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Linkenpolitker André Hahn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Bundestag umfassend über das No-Spy-Abkommen und die BND-Affäre zu unterrichten.

»Sie ist dem Bundestag rechenschaftspflichtig, nicht dem amerikanischen Präsidenten«,

sagte Hahn der »Saarbrücker Zeitung«. Merkel müsse sich selbst positionieren, »und nicht nur über ihren Sprecher«, kritisierte der Linkspolitiker. »Ich erwarte, dass die Kanzlerin endlich eine Regierungserklärung abgibt.« Außerdem müsse sie alles unternehmen, »damit die Amerikaner aufhören, auf deutschem Boden zu spionieren«.

Zugleich kritisierte Hahn die SPD und ihr Verhalten im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. »Parteichef Gabriel fordert volle Aufklärung, aber wenn's konkret wird, dann kneifen die Genossen«

mehr dazu: http://www.neues-deutschland.de/artikel ... daten.html



Ein weiterführender Link brachte mich auf diese Seite:
http://www.anderweltonline.com/klartext ... el-tiefer/
Darin steht:

...Der wirkliche Skandal geht viel tiefer.
Er beginnt mit dem „Geheimen Staatsvertrag“ vom 21. Mai 1949. Hier wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger des Zweiten Weltkriegs für die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2099 festgeschrieben. Im Besonderen wurde hier zum einen der „Medienvorbehalt“ der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien (sic!) bis 2099 fixiert. Zum anderen wurde festgelegt, dass jeder Deutsche Bundeskanzler auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die so genannte „Kanzlerakte“ – eine geheime Unterwerfungserklärung gegenüber den ehemaligen Alliierten – zu unterschreiben hat. Von diesem Eingeständnis des jeweiligen Regierungschefs zur eingeschränkten Souveränität Deutschlands machen heute in erster Linie die USA noch Gebrauch.

Das sage ich doch die ganze Zeit schon. In dem bereits erwähnten Buch von Prof. Foschepoth ist das nachzulesen.

[AlexRE]

"Geheimes Recht" nach Foschepoth und den - meist rechtsradikalen - "Reichsbürgern" wäre absolut verfassungswidrig und vollkommen unverbindlich. Man täuscht sich in unserer politischen Klasse auch gewaltig, wenn man glaubt, dass die alle Deutschen geheimer Sklaverei ausliefern würden, weil sie Hochverrat toll finden und ihn um seiner selbst Willen einfach nur so begehen.

Wenn die sich "unterwerfen", dann allenfalls hinsichtlich der Bürgerrechte der Masse der unwichtigen Blödmichel, um Vorteile für die wichtigen Deutschen - die Zehntausend Stinkreichen - zu sichern und zu optimieren. Wenn die NSA hier aber mit Hilfe des BND einseitige Industriespionage betreiben könnte, würde unsere politische Klasse das einzige konterkarieren, was sie wirklich interessiert, nämlich die wirtschaftlichen Interessend der reichen Erben und sonstwie Privilegierten in Deutschland.

Das ist aber unmöglich. Foschepoths wissenschaftliche Erkenntnisse sind deshalb kaum mehr wert als das alberne Geschwurbel der braunen Reichsbürger.

[Staber]

Merkel ist jetzt hin und her gerissen .Die Amis werden natürlich die Herausgabe der Suchliste aus verweigern, also geht die Sache vors BVerfG - könnte man von ausgehen . Da Merkel Letzteres aber genauso vermeiden will ,wie das Verärgern ihres Herrn und Meisters in Washington, wird eben zum Ei des Kolumbus gegriffen: Man legt eine Liste vor, aber natürlich nicht die echte, sondern eine gefälschte harmlose und von den USA abgesegnete. Diesen kleinen Gefallen wird Obama seiner treuesten Dienerin (mit Auszeichnung) sicherlich tun. Vorausgesetzt, der Untersuchungsausschuss bekommt keinen Wind davon und akzeptiert die Liste, sind Merkel und Washington zufrieden.

[Quer]

Wer sagt denn, dass das geheim ist? Das ist es sicher nicht. Wäre es das, hättest du sicher recht. Es ist nur einfach dem Ottonormalverbraucher nicht bekannt. Und natürlich interessiert sich die politische Kaste nur für die Belange der Reichen und der Wirtschaft. Und um Sklaverei geht es m.E. auch nicht, sondern darum, dass damals Rechte geschaffen wurden, aus denen man heute nicht mehr herauskommt und inzwischen auch gar nicht mehr will, weil man Nutznießer ist.
Außerdem möchte ich mich hier unmissverständlich von rechtsradikalem Gedankengut distanzieren. Darum ging es mir nicht im Mindesten und möchte auch nicht in diese politische Ecke geschoben werden. Das kann, lieber Alex, auch gar nicht sein, wenn ich von J.Augstein sehr of angetan bin. Da waren wir uns ja vor einiger Zeit uneinig. Nix für ungut.

Noch etwas zu lesen: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/merk ... 32338.html

[AlexRE]

Ich wollte hier niemandem rechtes Gedankengut unterstellen, sondern nur daran erinnern, WER sich besonders gern an der angeblich nicht vorhandenen Souveränität des deutschen Staates hochzieht.

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Kontrollausschuss erfuhr aus Medien Details über BND-Affäre

Grünen-Politiker Ströbele will Bundesverfassungsgericht einschalten / Kauder: Vorwurf des Geheimnisverrats im Untersuchungsausschuss / Unionsfraktionschef möchte keine geheimen Dokumente in der Zeitung sehen / Kritik an SPD: »kein angemessener Ton«

(...)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/971030.kontrollausschuss-erfuhr-aus-medien-details-ueber-bnd-affaere.html


>> »Die Kanzlerin muss sich auch öffentlich äußern, am besten im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Untersuchungsausschuss wird sie sich auf jeden Fall äußern müssen«, <<

Da wäre ich mir nicht so sicher. Vielleicht hat sie ja irgendwem ihr Ehrenwort gegeben, nichts zu sagen. Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages reicht das bekanntlich.

[maxikatze]

Ich wollte hier niemandem rechtes Gedankengut unterstellen, sondern nur daran erinnern, WER sich besonders gern an der angeblich nicht vorhandenen Souveränität des deutschen Staates hochzieht.

Du weisst natürlich ganz genau, dass es keine schriftlichen Abmachungen gibt, die unsere Souveränität einschränken.